Sitzung am 3. Dezember 1919

Blum, Dr Borchardt, Frau Deutſch, Dr. Hertz,
Herzog, Juna, Kiefer, Köhler, Dr. Luther,
Meyer 1, Meyer I11, Otto, Dr Stephan, Toſt und
Frau Zucker.)

Vorſteher Dr. Borchardt:
Punkt 15:
Vorlage betr. Beſoldungsvorſchuß für Beamte, Lehr⸗
perſonen und 4 — Druck⸗
— ache 278.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage des Magiſtrats, wie folgt:

1. Denjenigen ſtädtiſchen Beamten, Lehrperſonen
und Privatdienſtverpflichteten, deren Bezüge
durch die bevorſtehende Beſoldungsreform auf⸗
zubeſſern ſind, wird ein einmaliger Beſol⸗
dungsvorſchuß von je 750 ℳ gewährt. Dieſer
Vorſchuß iſt auf die auf Grund der neuen Be⸗
ſoldungsordnung mit rückwirkender Kraft zu
zahlenden Beträge anzurechnen.

2. Die Volksſchullehrer, ſowie die an ſtädtiſchen
Schulen auftrags⸗ oder vertretungsweiſe be⸗
ſchäftigten Lehrperſonen erhalten den Beſol⸗
dungsvorſchuß in Form einer Unterſtützung
mit der Maßgabe, daß er inſoweit widerruf⸗
lich gewährt wird, als dieſen Lehrperſonen
aus ſtaatlichen Mitteln entweder einmalige
Zuwendungen in irgendeiner Form gewährt
oder ihre laufenden Bezüge derart aufge⸗
beſſert werden, daß ſte die laufenden Bezüge
der ihnen gleichgeſtellten Beamten und Lehr⸗
perſonen an den Mittelſchulen und höheren
Lehranſtalten überſteigen. In ſolchen Fällen
haben die Volksſchullehrperſonen ſowie die an
ſtädtiſchen Schulen auftrags⸗ oder vertre⸗
tungsweiſe beſchäftigten Lehrperſonen den von
der Stadtgemeinde gewährten Beſoldungsvor⸗
ſchuß oder einen den ſtaatlichen Leiſtungen
entſprechenden Teil desſelben an die Stadt⸗
gemeinde zu erſtatten. Ueberſteigen die lau⸗
fenden Jahresbezüge der Volkeſchullehrper⸗

Wir kommen zu

ſonen bereits jetzt die laufenden Jahresbezüge

der ihnen gleichgeſtellten Beamten und Lehr⸗
perſonen an den höheren und Mittelſchulen,
ſo iſt bei dieſen Volksſchullehrperſonen der
Vorſchuß um den entſprechenden Mehrbetrag
der laufenden Jahresbezüge zu kürzen.

3. Falls wider Erwarten die Beſoldungsordnun⸗
gen für die genannten Verſonen oder einen
Teil derſelben noch nicht bis zum 15. Fe⸗

bram 1920 endaültig neu feſtgeſetzt ſein ſoll⸗
ten, ſo iſt an diejenigen Perſonen, für welche
die neue Beſoldunasordnung bis dahin noch
nicht durchaeführt iſt, auch für das Viertelfabr

Jannar März 1920 ein gleicher Beſoldungs⸗

vorſchuß unter denſelben Bedingungen zu ge⸗

244 D% 2 erforderlichen Beträge ſind den laufenden
e een,,

50

1. Im Sonderplan 9 (Müllbeſeitigung) für 1919
werden die Ausgabeſätze Abſchnitt 1 Nr. 1,
im Abſchnitt 2 die Nummern 1, 2, 3 bis 6,
7 a, 8, 9 a, 10 und 11, im Abſchnitt 3 die
Nummern 6, 7, 11, 12, 13 und 21, insgeſamt
um 945 300 ℳ verſtärkt.

2. Zur Deckung des Betrages zu 1 wird der
Jahresſatz der Gebühren für die Wegſchaffung
des Hausmülls für das letzte Viertelfahr des
Rechnungsjahres 1919 wie folgt erhöht:

I. auf 6,6 % — bisher 2% — vom
Gebäudenutzungswert, 4

für je wenn auch nur angefangene
10 m, um welche die Entfernung des
Standorts der Müllgefäße von der
Bauflucht, in der Luftlinie gemeſſen,
das Maß von 30 m überſteigt, auf
45 % — bisher 15 % — für jedes
Müllgefäß,
für jeden Treppenlauf, der auf dem
Wege vom Standort der Müllgefäße
bis zur Bauflucht bei der Wegſchaffung
des Mülls benutzt wird, auf 45 %½d
— bisher 15 % — für jedes Müll⸗
gefäß.)

Wir kommen zu Punkt 17:

II.

III.

Vorlaae betr. Verſtärkung einiger Haushaltsplan⸗
nummern im Sonderplan 1 und Erhöhuna der
Kanaliſationsgebühren. — Druckſache 280.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage des Maaiſtrats, wie folat:

1. Im Sonderplan 1 für die Kanaliſation wer⸗
den die Ausgabeſätze im Abſchnitt 3
Nummer 7, 8, 13a, 130, 13e, 13f, 13g,
13h, 14a, 14b, 140, 14e und 16: im Ab⸗
ſchnitt 5 die Nummern 11 und 21 insgeſamt
um 234 650 ℳ verſtärkt.

2. Zur Deckung des Betrages zu 1 wird der
Jahresumſatz der Gebühren für die Benutzung
der ſtädtiſchen Kanaliſation für das letzte
Vierteljahr des Rechnunasjahres 1919 auf
2,7% — bisher 1,55% — vom Gebäude⸗
nutzungswert erhöht.)

Das Protokoll vollziehen heute die Stadtv.
Lichtenberg, Frau Lindemann, Noack.

Wir kommen zu Punkt 18:

Antraa der Stadtv. Horlitz und Gen. petr. Fürſorae
für Kriegsbeſchädigte und Kriegshinterbliebene.
Druckſache 281.

Der Antrag lautet:

„Die Stadtwerordnetenverammluna wolle be⸗
ſchtießen.

den Maaiſtrat zu erſuchen, mit ihr in gemiſch⸗
ter Deputation darüber zu beraten, auf welcke
BWeiſe ſeitens der Stadtverwaltuna den Krieas⸗
beſchädiaten und Kriegshinterbliebenen in
dieſem Winter in weiteſtgehender Weiſe aehol⸗