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Sitzung am 3.

Stadtrat Goeritz: Ich alaube, namens des Ma⸗
giſtrats erklären zu können, daß wir gern bereit ſind,
in gemiſchter Deputation über dieſe Frage zu ver⸗
handeln. Die Sache berührt ſich mit einem Antraa,
den wir ohnehin in der bisher beſtehenden Deputa⸗
rion für die Kriegsbeſchädigtenfürſorge ſtellen woll⸗
ten, dieſe Deputation auch auf die Krieashinterblie⸗
benen zu erſtrecken. Es wird nun, wenn eine ſolche
gemiſchte Deputation für die Krieashinterbliebenen
und Kriegsbeſchädigten, wie dieſer Antraga ſie wünſcht,
beſchloſſen wird, zweckmäßig ſein, die beſtehende De⸗
putarion für die Kriegsbeſchädigtenfürſorge eingehen
und an ihre Stelle dieſe erweiterte Deputation treten
zu laſſen.

Stadtv. Dr. Roſenfeld: Meine Damen und Her⸗
ren! Ich will mich kurz faſſen. Ich alaube, auch
Sie werden der Meinuna ſein, daß es nicht unzweck⸗
mäßig ſt, daß wir uns mit dieſer Frage wieder ein⸗
mal beſchäft-gen. Die Sache liegt nun einmal ſo, daß,
ſo wenig ſich jeder einzelne der unverſchuldeten Not⸗
luge der Kriegsbeſchädigten und Kriegshinterbliebenen
entzieht, es doch in der allgemeinen menſchlichen
Natur begründet iſt, daß auf die Dauer die Empfin⸗
dungsfähigkeit etwas abſtumpft, und wenn ich mich
auch mit der Form, in der vor wenigen Wochen hier
die Kriegsbeſchädigten und hinterbliebenen bei uns
demonſtriert haben, nicht einverſtanden erklären
konnte, ſo muß ich doch ſagen, daß, wenn man dieſe
Perſonen von Anaeſicht zu Angeſicht aeſehen hat,
eine tiefe und wahrheitsgemäß empfundene Erbitte⸗
rung in vielen von ihnen ſtecht, die ſte zu dieſen
Ausbrüchen veranlaßt hat. Deshalb alaube ich, daß
es bei den zahlreichen Möalichkeiten, die eine Stadt⸗
verwaltung wie Charlottenburg bietet, auch immer
möalich ſein wird, irgendwelche Mittel und Wege zu
finden, um den berechtigten Wünſchen der Kriegs⸗
hinterbliebenen und beſchädiaten noch weiter ent⸗
gegenzukommen, als es bisher geſchehen iſt.

Sie werden wohl alle mit mir darüber einig
ſein, daß eine Winterbeihilfe, wie ſie jetzt beſchloſſen
iſt, die für ½ Jahr 300 ℳ und für ein weiteres
Vierteljahr wiederum 300 ℳ bietet, nicht viel mehr
als ein Tropfen auf einen heißen Stein iſt. Wenn
wir uns vorſtellen, daß eine Mutter, die 3 oder
4 Kinder um ſich ſieht und heute gezwungen iſt. ein
Paar Schuhe oder ein Röckchen für ihr Kind zu be⸗
ſchaffen, damit eine Ausaabe von 60, 80 ℳ auf ſich
nehmen muß, dann wiſſen wir, wie wenig da mit
ein paar hundert Mark geholfen iſt. Es iſt viel
wichtiger, daß der Magaiſtrat in noch viel höherem
Maße als bisher Arbeitsgelegenheit für die Krieas⸗
hinterbliebenen und beſchädigten ſchafft. Nach
einer Aufſtellung, die mir bekanntneworden iſt, iſt
die Zahl der Perſonen, die aus dieſen Kategorien
beim Maaiſtrat ſelbſt beſchäftiat werden, eine recht
geringe, und es würde wohl möalich ſein, bei inten⸗
ſiver Beſchäftiauna mit dieſer Frage für die bedau⸗
ernswerten Opfer des Krieges noch manche Arbeits⸗
gelegenheit mehr im Maaiſtrat ꝛu ſchaffen.

Es aibt aewiſſe Wünſche der Kriegsbeſchädigten,
die wohl an alle Fraktionen herangetreten ſind, denen

wir nicht ohne weiteres durchwer bewilligend aegen⸗

überſtehen. Dorr wird z. B. der Wunſch ausage⸗
ſprochen, daß die Bevorzugung auf dem Gebiete der
Kommunalſteuern, die die Kommunalbeamten ae⸗

nießen, auch ihnen allgemein zuteil werden ſoll. Vom
Standpunkt meiner Freunde aus iſt das nicht zu be⸗ muß
fürworten. Wir treten gegen die Steuerpripileafen

Dezember 1919

auch der Kommunalbeamten auf und würden nicht
dafür zu haben ſein, dieſes Privileg nun noch zu
erweitern. Aber es iſt eine Reihe anderer Wünſche
von den Kriegsbeſchädigten laut geworden, die durch⸗
aus beachtenswerter ſind als gerade dieſer; es ſind
dieſe Anträge wohl in den Händen der Fraktionen
ſelbſt. Sie bieten eine Grundlage, um ſich an der
Hand der einzelnen Punkte nun einmal zu fraaen,
wie weit hier noch ein Entgegenkommen möalich iſt.

Zu dieſem Zweck beantragen meine Freunde,
einen Ausſchuß von 15 Perſonen zu wählen, der ſich
mit dieſer Frage befaßt.

(Zuruf.)

— Ich höre eben, daß eine gemiſchte Deputation an⸗
geregt worden iſt. Dann habe ich nichts dagegen und
bin auch durchaus dafür zu haben.

( Erneuter Zuruf.)

— Nein, ich bin dafür, daß die Sache einer gemiſch⸗
ten Deputation überwieſen und dort zur Beratung
geſtellt wird. Es iſt zu erwarten, daß ſich auf geſetz⸗
lichem Wege durch das Mannſchaftsverſorgungsaeſetz,
das demnächſt zur Beratung kommt, dauernde Vor⸗
teile auch mit rückwirkender Kraft für die Krieasbe⸗
ſchädigten und hinterbliebenen eraeben. Aber es
handelt ſich um Maßnahmen, die im Rahmen der
Stadtverwaltung ſehr wohl möalich ſind und die zu
unterlaſſen für uns alle eine Sünde wäre. Ich
bitte Sie deshalb, unſeren Antrag anzunehmen.

Stadtv. Dr. Broh: Ich will meine „wüſte
Brandrede“, die ich nach dem Zeugnis der „Neuen
Zeit“ neulich gehalten habe, nur in einigen Punkten
ergänzen. Nach dem Verſprechen, das hier von allen
Seiten, auch von der Rechten, gegeben worden iſt,
dürfen wir ja ohne weiteres annehmen, daß Sie dem
Ausſchußantrag zuſtimmen, und wir dürfen dann
auch weiter annehmen, daß Sie im Ausſchuſſe ſelbſt
für die Witwen und die Kriegshinterbliebenen ein⸗
treten. Wir haben inzwiſchem gearbeitet, um das
nötige Material in die Hand zu bekommen; die
Kriegshinterbliebenen haben ſich an uns gewendet.
Wir haben eine Reihe von ganz unglaublichen Fällen
feſtſtellen müſſen, bei denen in der Tat ein ſofortiges
Einſchreiten auf das dringendſte erforderlich iſt. Ich
glaube, wenn wir im Ausſchuß über dieſe Fälle be⸗
raten werden, werden ſämtliche Mitglieder Rer
Stadtverordnetenverſammlung, welcher Partei ſte
auch angehören, dem zuſtimmen. Ich kann mich hier
alſo kurz faſſen und bitte Sie, ſich dieſes Material
im Ausſchuß vortragen zu laſſen;, ich bin dann über⸗
zeugt, daß Sie mit uns helfen werden.

Stadtv. Otto: Auch meine Freunde ſind gern
bereit, dem Antrag zuzuſtimmen. Nach jenen Vo
gängen, auf die ich nicht näher zurückkommen wi

die Herr Kollege Roſenfeld hier ſchon an
hat, iſt uns eine ſehr aus 8
Reichsbundes der Krieg

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