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daß der Tatbeſtand, der von dem Einſender dieſer
Notiz behauptet wird, vorliegt. Die Sache lieat
vielmehr ſo, daß die Parteien widerſprechende An⸗
gaben bei den Vernehmungen, die wir mit ihnen
angeſtellt haben, gemacht haben. Der Mieter be⸗
hauptet, daß der Vermieter oder der Vertreter des
Vermieters, der Architekt des Vermieters, die Ver⸗
mietung der Wohnung an ihn davon abhängia ge⸗
macht habe, daß er, der Mieter, dem Vermieter neben
dem vom Wohnungsamt feſtgeſetzten Mietzins noch
eine beſondere Vergütung von 1500 ℳ für die Vor⸗
nahme gewiſſer, in dem Vertrage zwiſchen dem Woh⸗
nungsamt und dem Hauseigentümer nicht vorge⸗
ſehener Ginrichtungen in der Wohnung, nämlich der
Einrichtung von elektriſcher Beleuchtung, der Ein⸗
richtung und Ausſtattung einer Speiſekammer und
der beſſeren Ausſtattung des Treppenhauſes, leiſten
müſſe. Der Mieter behauptet, daß der Vertreter des
Vermieters erklärt habe, er bekäme die Wohnung
nicht, wenn er nicht dieſen Separatvertraa mit ihm
ſchließe.

Wenn das richtia iſt, ſo liegt unzweifelhaft eine
gröbliche Verletzunag der Bedinaungen vor, unter
denen die Beihilfe für die Einrichtung der Wohnung
bewilligt iſt, ja mehr: überhaupt eine Verletzung der
allgemeinen Vorſchriften, die heute für Mietverhält⸗
niſſe gelten. Aber der Vertreter des Vermieters
beſtreitet dieſe ganze Darſtellung mit der arößten
Entſchiedenheit. Der Vertreter des Vermieters be⸗
hauptet vielmehr, daß er dem Mieter, der ſelbſt an
der Wohnung einiges bemängelt habe, ledialich den
Rat gegeben habe, doch in der Wohnung beſſere Ein⸗
richtungen, wie elektriſches Licht, beſſere Ausſtattung
des Treppenhauſes und Einrichtung einer Speiſe⸗
kammer, treffen zu laſſen und ſich dafür an den
Koſten dieſer beſonderen Einrichtungen zu beteili⸗
gen, — ein an ſich durchaus zuläſſiges Verfahren.
Es wäre nicht das gerinaſte dagegen einzuwenden,
daß der Mieter mit dem Vermieter einen derartigen
Vertraa über Beteiligung an Koſten für die von ihm,
dem Mieter, gewünſchten beſſeren Einrichtungen,
beſſere Ausſtattung der Wohnung ſchließt.

Meine Damen und Herren, wir können nicht
feſtſtellen, wer von den beiden Teilen die Wahrheit
und wer die Unwahrheit ſagt; die Ausſagen ſtehen
in einem kraſſen Widerſpruch miteinander. Ich ver⸗
mute, daß der Einſender, der die Sache in die Zei⸗
tung gebracht hat, das auch nicht feſtſtellen kann.
Wir haben daher nichts anderes tun können, als dem
RMieter den Rat zu erteilen, wenn er von der Rich⸗
tigkeit ſeiner Auffaſſung und Sachdarſtelluna über⸗
zeugt iſt, die Erfüllung des Separatabkommens mit
dem Vertreter des Vermieters zu verweigern, d. h.
ihm die 1500 ℳ, die er für dieſe Nebeneinrichtungen
zu zahlen hat, nicht zu bezahlen. Dann muß der
Vermieter gegen ihn auf Erfüllung des Vertrages
klagen und das Abkommen beweiſen. Stellt ſich
dann heraus, daß ein ſolches Abkommen unter dem
Zwang der Drohung, ihm die Wohnuna ſonſt nicht
zu geben, zuſtande gekommen iſt, dann iſt dieſes Ab⸗
kommen unzweifelhaft nichtig, und der Mieter braucht
nichts zu bezahlen. Alſo wir können den Tatbeſtand
nicht näher feſtſtellen und haben dem Mieter den

Weg angegeben, auf dem er zu ſeinem Recht kommen

kann.

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Lorſteher Dr Borchardt: Ein Antrag auf Be⸗

ſprechuna der Anfrage iſt nicht geſtellt: wir verlaſſen] her informier

den Gegenſtand.

I. 22

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Sitzung am 3. Dezember 1919

Wir kommen nun zu der , e

Anfrage der Stadtv. Lichtenbera und Gen. betr.
öffentlichen Vortraa über die Einheitsſchule.

Anfrageſteller Stadtv. Lichtenbera: Meine
Damen und Herren! Die Neuordnung der Schule
wird eine ſo bedeutungsvolle werden und die Un⸗
klarheit über den Begriff der Einheitsſchule im all⸗
gemeinen und über die Pläne der hieſigen Stadtver⸗
waltung im beſonderen iſt eine ſo aroße, daß meine
Freunde alauben, der Maaiſtrat könnte in dieſem
Falle einmal den vielleicht ungewöhnlichen Weg
gehen, ſich vorher mit der Bevölkerung in Verbin⸗
dung zu ſetzen und aus ſeiner Reſerve dadurch her⸗
vorzutreten, daß er die Allgemeinheit über dieſe
wichtige Frage orientiert.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Damen
und Herren! Es wäre ein ſehr ungewöhnliches Ver⸗
langen, wenn gerade die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung den Wunſch äußerte, daß hier unter Ueber⸗
gehung ihrer Inſtanz eine Sache, die unbedingt zur
Beſchlußfaſſung der beiden ſtädtiſchen Körperſchaften
gedeihen muß, voreilig in einer Volksverſammlung
in doch irgendeinem Sinne beſprochen werden ſoll⸗
Ich glaube deshalb, daß ich zu meinem Bedauern
trotz der Gründe, die der Herr Vorredner nicht mit
Unrecht für eine eventuelle Aufklärung der Bevölke⸗
ung angeführt hat, ihm doch erwidern muß, daß ich
nicht in der Lage bin, ihm das Verſprechen zu geben,
daß von ſeiten des Magiſtrats eine derartige Auf⸗
klärungspropaganda betrieben wird. Denn ich
bitte, meine verehrten Damen und Herren, ſich in
die Lage des betreffenden Magiſtratsmitgliedes zu
verſetzen, das nicht einmal einen Beſchluß der De⸗
putation, geſchweige des Magiſtrats, noch endlich
der Stadtverordnetenverſammlung hinter ſich hat
und doch nicht bloß referierend dort feſtſtellen kann⸗
was für Arten der Möglichkeit in dieſer Frage
eriſtieren, ſondern von dem dach ſicherlich verlangt
werden wird, daß er irgendeinen Standpunkt ein⸗
nehmen ſoll. Das iſt leider unmöglich, ſo gern wir
ſonſt auftlärend tätig ſind. Ich bitte, ſich daran zu
erinnern, daß gerade von ſeiten der Stadtverordneten⸗
verfammlung immer ein ganz beſonderer Wert dar⸗
auf gelegt wird, daß die Anſchauungen des Ma⸗
giſtrats, die ſich zu Anträgen zu verdichten haben,
der Bevölkerung niemals früher mitgeteilt werden
als der Stadtverordnetenverſammlung ſelbſt.

(Ein Antrag des Stadtv. Lichtenberg auf Be⸗
ſprechung der Anfrage wird genügend unterſtützt.)
Stadtv. Lichtenberg: Ich hatte mir bereits
darauf hinzuweiſen erlaubt, daß es in der Tat ein
etwas ungewöhnlicher Weg iſt, wenn der Magiſtrat
in dieſem Fall aus ſeiner Reſerve heraustritt. Aber
ich glaube, meine verehrten Damen und Herren,
wenn wir einmal eine Einladung zu einer Sta⸗

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