604
Sitzung am 3.

Vorſteher Dr. Borchardt: Wortmeldungen liegen
nicht mehr vor. Wir verlaſſen den Gegenſtand.

Für die zu Nr. 18 beſchloſſene Deputation
werden vorgeſchlagen die Stadtv. Brandt, Kley,
Frau Klockow, Dr. Mommſen, Frau Nemitz,
Fräulein Reinold, Dr Roſenfeld, Dr. Rothhols,
Weidlich, Frau Zucker. — Die Betreffenden ſind
gewählt.

Wir kommen dann zu der

Anfrage der Stadtv. Marcuſe und Gen. betr.
Räumung der Büros der Reichsgetreideſtelle.

Frageſteller Stadtv. Marcuſe: Ich will nur eine
kurze Begründung dieſer Anfrage geben. Jedesmal,
wenn hier die Frage der Wohnungsnot berührt wird,
dann werden dem Maaiſtrat Vorwürfe gemacht, daß
die amtliche Arbeit nicht ſchnell genug geht. Nun,
meine Damen und Herren, wenn wir uns einmal
gründlich unterrichten, dann wiſſen wir, daß der Ma⸗
giſtrat vollauf ſeine Schuldiakeit getan hat. Er
hatte, um die Kriegsgeſellſchaften, was dringend
nötig war, anderswohin zu verlegen, das Landwehr⸗
kaſino mit Beſchlag belegt. Aber durch ſeine Abſicht
wurde ihm von einer Staatsbehörde ein Querſtrich
gemacht. Ueber Nacht wurde das Landwehrkaſino
durch den Eiſenbahnminiſter für die Beamten der
Bromberger Eiſenbahndirektion belegt, obwohl er
wußte, daß das Recht auf ſeiten der Stadtverwal⸗
tung liegt. Es war ein Gewaltakt, der dort verübt
wurde. Nun wünſchen wir nicht, daß ſich ein ſolcher
Fall noch einmal wiederhole. Es iſt um ſo bedauer⸗
licher, als von einer Staatsbehörde hier Gewalt vor
Recht geſetzt wird. Wir möchten, daß jetzt die Frage
endlich einmal geklärt wird und daß die Staatsbe⸗
hörde ſich mit der Stadtbehörde darüber verſtändige,
wie es möglich iſt, die Kriegsgeſellſchaften im allae⸗
meinen und insbeſondere die Reichsgetreideſtelle nach
anderen Oertlichkeiten zu verlegen oder aufzuheben.
Die Reichsgetreideſtelle namentlich erfreut ſich ja
nicht aroßer Sympathie. Sie wiſſen auch warum:
das muffige Brot wird Ihnen noch im Magen liegen
als Folge der Tätigkeit eines Sachverſtändigen in
der Reichsgetreideſtelle, der über Lagerungstechnik
des Mehls keine großen Kenntniſſe beſaß. Auch aus
anderen Gründen iſt es erklärlich, daß die Umgebung
der Büros der Reichsgetreideſtelle in der Rankeſtraße
keine beſondere Sympathie für dieſe Kriegsgeſellſchaft
hegt. Es werden dort ſeit Monaten Wagenladungen
von Brennmaterialien abgeladen, obwohl die Be⸗
wohner der Rankeſtraße erſt in den letzten Tagen ihr
erſtes Brikett zu ſehen bekamen, ferner Wagen⸗

ladungen von Diplomatenſchreibtiſchen, Stühlen,
Seſſeln zu Dutzenden, wie mir geſagt worden iſt,
obwohl es doch ſonnenklar iſt, daß eines Tages die
Reichsgetreideſtelle aufhören muß, zu beſtehen. Wir
ſind nicht der Anſicht, daß dies ſchon moraen ge⸗
ſchieht: für den Abbau der Krieasgeſellſchaften muß
natürlich eine gewiſſe Zeit abgewartet werden. Aber
wir ſind der Anſicht, daß die Reichsgetreideſtelle an
dieſer Stelle nicht bleiben muß. Es ſind Gelegen⸗

gut untergebracht wären.

heiten vorhanden, wo ſie untergebracht werden kann. di
Die Stadtverwalrung iſt nach ihren bisherigen Er⸗

fahrungen wohl nicht mehr geneiat, Oertlichkeiten
dafür anzugeben. Ich könnte ihr aber ſolche nennen,
wo die in der Rankeſtraße belegten Räume der fünf n
Häuſer, die meiſt Achtimmerwohnungen haben, ſehr] wi

Dezember 1919

Fabrikaebäude, die leer Vor allen Dingen
ſind die Truppenübunasplätze, wie Döberitz, zu be⸗
achten, wo aanz vorzüaliche Baracken aebaut ſind, die
für die Kriegsgeſellſchaften ſehr wohl in Frage
kämen. In dieſem Falle ſind auch geeianete Ver⸗
kehrsmittel in der Nähe.

Meine Damen und Herren, es iſt unbedinat
notwendig, daß, wenn die Stadt etwas beſchloſſen
hat, dieſe Abſicht auch durchgeführt werden kann, und
daß nicht irgendeine andere Behörde kommt und den
Beſchluß dadurch unterminiert, daß ſie eine andere
Anordnuna trifft. In dieſem Sinne richten wir die
Anfrage an den Maaiſtrat, insbeſondere an den
Herrn Stadtſyndikus, damit wir eine Aufklärung
darüber erhalten, wie die Angelegeuheit beſchleunigt
werden kann, ohne bürokratiſch zu verſanden.

Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Damen und
Herren! Die Anfrage aibt mir willkommene Gele⸗
genheit, mich über dieſe höchſt kritiſche ün ae
einmal in der Oeffentlichkeit zu äußern. i
wiſſen, ſind wir ſeit etwa Jahresfriſt bemuh,
die Behörden und Kriegsgeſellſchaften, die ſich
in den Charlottenburger Wohnungen eingeniſtel
haben, aus den Wohnungen herauszubringen.
Bis zu einem geten Grade haben wir auch
Erfolg gehabt. Dann ſchien die Sache vor
einigen Monaten auf einem toten Punkte an⸗
gelangt zu ſein. Es wird uns namentlich ent⸗
gegengehalten: wir haben keine anderweiten Un⸗
terkunftsräume. Es handelt ſich bei den Be⸗
hörden oder Kriegsgeſellſchaften, die in den Woh⸗
nungen ſitzen, um Staatsintereſſen, wichtige öffent⸗
liche Intereſſen, die nicht geſchädigt werden dürfen.
— Wir haben darauf erklärt, daß es nicht unſere
Aufgabe iſt, für eine anderweite Unterkunft dieſer
Behörden und Kriegsaeſellſchaften zu ſorgen, ſondern
unſere Aufgabe iſt es, dafür zu ſorgen, daß die Woh⸗
nungen geräumt werden. Zu dieſem Zwecke ſind uns
auch von der zuſtändigen Zentralſtelle, dem Staats⸗
kommiſſar für Wohnungsweſen und demnächſt 04
Wohlfahrtsminiſterium, weitgehende Befugniſſe, B
ſchlagnahmerecht und Räumungsbefugniſſe, e
worden. Wir haben aber unter Wahrung des
Jätzlichen Standpunktes, daß es nicht unſere Aufaa
ſei, für Erſatzräume zu ſorgen, ſondern daß dies
Sache der zuſtändigen Reichs⸗ und Staatsinſtanzen
ſei, die ſchon jahrelang Zeit gehabt haben, etwa er⸗
forderliche Veranſtaltungen zu treffen, — wir haben
unter grundſätzlicher Wahrung dieſes Standpunktes
es uns angelegen ſein laſſen, Erſatzräume nachzu⸗
weiſen, haben 2 4 8. das Landwehrkaſino, das
Haus Tanneck — das iſt die ſogenannte Wetter⸗
wartie — am Reichskanzlerplatz mit Beſchlag beleht
und den zuſtändigen Staats⸗ und Reichs
zur Unterbrinauna der Krieasgeſellſchaften u

men die in den Woh ſiben⸗ zur 2

geſtellt

Der Erfcla iſt aber volſtandi ve
Keine der beteiligten Behörden und
ſchaften oder der ihr voraeſetzte

Es finden A ch⸗ jonſt 0