Sitzung am 15. ich bereits in der früheren Verſammlung ausgeführt habe, in der wir zunächſt zu dieſer 4.— Stellung nahmen, iſt das Leitmotiv für unſere tellung die einheitliche Geſtaltung dieſer Vorlage. Aber jetzt durch die Stellungnahme Charlottenburgs wird dieſe Einheitlichkeit nicht erreicht, ja, ſie wird durchbrochen. Denn neben Wilmersdorf, das gewiß den Vorzug genießt — ob einen ſehr rühmenswerten Vorzug, laſſe ich dahingeſtellt — dieſe Vorlage zuerſt verabſchiedet zu haben (Oberbürgermeiſter Dr. Schol z: Sie iſt noch nicht verabſchiedet!) — Sie iſt noch nicht verabſchiedet? Um ſo beſſer: denn bleibt ja Charlottenburg die erſte Gemeinde, die dieſe Einheitlichkeit durchbricht. Dieſe Tatſache ruft unſer großes Bedenken hervor. enn auch, worüber ich noch ſprechen werde, die Sperrverordnung wirklich kommen ſollte, ſo würde durch unſere Stellungnahme ja durchaus nicht er⸗ reicht werden, daß die Gefahr überhaupt beſeitigt iſt. Sie würde beſeitigt ſein gegenwärtig für die Char⸗ lottenburger Beamten und Lehrer, ſie würde aber nicht beſeitigt ſein für Berlin und für die übrigen Gemeinden. Wie Sie heute aus der Preſſe haben erſehen können, fällt ja die Stadtverordnetenver⸗ fammlung in Berlin am Donnerstag aus, die zu dieſer Vorlage Stellung nehmen ſollte. Alſo Berlin wird von däeſer Sperrverordnung auf alle Fälle ae⸗ troffen werden. Die Beamten werden hier befriedigt werden; in Berlin und in allen übricen Gemeinden wird der alte Zuſtand beſtehen. Ich wage zu be⸗ zwefſeln, o das ein geſunder Zuſtand iſt. (Zuruf von den bürgerlichen Parteien.) — Ja, von unſerm Standpunkt aus iſt dieſer Ju⸗ lich gefährlich. Denn durch dieſen ſtand außerordent Zuſtand berauben Sie ſich der Möglichleit, gegen die Sperrverordnung überhaupt Sturm zu laufen. (Sehr gut! bei den Unabhängigen Sozial⸗ e demokraten.) Diejer Wir würden einen 5 Frage einnehmen. Reiches in die Selbſtverwalt er allen Umſtänden für verwerfl. und das iſt die Haltung. die meine ce⸗ zu] An⸗ ltung der Ge⸗ weitgehenden Eingriff, wie er 1 ban D0 gt Gemeinden darauf aufmerkſam gemacht Dezember 1919 lichkeit verſcherzen wir uns, bringen wir jedenfalls in hohe Gefahr, wenn hier Charlottenburg eine b ſondere Stellung einnimmt. Ich muß auch ferner zu dieſer Sperrveroronung erklären, daß ſie, wenn ſie wirklich kommen ſollte⸗ doch keine derartige Auslegung finden darf, als wenn ſie jede Beſoldungsreform unmöglich macht. Das iſt ein abſolutes Unding. Denn bei den gegenwärtigen Verhältniſſen kann kein Menſch beſtreiten, daß eine dringende Notwendigkeit für die Beſoldungsreform der Beamten vorliegt. Wenn alſo dieſe Sperrver⸗ ordnung kommt, ſo kann ſie ſin nge mäß nur be⸗ deuten, daß hier eine einheitliche Regelung vorge⸗ nommen werden ſoll, aber nicht bedeuten: überhaupt keine Regelung. 0 Stehen meine Freunde Beamtenbeſoldungsreform un Lehrerbeſoldung aus dieſen Gründen ſehr ſkeptiſch gegenüber und bedauern wir außerordentlich, daß es durch die ſchnelle Vorlegung dieſer beiden Vorlagen nicht möglich geweſen iſt, ſie einer ſo eingehenden Beratung zu unterziehen, wie ſie die beiden Vor⸗ lagen trotz ihrer großen Durcharbeitung dringend bedürfen, ſo iſt unſere Stellungnahme gegenüber der dritten Vorlage entſchieden ablehnen d. Wir können der Vorlage über die Neuregelung der Ge⸗ hälter der Magiſtratsmitglieder nocht zuſtimmen — nicht, weil wir nicht anerkennen würden, daß auch⸗ die Magiſtratsmitglieder eine Erhöhung ihrer Ge⸗⸗ hälter nötig haben; durchaus erkennen wir das an. Wir ſind gar nicht der Meinung, daß man heute mit einem Gehalt von 10 bis 14 000 oder 15 000 ℳ. eine luxuriöſe Lebenshaltung führen könnte. Wir ſind auch nicht der Meinung, daß es eine ausreichende Be⸗ der Vorlage über die d der Vorlage über die gahlung für die werwolle Arbeit iſt, die die Ma⸗ giſtratsmitglieder leiſten. 4 (Zuruf rechts: Na alſo!) — Warten Sie doch bitte ab, rufen Sie nicht „Na alſo!“ eine halbe Stunde zu früh! — 2 (Heiterkeit.) Der allgemeine Geſichtspunkt, den ich bei den beiden erſten Vorlagen bereits erwähnt habe, tri hier bei der dritten Vorlage mit viel mehr Berechti⸗ gung zu: denn hier ſtehen wir vor der Tatſache, wahrſcheinlich in einigen Monaten eine ſo dur reifende Neuregelung in Groß⸗Berlin erfolgt, die Verabſchiedung der Vorlage im gegenwärtig Augenblick ohne Rückſicht auf das, was in anderen Gemeinden vor ſich geht, ſcharfe Bedenken auslöſen muß. Dieſer Standpunkt iſt ja auch, wenn auch bei anderen Vorlagen, bereits vom preußiſchen Mi⸗ niſterium des Innern anerkannt worden: i einer; Verordnung, die kürzlich ergangen iſt, wer Fragen, die mit finanziellen Laſten meinden verknüpft ſind, vom Standpunkt itsgemeinde aus betrachtet werden ſo preußiſche Miniſterium des