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Denn die Belaſtung, die der Einheitsgemeinde auf⸗
erlegt wird, wird nicht gering ſein und trägt die
Gefahr in ſich, daß die neue Gemeinde mit Laſten
von vornherein überſchüttet wird, für die ſie nicht
die geringſte Verantwortung hatte. Die vorliegende
Vorlage will wohl im Intereſſe der Magiſtrarsmit⸗
— etwas ſchaffen, aber da ſie das allgemeine
utereſſe außer acht läßt, ſind wir, die wir das all⸗
gemeine Intereſſe dauernd betonen müſſen, genötigt,
ihr ablehnend gegenüber zu ſtehen. Hierbei kommt
ja auch mit in Betracht, daß dieſe überhaſtete Ver⸗
abſchiedung ſich nicht einmal mit Rückſicht auf das
drohende Sperrgeſetz rechtfertigt; denn wenn das
Sperrgeſetz morgen kommt, ſo iſt die Vorlage hier
noch nicht angenommen, da ſie der Beſtätigung durch
den Bezir ksausſchuß bedarf. Alſo dann würde dieſe
Vorlage ohnedies fortfallen und nicht in Kraft
treten können. Dasſelbe gilt natürlich von der Ge⸗
ſtaltung in anderen Gemeinden; denn weder in
Berlin noch in Wilmersdorf noch in irgendeiner
andern großen Gemeinde wird dieſe Neuregelung
vorgenommen ſein, nur hier in Charlottenburg.

Wir haben aber auch beſondere Bedenken gegen
dieſe Vorlage; denn ſie entbehrt der ſozialen
Geſichtspunkte, die gerade gegenwärtig da⸗
bei berückſichtigt werden müſſen. Die Erhöhung der
Gehälter, die den Magiſtratsmitgliedern gewährt
werden ſoll, iſt wenigſtens bei der ausſchlaggebenden
großen Gruppe höher als bei anderen Gruppen in
der Beamtenbeſoldungsvorlage. Die Klaſſe I a hat
nach der Vorlage nach einjähriger Tätigkeit ein⸗
ſchließlich Teuerungszulage für Verheiratete 1914
ein Jahreseinkommen von 7000 ℳ gehabt, das
jetzt auf 12 400 ℳ erhöht werden ſoll, mithin eine
Erhöhung um 5000 ℳ 77 %. Die Stadträte
haben 1914 ein Gehalt nach einfähriger Dienſtzeit
von 11 200 ℳ gehabt, nach der Vorlage ſoll es jetzt
21 600 %ℳ betragen, mithin eine Erhöhung um
10 400 ℳ, in Prozenten ausgedrückt 93. Dieſe
Steigerung gegenüber der anderen Klaſſe iſt um ſo
bemerkenswerter, als in der ganzen Vorlage der
Beamten gerade der umgekehrte Grundſatz ange⸗
wandt worden iſt. Hier fällt der Prozentſatz der
Erhöhung mit der Höhe des Gehalts mit der ent⸗
ſprechenden Berufsgruppe. Während er in Gruppe
477% iſt, iſt er in Gruppe Ia nur 77% und
ſteigt jetzt bei den Stadträten auf 93 %. Dieſe
unſoziale Geſtaltung kann die Zuſtimmung meiner
Freunde nicht finden, auch deshalb nicht finden,
weil in den übrigen Gemeinden, wenigſtens ſoweit
die Stellungnahme meiner Freunde in Betracht
kommt, eine ſo weitgehende Erhöhung nicht in Aus⸗
ſicht genommen worden iſt, was ich gegenüber ande⸗
ren Mitteilungen ausdrücklich betonen möchte.

Einen letzten Grund aber möchte ich nicht unter⸗
laſſen anzuführen: das iſt die Tatſache, daß dieſe
Vorlage keine Rückſicht nimmt auf die doch immerhin
fſehr wahrſcheinliche Tatſache, daß wir am 1. April
die Einheitsgemeinde Groß⸗Berlin bekommen, viel⸗
eicht am 1. Oktober, jedenfalls daß ſie nach über⸗
einſtimmender Anſchauung kommen wird und daß

den Dienſten der Einzelgemeinden ſtehenden beſol⸗

der Fall eintreten, daß wir heute eine Er⸗
9 bewilligen, die faſt lediglich die Wirkung

Sitzung am 15.

dadurch doch ein ſehr erheblicher Teil der bisher in]

deten Magiſtratsmitglieder nicht in die Dienſte derſ ra
euen Gemeinde überzutreten braucht. Es würde de

Dezernber 1919

ſten Alter ſind, daß wir ihnen nur eine Erhöhung
ihres Gehaltes bewilligen würden, die eine Er⸗
höhung ihrer Penſion bedeutet, obwohl ſie ſich
durchaus nicht in einem Alter befinden, in dem ſie
eine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben könnten.
Die Vorlage, die der Staat über die Einheitsge⸗
meinde Groß⸗Berlin uns unterbreitet hat, ſieht ſchon
in bezug auf die Sicherung der beſoldeten Ma⸗
giſtratsmitglieder ſehr weitgehende Schritte vor.
Wir ſehen keine Veranlaſſung, dieſe Sicherung noch
mehr zu erhöhen, um ſo weniger, als dieſe Er⸗
höhung eine ſehr ſtarke Belaſtung der Steuerzahler
bedeutet. Ich muß deshalb erklären, daß meine
Fraktion der Vorlage über die Erhöhung der Ge⸗
hälter der Magiſtratsmitglieder ablehnend gegen⸗
überſteht.

(Bravo! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Luther: Namens meiner Freunde
erlläre ich, daß wir für die Verabſchiedung aller drei
Vorlagen heute abend mit aller Lebhaftigkeit und
Wärme eintreten werden. Wir haben mit Intereſſe
die platoniſche Liebeserklärung gehört, die der Herr
Vorredner den Beamtenkategorien gegeben hat, von
denen in der Vorlage die Rede iſt. Ich habe dabei
das Gefühl gehabt, daß, wenn man auf denſelben
Boden tritt, auf den er ſich geſtellt hat, man einem
Manne gleichen würde, der ſeinem Kinde ſagt: du
ſollſt zwar Brot bekommen, aber da es in einem
Jahre noch beſſer gebacken ſein wird als heute, ſo
warte bitte noch ein Jahr.

(Seiterteit.)

Ich perſönlich gehöre zu den Menſchen, die bereit
ſind und ſich verpflichtet fühlen, nicht ein Jahr warten
ꝛu laſſen, ſondern die bitter notwendige Nahrung
heute zu geben. Ich kann mich heute durchaus noch
nicht als Mitglred von Groß⸗Berlin empfinden; ich
empfinde mich durchaus als Charlottenburger, und
darum muß ich ſagen, daß meine Freunde und ich
s mit Freuden begrüßen, daß wir in einer kleinen
Heſcheidenen Form Gelegenheit haben, unſeren Be⸗
Imten und Lehrern für die außerordentliche Tätig⸗
eit, für ihren Arbeitseifer und die unendliche Treue,
die ſie in den letzten ſchweren Jahren gezeigt haben,
zu danken. Wir bedauern es außerordentlich, durch
die gebotene Kürze unſerer Verhandlungen nicht in
der Lage zu ſein, vielen berechtigten Wünſchen, die

ꝛebhaftigkeit, wie ich ſagte, bereit ſind, fämtliche drei
Vorlagen zu i Wir glauben, wenn eine
vewiſſe materielle Sicherſtellung, von der doch ar
Jerr Dr. Hert zugeveben hat. daß ſie durchaus den
Zeitumſtänden entſpricht, eingetreten iſt, daß unſer
Beamten wie bisher in der gewo Tüchtiale
Wunden blutendes es Vater

aebaut wird. Da wir hoffen und

rade dieſe ſeeliſche Wirkung

0 würde, daß einzelne der Herren, die ſich im
n Beſit ihrer Arbeitskraft befinden, im rüſtig⸗“ (