— 2 Sitzung am 15.
Stadtv. Frank: Ich habe im Namen meiner

weunde zu erklären, daß wir den Vorlagen in ihrer
Feaucher durchaus ſympathiſch gegenüberſtehen,
weil ſte unſeren Forderungen nach einer zeitgemäßen
Regelung der Lehrer⸗ und Beamtengehälter ent⸗
ſprechen. Wir werden daher der Vorlage in allen
ihren drei Teilen mit freudigem Herzen unſere Zu⸗

Vorſteher Dr Borſtardt: Ich habe noch mitzu⸗
teilen, daß ein weiterer Antrag eingegangen iſt:

Wir beantragen, den Feuerwehrleuten

eine Gefahrzulage von 300 ℳ zu bewilligen.
Dr Hertz, Dr. Löwenſtein, Frau Kautsku
und weitere Unterſchriften.

Stadtv. Dr. Hertz: Meine Damen und Herren!
Ich hoffe, daß der Standpunkt, den der Herr Kol⸗
lege Otto eben ausgeführt hat, daß ſeine Stellung⸗
nahme mit Rückſicht auf die berechtigte Unzufrieden⸗
heit der beteiligten Kreiſe, die man ſich auf den Hals
laden würde, diktiert ſei, nicht nur in dieſem Falle
befolgt wird, ſondern vielleicht auch in anderen
Fällen nochmal ein Auferſtehen erfährt. Zu ſeinen
übrigen Ausführungen möchte ich folgendes ſagen.

Er erklärte: wir ſind bisher noch Gewählte der
Charlottenburger Bevölkerung und müſſen infolge⸗
deſſen auch die Intereſſen der Charlottenburger Be⸗
völkerung wahrnehmen. Auch wir ſind der Mei⸗
nung, daß eine Verletzung der Intereſſen der Char⸗
lottenburger Bevölkerung durchaus nicht in Frage
kommen kann. Aber es handelt ſich doch um etwas
anderes. Es handelt ſich darum, ob das augenblick⸗
liche Intereſſe einer kleinen Einheit uns höher zu
ſtehen hat als das Intereſſe der Allgemeinheit, der
dnen Gemeinſchaft, der wir baldigſt angehören
werden. 2

(Zuruf rechts: Niemals!)

Da kann ich nur nochmals ſagen: wir vertreten voll⸗
kommen den Standpunkt, den bereits der preußiſche
Miniſter des Innern anerkannt hat, daß mit Rück⸗
ſicht auf die kommende Veränderung alle Schritte
unterbleiben müſſen, die ihr hindernd im Wege
itchen
Meine Damen und Herren, die Ausführungen
errn Kollegen Otto laſſen aber in mir doch

e Zweifel aufkommen, ob nicht außer den

rten Gründen auch noch andere

netenverſammlung, jedenfalls
hrhe't, maßgebend ſind. Ich
chon lang

Stellungnahme der Charlotten.

ſtändigung zwiſchen ihm und uns unmöglich.

— Sie braucht es ja perſönlich nichts anzugehen,
aber für uns, glaube ich, iſt die Erörterung der Ur⸗
ſache für dieſe verſchiedene Haltung doch wohl recht
weſentlich. Denn da wohl niemand annehmen wird,
daß die Berliner Stadtverordnetenverſammlung,
jedenfalls die Parteien, die auf dem Boden der hier
die Mehrheit innehabenden Herren ſtehen, den Bes
amten mit weniger Sympathie und mit weniger
Wohlwollen gegenüberſtehen als die Herren hier, ſo
muß doch nach einer Urſache für dieſe auffällige Ab⸗
weichung in den Anſchauungen und der Haltung ge⸗
ſucht werden. Und, verehrte Anweſende, noch etwas
anderes1 Die Charlottenburger Stadtverordneten⸗
verſammlung oder ihre Mehrheit hat ſich zwar be⸗
müht, die Vorlage hier in Charlottenburg mögli )
ſchnell unter Dach und Fach zu bringen. Aber weder
im Ausſchuß noch hier in der Verſammlung iſt uns
eine Mitteilung darüber geworden, ob man nicht
— was doch eigentlich im Intereſſe der Beamten
nötig geweſen wäre — verſucht hätte, alle Gemein⸗
den zu dieſer ſchnellen Stellungnahme zu veran⸗
laſſen. Darin liegt, glaube ich, der Schlüſſel für die
anderen Gründe, die in dieſem Verhalten zu ſuchen
ſind. Berlin oder die künftige Einheitsgemeinde
ſoll vor eine unabänderliche Tatſache geſtellt werden,
vor unabänderliche Tatſachen, die Schwierigkeiten
großer Art und. eine ungewöhnlich große finanzielle
Belaſtung mit ſich bringen. Ich komme zu dieſer
Vermutung um ſo mehr, als es ja die Taktik eines
erheblichen Teils der Bevölkerung iſt oder ihrer Ver⸗
tretung, die Vorlage über die Einheitsgemeinde
Groß⸗Berlin, die man mit ſachlichen Gründen nicht
mehr umbringen kann, mit politiſchen Mo⸗
tiven zu bekämpfen.

(Na, na! und Lachen bei den bürgerlichen Parteien.)

Gerade der Herr Kollege Otto gehört ja zu denen,
Die dieſe politiſchen Motive jetzt in den Vordergrund
ſchieben, um die Schwierigkeiten gegen die Einheits⸗
gemeinde zu vergrößern. Mir liegt ein Bericht der
Eharlotenburger „Neuen Zeit“ vor, nach dem der
Herr Kollege Otto ausdrücklich darauf aufmerkſam
gemacht hat, daß man dieſe Einheitsgemeinde Groß⸗
Berlin bekämpfen müſſe, weil dann die bürgerlichen
Mehrheiten in Charlottenburg verſchwinden und die
Einheitsgemeinde in einem roten Meer verſinken
würde. 8

(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktian. —
Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Wenn ſolche Morive auch bei dieſer Vorlage m
Rolle ſpielen, dann — darin gebe ich dem
Kollegen Otto vollkommen recht — iſt eine Ver⸗

Den Unabhängigen:

re auch