einem ſolchen Hinweis in der geeigneten Weiſe Rech⸗ nuung zu tragen. 2 2 44 (Stadtv. Dr. Her tz Wir haben eine ganz andere Meinung!) — Ja, Herr Kollege Dr Hertz, Sie haben ausge⸗ führt, daß Sie die Meinung haben, daß ſämtliche Gemeinden hier gleichmütig vorgehen ſollten, natür⸗ lich doch wohl mit dem Ziel, ihren Beamten, Ange⸗ ſtellten und Lehrern rechtzeitig die ihnen notwendi⸗ gen Erhöhungen ihrer Gehälter zuzuwenden. (Stadtv. Dr. Hertz: Das Sperrgeſetz abzuwenden!) — Und das Sperrgeſetz abzuwenden (Stadtv. Dr Hertz: Das iſt die Hauptſache!) Das Wichtigere ſcheint mir zu ſein, daß die Leute, die hungern, zu eſſen bekommen; ob es uns gelingt, ein Geſetz abzuwenden, iſt doch auch recht zweifel⸗ haft. — Ich habe im übrigen das ausgeführt, was ich als Berichterſtatter ausführen wollte und mußte; ich kann mich in weitere Zwiegeſpräche von dieſem Platze aus nicht einlaſſen. 5 Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Herr Kollege Dr. Hertz hat erklärt, daß er und ſeine Freunde die Verantwortung dafür, daß dieſe Vorlagen heute en b1o% angenommen werden, nicht übernehmen wollen. Ich glaube, im Sinne der übrigen Fraktionen der Stadtverordnetenver⸗ ſjamlung erklären zu können, daß wir dieſe Verant⸗ wortung übernehmen und daß wir ſie gern und freudig tragen werden. (Bravo!) Voeorſteher Dr Borchardt: Der Herr Bericht⸗ erſtatter hat ſeinen Antrag noch etwas modifiziert, infolgedeſſen muß ich eine Diskuſſion über dieſen Antrag auch nach dem Schluſſe der Beſprechung zu⸗ ine Damen und Herren! kleine Aenderung an dem An⸗ die vielleicht im erſten Augen⸗ l erſcheint, aber doch auch gach⸗ Sie nämlich, ſtatt: Gehaltsfeſtſetzung der ehörde bedarf“ zu deren Ge Dezember uber 1919 rungszulage auf die ſtaatliche Teuerungszulage er folgen. Um dieſe Möglichkeit auszuſchließen, wir: „und denjenigen Lehrkräften, deren rungszulage, ſo kann nach einem jetzt noch beſtehen⸗ den Miniſterialerlaß eine Anrechnung dieſer Teue⸗ e. Gehalts⸗ feſtſetzung der Zuſtimmung einer andern Behörde bedarf“, und wir wollen gleich in dieſem Augenblick dieſen Antrag ſo auslegen, daß wir die Lehrer an 4 Gemeindeſchulen zu dieſen Lehrkräften nicht rechnen. Vorſteher Dr Borchardt: Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Diskuſſion iſt geſchloſſen. — Wir kommen zur Abſtimmung. Beantragt iſt eine en bloc⸗Abſtimmung. Es liegt dazu der An⸗ trag vor, den Feuerwehrleuten eine Gefahrzulage von 300 ℳ zu bewilligen. Ich nehme an, daß die Herren gegen eine en bloc⸗Abſtimmung nichts ein⸗ zuwenden haben. Ich muß dann natürlich met den Abänderungsantrag zu der Vorlage zur ſtimmung bringen. Stadtv. D. Löwenſtein (zur Geſchäftsord⸗ nung): Für den Zuſatzantrag bitte ich geſonderte Abſtimung über den erſten Teil, der die Magiſtrats⸗ mitglieder betrifft. Vorſteher Dr, Borchardt: Dabei ſind wir noch nicht: wir ſind bei der Abſtimmung über die Beſol⸗ dungsvorlage. Ich bitte diejenigen, welche für den Abände⸗ rungsantrag Dr Löwenſtein ſind, den Feuerwehr⸗ leuten eine Gefahrzulage von 300 ℳ zu bewilligen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) — Das iſt die Minderheit. Der Antrag iſt, ab⸗ gelehnt. Nun bitte ich diejenigen, wel beſoldungsvorlage en plo% annehmen wolle Hand zu erheben. che die Beamten⸗ n, die (Geſchieht.) — Das iſt die übergroße Mehrheit. . Wir kommen dann zur Abſtimmung über die Vorlage betr. Neugeſtaltung der Beſoldungsordnung für die Leiter, Lehrer und Lehrerinnen an den ſtädtiſchen Schulen. Ich bitte diejenigen, welch dieſe Vorlage annehmen wollen, die Hand zu er heben.