Sitzung am 17.

1900 iſt beſtimmt, daß dem Ruhegehalt eines An⸗
geſtellten und Arbeiters das jeweilige Gehalt zu⸗
grunde zu legen iſt. Hat dieſe Beſtimmung ſchon
im Frieden zu manchen Unzuträglichkeiten und Un⸗
gerechtigkeiten geführt, ſo muß man ſich ohne wei⸗
teres klar ſein, daß in der jetzigen Zeit aus einer
ſolchen Beſtimmung eine Quelle von Ungerechtig⸗
keiten hervorgehen würde. Bei dem ſprunghaften
Heraufgehen der Löhne, bei der ebenſo vorhandenen
Möglichkeit, daß die Löhne eines Tages einmal
ganz erheblich ſinken, würde die Folge einer ſolchen
Beſtimmung ſein, daß der eine Arbeiter ein ganz
hohes Ruhegehalt in einer Zeit bezieht, wo die
ganzen Lebensverhältniſſe weſentlich anders gewor⸗
den ſind, wo die Preiſe geſunken ſind, während ein
anderer Arbeiter, der zu einer Zeit, wo die Löhne
niedrig ſind, penſioniert wird, eine ſehr niedrige
Penſion erhält, mit der er zu Zeiten auskommen
ſoll, in denen die Lebensbedingungen ungeheuer
ſchwierig ſind. Es wurde daher im Ausſchuß an⸗
geregt, doch nach dieſer Richtung hin einen Ausgleich
zu treffen, und der Magiſtrat hat ſich, ſoweit er da⸗
zu Stellung nehmen konnte, damit einverſtanden er⸗
klärt, daß die betreffende Beſtimmung aus der Vor⸗
lage herausgebracht und die Frage in dem Ge⸗
meindebeſchluſſe, von dem ich ſchon ſprach, gelöſt
werden ſoll; und zwar wurde angedeutet, daß vor⸗
ausſichtlich die Löſung ſo ſtattfinden ſollte, daß in
jedem Jahre gewiſſermaßen ein nor
maler Gehaltsſatz feſtgeſtellt würde,
nach dem der Ruhelohn aller Ruhege
haltsempfänger, ſowohl der früher
wie der er ſt in dem betreffenden Jahre
penſionierten, zu bemeſſen wäre. Das
ſcheint ein ſehr glücklicher Gedanke zu ſein, der ge⸗
wiſſermaßen auch eine Annäherung an die neuer⸗
dings namentlich vom Deutſchen Bankbeamtenverein
vorgeſchlagene wechſelnde Beſoldung der Beamten
und Angeſtellten bildet. Wir werden uns ja bei
Gelegenheit des künftigen Gemeindebeſchluſſes noch
über dieſe Frage zu unterhalten haben.
Aus dieſen Erwägungen ſind die in der Druck⸗
ſache Ihnen vorgelegten Abänderungsanträge zu
Nr. 1 der Vorlage hervorgegangen.

Auch die Vorlage zu Nr. 2 iſt eingehend be⸗
raten worden. Dabei hat es der Ausſchuß für
richtig gehalten, die Worte „im Falle der Bedürf⸗
tigkeit“ im § 1 der vorgeſehenen Richtlinien in Nort⸗

fall kommen zu laſſen, da wir ja auch in früheren

Fällen bei einer derartigen Feſtſetzung von Ruhe⸗

gehältern die Feſtſetzung nicht von der Frage der
Bedürftigkeit haben abhängig machen wollen. Es
erſchien gerecht, auch in dieſem Falle die Frage der
Bedürfrigkeit vollkommen auszuſcheiden. Ferner iſt
eine Ergänzung im § 4 bezüglich des Umfanges der
Vorlage vorgenommen; es wurden noch außer der
e und den ehelichen Kindern die adoptierten

e unehelichen Kinder hineinbezogen. Ich

aauche hier in dieſem Kreiſe kaum Worte
„daß dieſer Zuſatz empfehlens⸗
er in § 9 eine Ergänzung er⸗

1 nauf zurückzuführen iſt,

Gelegenheiten bei den

t, ge⸗

Mit⸗ 5 1
Falle außerordentlich geteilt. Eine Anzahl mir

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Dezember 1919
(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Ausſchuſſes, wie folgt:
1. Dem Magiſtratsantrage, lautend:
„Den ſtädtiſchen Privatdienſtverpflichteten
und Arbeitern wird in Aländerung der
Grundſätze vom 18. Juni 1900 künftig bei
Neubewilligungen ein Rechtsanſpruch auf
Ruhegeld und Hinterbliebenenverſorgung
eingeräumt“
wird mit der Maßgabe zugeſtimmt, daß
a) der Magiſtrat der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung eine Vorlage betr. entſprechende
Abänderung des Gemeindebeſchluſſes vom
18. Juni 1900 baldmöglichſt unterbreitet,
b) der Rechtsanſpruch zu dem in dem künfti⸗
gen Gemeindebeſchluß feſtzuſetzenden Zeit⸗
punkte beginnt.
Den infolge Kriegsbeſchädigung dauernd
dienſt⸗ (arbeits⸗) unfähigen Beamten, Lehr⸗
perſonen, Privatdienſtverpflichteten und Ar⸗
beitern, ſowie den Hinterbliebenen der im
Kriege gefallenen oder imfolge Kriegsbeſchädi⸗
gung verſtorbenen Beamten uſw. werden
Ruheſtands⸗ und Hinterbliebenennezüge nach
Maßaabe der abgedruckten abgeänderten
Grundſätze — Druckſeite 336 — gewährt. Für
das Rechnungsjahr 1919 werden die etwa er⸗
forderlich werdenden Beträge aus laufenden
Mitteln bewilligt.)
Vorſteher Dr. Borchardt: Wir kommen zu
Punkt 10:

Bericht des Ausſchuſſes über den Antrag der
Stadto. Herzog und Gen. betr. Unterſtützung von
Beamten und Lehrkräften. Druckſachen 261, 300.

Berichterſtatter Stabw. Bollmamn: Moeine
Damen und Herren! Der von Ihnen einem Aus⸗

ſchuß überwieſene Antrag der Kollegen Herzog und

Gen. iſt eingehend geprüft worden. Der An⸗
trag betraf die Streichung des Zuſatzes „auf Ge⸗
meindebeſchluß“ in ſämtlichen Kapiteln des Haus⸗
haltsplanes, die Mittel zur Unterſtützung von
ſtädtiſchen Beamten und Lehrkräften vorſehen. Das
bedeutete alſo die Ausſchaltung der
Sradtverordnetenverſammlung bei
allen Unterſtützungsgeſuchen.

Von den Antragſtellern waren im weſentlichen
drei Punkte hervorgehoben worden, und zwar, daß
durch die Inſtanz der Stadtverordnetenverſammlung
die Geſuche eine Verzögerung erleiden und
eventuell durch dieſe Verzögerung die Beamten in
Not geraten könnten. Zweitens, daß nur Char⸗
lottenburg allein unter den Vororten Berlins die
Einrichtung hätte, daß durch Magiſtrat und Stadt⸗
verordnetenverſammlung dieſe Unterſtützungsgeſuche
bewilligt würden, und drittens wurde beſonders dar⸗
auf hingewieſen, daß auch eine Anzahl der Ange⸗
ſtellten wünſchten, daß in Zukunft der Magiſtrat
allein das Bewilligungsrecht ausüben ſollte.

Die Wünſche der Beteiligten ſind in dieſem

hat ausdrücklich den Wunſch ausge⸗
daß es bei dem bisherigen Modus

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