628 Sitzung am 17. verbleibe, während wieder die Kreiſe, die dem Herrn Kollegen Herzog und Genoſſen naheſtehen, deren Anſicht teilen ſollen. Wie geſagt, die An⸗ ſichten ſind ſehr geteilt. Eine etwaige Verzögerung der Unterſtützungs⸗ geſuche kann niemals eine beſondere Notlage der Angeſtellten herbeiführen. Denn wenn ein Beamter bisher in Not geraten war und Geld gebrauchte, ſo hat ihm der Magiſtrat ſtets in wohlwollender Weiſe ſofort einen Vorſchuß gewährt, der dann eventuell bei dem lewilligten Unterſtützungsbeitrag in Anrechnung gebracht bzw. kompenſtert wurde. Der Grund, der angeführt worden iſt, daß allein Charlotrenburg dieſe Einrichrung habe, war nach Anficht des Ausſchuſſes auch nicht durchſchlagend: denn Charlottenburg hat viele Einrichtungen, die ſich bewährt haben, über die andere Vororte und auch Berlin ſelbſt nicht ver⸗ fügen. Nun wurde noch ein Vermittlungsantrag von Herrn Kollegen Dr Stadthagen geſtellt, der ſämt⸗ liche Unterſtützungsgeſuche dem Angeſtelltenausſchuß der berreffenden Gruppe zur Vorprüfung übergeben und ſie dann eventuell dem Magiſtrat zur Bewilli⸗ gng weitergeben ſollte, ſofern es ſich um Geſuche bis zu 300 % handelte. Das bedeutete alſo auch eine Ausſchaltung der Stadtverordnetenverſammlung bei allen Unterſtützungsgeſuchen bis zu 300 ℳ. Auch dieſer Antrag iſt eingehend beraten, dann aber ebenfalls abgelehnt worden. Der Ausſchuß war der Anſicht, daß es unter Umſtänden viel beſſer ſei, wenn ein völlig unparteiiſches Gremium über dieſe Unterſtützungsgeſuche entſcheide, als wenn die Spezialkollegen ſie vorher prüften und darüber eine Entſcheidung träfen. Es ſei auch außerordentlich ſchwer, den Antrag Stadthagen ganz abgeſehen davon, daß der Magiſtrat ſeine Zuſtimmung verſagen müßte —, zur Durchführung zu bringen, da gerade dadurch insbeſondere eine Verzögerung herbeigeführt werden würde. Ich möchte noch doppelt unterſtreichen, daß ſei⸗ tens des Magiſtrats hervorgehoben bzw. beſtätigt wurde, daß nie mals irgendwelche Beſchwerden, auch neuerd in gs nicht, von den Angeſtellten⸗ nusſchüſſen an den Magiſtrat gelangt ſeien, daß ſich der bisherige Modus durchaus bewährt habe, und daß der Wahlausſchuß, der die Geſuche nach⸗ prüft, die Vorlagen nie mals verſchlechtert, ſondern vielfach zu einer Verbefſe⸗ rung beigerragen habe. Der Ausſchuß war unter dieſen Umſtänden der Anſicht, daß man eine be währte Einrichtung zu⸗ gunſten einer in Vorſchlag gebrachten neuen Ein⸗ richtung, deren Zweckmäßigkeit völlig in der Luft ſchwebe, nicht fallen laſſen ſolle, auch im Hinblick darauf, daß wir leider vorausſichtlich in ganz kurzer Zeit in Groß⸗Berlin wvhſchmünden würden. nd Gen. wurde mit 9 gegen Antrag Herzog ur Dr Stadt hagen im Intereſſe Beamten und Lehrkräfte aufs 3 u empfehlen. (Die Verſammlung beſchließt 2 Der Stimmen. der Antrag Dr Stadthagen mit gegen 5 Stimmen abgelehnt. Namens Ausſchuſſes habe ich Ihnen die Ablehnun g] Dezember 1919 Vorſteher Dr Borchardt: Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: 5 Vericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ueber⸗ nahme des Wachtzuges der Einwohnerwehr auf ſtädtiſche Koſten. Druckſachen 259, 295. Hierzu liegt ein Antrag vor, den Ausſchußanträgen eine weitere Ziffer hinzuzufügen, lautend: Die Stadtverordnetenverſammlung er⸗ ſucht den Magiſtrat, für die Verwaltung der Einwohnerwehr eine beſondere Deputation, beſtehend aus 15 Mitgliedern, zu wählen. Wilk, Bade, Blum, Zucker, Richter und weitere Unterſchriften. 1 Berichterſtatter Stadtv. Pein: Meine Damen und Herren! Der Ausſchuß hat in drei umfang⸗ reichen Sitzungen über die Vorlage des Magiſtrats vom 6. November betr. Uebernahme des Wachtzuges der Einwohnerwehr auf ſtädtiſche Koſten verhandelt und glaubt, mit ſeinen Vorſchlägen eine die Mehr⸗ heit des Hauſes befriedigende Löſung der Frage ge⸗ funden zu haben. Vom Ortsverein der Charlotten⸗ burger Feuerwehr war ein Geſuch eingegangen, die Wachtzüge der Einwohnerwehr aus den drei Feuer⸗ wachen zu entfernen. In der erſten Sitzung des Ausſchuſſes waren zur Auskunfterteilung zugezogen: von der frei⸗ willigen Einwohnerwehr die Herren Rechtsanwalt Dr. Naumann, Ingenieur Hänicke, Oberlehrer Kinſt, Prof. Schwarz und Bürovorſteher Stieffenhofer, von dem Wachtzuge Major Noell und Leutnant Moch. Die Herren gaben eingehende Auskunft über die Einwohnerwehr und den Wachtzug und be⸗ antworteten den Ausſchußmitgliedern eine große Reihe von Einzelfragen. Alsdann trat der Ausſchuß in die allgemeine Ausſprache ein. In längerer Verhandlung wurden die verſchiedenſten Geſichtspunkte und Einwände zur Vorlage erörtert, wie z. B. die Gefahr für die Feuerwachen, die Verlegung der Wachtzüge in die Kaſernen oder Staatsgebände, die ungenügenden Verteidigungsmöglichkeiten der Waffendepots durch die Wachtmannſchaften, die ungenügende Beſchäfti⸗ gung für die Wachtmannſchaften, die Zweckloſigke der Wachtzüge und Waffendepors, die Aushänd gung aller Waffen an die freiwilligen Mitgli der Einwohnerwehr und Auflöſung des Wachtzuges die Sicherheit durch Reichswehr ſerheits⸗ ver as Krfte d und die Sparſamk e 1%