kann ihn ja nunmehr wörtlich verleſen, er iſt

nämlich ſehr intereſſant, da der Magiſtrat die Rechte

der Stadtverordnetenverſammlung wahrt; er lautet:

Wir ſind in Wahrung der Rechte der

Rechte der Stadtverordnetenverſammlung,

welche das ihr gemäß § 37 der Städteordnung

zuſtehende Kontrollrecht in ihrer Geſamtheit

oder durch einen von ihr gewählten Ausſchuß

ausüben kann, zu unſerem Bedauern nicht in

der Lage, Ihnen die Bücher und Belege für

die an die Volks⸗ bzw. Einwohnerwehr gezahl⸗

ten Vorſchüſſe zur Nachprüfung vorlegen zu

laſſen, bevor Sie uns nicht Ihre Vollmacht zu
dieſer Nachprüfung nachweiſen.

(Rufe: Na alſo!)

Formell durchaus richtig; aber Sie wiſſen ja, daß
wir wiederholt derartige Anſinnen geſtellt haben,
deren entgegengekommem wurde, und daß es ja
auch, wenn man nichts zu verbergen hat, einfach
nicht verſtändlich iſt, warum das hier nicht vorge⸗
legt wird.

2 um dieſem formalen Mangel abzuhelfen, haben
meine Freunde und ich hier einen Antrag geſtellt,
der dahingeht. daß Sie nunmehr einen Ausſchuß
einſetzen, der endlich dieſe Vorſchüſſe nachprüft.

Es iſt ſehr intereſſant, wie ich ſchon vorher
ſagte, daß der Magiſtrat gerade die Re chte der
Sradtverordnetenverſammlung wahr⸗
nimmt und nur aus dieſem Grunde die Einſicht in
die Bücher verwehrt hat, derſelbe Mag ſtrat, der
ſich erlaubt hat, am 9. und am 27. Februar von

ſich aus Beſchlüſſe zu faſſen, nach denen die Be⸗
ſoldung dieſer Wachtmannſchaften, die ja vom Reiche
beſoldet wurden, um 2,30 und dann um 3,30
pro Kopf und Tag erhöht wurde. Das erlaubt ſich
der Magiſtrat, weil es ja eben wohl nur kleine
Summen waren. Ebenſo erlaubte er es ſich wohl
auch, nur weil es ſich lediglich um lumpige 516 000 %
oder ſo ungefähr handelte, ohne jemals eine
Stadtverordnetenverſammlung zu
fragen, einen Vorſchuß bis zu dieſer Höhe an
die Offiziere für die Wachtmannſchaften auszu⸗
zahlen!
Ich erbitte nun vom Magiſtrat eine Auskunft
darüber, was eigentlich mit den 516 000 ℳ — es
keann ja auch weniger ſein — geworden iſt. Am
6. November ſchrieb der Magiſtrat in der Vorlage,
die hier die Unterlage der ganzen Beratung bildet,
es ſei bereits ein Antrag auf Erſtattung dieſer Koſten
an den Reichswehrminiſter, an den Reichsfinanz⸗
miniſter ſowie an den Reichsminiſter des Innern

7 heute ſchreiben wir noch
ſo es ſind ungefähr 5
angen. Man kann wohl

Sitzung am 17.

ſind ja doch einmal vom Magiſtrat in der gleichen

633
Dezember 1919
hat, wenn auch nur ein geringes Intereſſe —
nicht wahr, Herr Otto? — zu erfahren, ob die
516 000 ℳm an die Stadtkaſſe zurückgezahlt werden.

(Stadtv. Otto: Quälen Sie mich doch nicht
dauernd! — Heiterkeit.)

— Entſchuldigen Sie, ich verſtehe, es handelt ſich
nur um 516 000 ℳ; deshalb darf man nicht in ſeiner
Abendlektüre geſtört werden, auch wenn man Stadt⸗
verordneter von Charlottenburg iſt. — Alſo ich
meine, daß wir anderen doch als Stadtverordnete
immerhin ein Intereſſe haben ſollten, zu erfahren,
ob nun die 516 000 ℳ, die aus dem Stadtſäckel be⸗
zahlt worden ſind, an uns zurückgezahlt werden oder
nicht, oder ob ſich die Reichsregierung, wie der Ber⸗
liner ſagt. in der Beziehung dünnemachen will, und
ob wirklich nun die bereits angedrohte Klage mar⸗
ſchieren ſoll. Alſo darum erſuche ich um Auskunft.

Auf alle Fälle bitte ich Sie, meinen Antrag
auf Vorlegung der Bücher und Nachprüfung der
Vorſchüſſe anzunehmen, da ich wohl annehmen kann,
daß Sie immerhin ſchon aus egoiſtiſchen Gründen
einiges Intereſſe daran haben, ob dieſe 516 000 %
zu Recht ausgezahlt worden ſind oder nicht.

Das iſt die Zeit bis zum 1. April; ich komme
jetzt zu der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober. Da
tappen wir wenigſtens nicht im Dunkeln, ſondern
wir haben jetzt endlich die auf meine Rüge hin, kann
ich wohl ſagen, uns erteilte Nachberechnung ſeitens
des Magiſtrats. Da iſt das Auffällige, daß, wenn
Sie ſchon den erſten Poſten auf S. 400 der Druck⸗
ſchrifien vornehmen, vom 1. April ab zwar dem
Major Noell, von dem betont iſt, daß er keinen
eigenen Haushalt hat, 4830 ℳ vom Magiſtrat als
Vorſchuß gezahlt worden ſind, ebenſo dem Leutnant
Moch 1800 ℳ, daß aber die übrigen Offiziere keinen
ſolchen Vorſchuß erhalten haben. Man muß alſo
fragen: wie lommt es, daß Mafor Noell und Leut⸗
nant Moch hier in dieſer Weiſe bevorzugt ſind, und
ferner: auf Grund welcher Magiſtratsbeſchlüſſe ſind
dieſe Beträge an ſie ausgezahlt worden. Ich kann
wenigſtens ſolche Beſchlüſſe in der Vorlage des
Magiſtrats nicht finden, und da wir ſie jetzt be⸗
willigen ſollen, müſſen wir wohl auch darüber Aus
kunft bekommen. Dann ergibt ſich, daß ſeit dem
1. April jetzt im ganzen für 94 000 ℳ Vorſchüſſe an
die Reichswehr gezahlt worden ſind, und auch da
bitte ich um Auskunft, auf Grund welcher Beſchlüſſe
dieſe Vorſchüſſe gezahlt worden ſind.

Das wäre im weſentlichen das, was ich hier 3
der Vorlage zu ſagen habe. Daß Sie, meine Damen
und Herren, ſelbſtverſtändlich, wie ich ſchon im vor⸗
aus ſagte, alles apportieren werden, was
Ihnen der Magiſtrat hier zumutet, und zwar aus
der gleichen Angſt heraus, davon bin ich natürlich
überzeugt. Ich bin ſogar überzeugt, daß Sie nicht
einmal einen großen Wert darauf legen, ob Sie die
516 000 ℳ zurückbekommen oder nicht; denn ſie

ſt um das teure Leben ausgegeben worden zwar