Sitzung am 17.
Stadtwerordnetenver⸗

darunter 10 von der
ſammlung zu wählende Mitglieder,
denen drei Bürgendeputierte ſein können.

Stadtv. Brandt: Meine Herren Vorredner
haben ja ſchon zur Genüge das Beſtehen des Wacht⸗
zuges als berechtigt anerlannt und bewieſen. Nur
in wenigen Punkten möchte ich den Kollegen
Dr Broh noch widerlegen. Seine ganzen Ausfüh⸗
rungen gingen ja wie gewöhnlich wie die Katze um
den heißen Brei herum. Er ſprach von Sicherheits⸗
wehr ſtatt von Einwohnerwehr, erging ſich in An⸗
griffen gegen Perſonen und gegen den Magiſtrat.
Wir ſind es ja gewohnt, daß von Herrn Dr Broh
jede Sache, welche Ruhe und Sicherheit verbürgen
ſoll, bekämpft und abgelehnt wird. Seine ganzen
Auslaſſungen, wie geſagt, richteten ſich gegen die
Sicherheitswehr und waren nur eine Aufwärmung
ſeiner früheren Ausführungen; es war dieſelbe Rederei
ohne inneren Zuſammenhang und ohne Beweiſe.
Wenn man nach ſeinen Ausführungen gehen wollte,
ſo hätte er gerade für eine Verſtärkung des Wacht⸗
zuges geredet, denn ſeine Worte gipfelten darin, daß
ſeine 15 000 Anhänger mit den 100 Sicherheits⸗
ſoldaten ſehr bald fertig ſein würden. Außerdem
vermutete er, daß die Einwohnerwehr und der ſtän⸗
dige Wachtzug dazu dienen ſollten, die Revolution
zu erſticken. Daran kann ja im Ernſtfall niemand
denken. Wir ſind, wie ich ſchon erwähnt habe, eine
vollſtändig unpolitiſche Einrichtung, und wir wollen
dieſen unpolikiſchen Charakter auch gewahrt wiſſen
und verwahren uns dagegen, irgendwie in politiſche
Kämpfe hineingezogen zu werden. Wir dienen nur
der Ruhe und Ordnung und der Sicherheit der Bür⸗
gerſchaft Charlottenburgs.
Was die Angriffe gegen den Major Noell be⸗
trifft, ſo laſſen ſich doch Angriffe gegen einen Ab⸗
weſenden ſehr leicht vorbringen. Ich möchte aber
hier doch ſagen, wie das ſchon Herr Kollege Dr Stadt⸗
hagen getan hat, daß von einer Militärkamarilla
abſolut keine Rede ſein kann. Die Befehle werden
von der Zentralſtelle der Einwohnerwehr, vom Mi⸗
niſterium des Innern, herauszugeben, und ihnen
haben wir uns zu fügen.
Was den Antrag des Stadtverordneten Richter
auf Einſetzung einer Deputation betrifft, ſo weiß
ich nicht, wie ſich der Magiſtrat dazu ſtellt. Sollte,
wie es im Plane des Ausſchuſſes vorgeſehen iſt, ein
Abbau des Wachtzuges ſchon in kürzeſter Zeit ſtatt⸗

finden, ſo würde ſich eigentlich eine ſolche Deputation
gar nicht als praktiſch erweiſen. Ich möchte deshalb
noch die Ausführungen des Maaiſtrats abwarten, ehe
wir zu der Einſetzung einer Deputation Stellung

unter

7. 4. 19 der
2 5 4 n 1 je 6t tver me 8
ammlung zur Beſchlußfaſſung vorliegt, betont

die Zweckmäßigkeit, ja, Notwendickeit der

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Dezember 1919
hoben, daß der Magiſtrat durchaus die finanziellen
Bedenken im voraus geteilt hat, er wird alſo auch,
wenn der Ausſchußantrag von Ihnen zum Beſchluß
erhoben werden ſollte, dieſen finanziellen Bedenken
wahrſcheinlich Rechnung tragen.

Zu dem Antrage auf Einſetzung einer Depu⸗
tation kann ich mich auch nicht in ſchlüſſiger Weiſe
äußern. Ich möchte allerdings der Anſicht ſein, daß
es nicht unzweckmäßig wäre, eine derartige Depu⸗
tation einzuſetzen, zumal ja auch der Magiſtrat ſelbſt
dadurch eine gewiſſe Deckung für das, was ſpäter
beſchloſſen werden ſoll, erhält. 4

Mit einigen Worten möchte ich dann noch auf
die Ausführungen des Herrn Stadtv. Dr Broh zu⸗
rückkommen, um gewiſſe Unklarheiten, die offenbar
der Herr Stadtv. Dr Broh heute noch hat, aufzu⸗
klären. Herr Stadtv. Dr Broh hat die hiſtoriſche
Entwicklung der Volkswehr in Verbindung mit der
damaligen Bürgerwehr, dann die weitere Entwick⸗
lung bis zur jetzigen Einwohnerwehr immer noch
nicht auseinandergehalten.

(Stadtv. Dr. Broh: Im Gegenteil!)

Ich mache darauf aufmerkſam, daß die gegenwärtige
Vorlage weder ihrem Inhalt nach noch bezüglich der
Koſten irgend etwas mit der alten Volkswehr und
den ſeinerzeit gelciſteten Vorſchüſſen zu tun hat. Die
alte Volkswehr Weſt mußte auf Grund eines Be⸗
fehls des damaligen Oberbefehlshabers Noske ge⸗
gründet wenden.

Stadtv. Dr. Broh: Konnte

befehlen?)

— Das war ein Befehl, dem der Magiſtrat nach⸗
kommen mußte; denn der Oberkommandierende
Noske gehörte ja zur Organiſation der Regierung.

der Ihnen

(Stadtv. Dr Broh: Es gab ja keine Regierung!)

Der Magiſtrat mußte ihm ſelbſtverſtändlich nach⸗
kommen. Die Zuſtändigkeit des Magiſtrats, Vor⸗
ſchüſſe an die vorgeſetzte Behörde zu leiſten, die ja
die damals beſtehende Regierung war, kann gar nicht
beſtritten werden. Denn erſtens iſt ſchon nach der
Städteordnung der Magiſtrat nicht nur berechtigt,
ſondern verpflichtet, die Verordnungen der vorge⸗
ſetzten Behörde auszuführen.

(Stadtv. Dr Hertz: Ich beſtreite das!)

— Wenn Sie beſtreiten, daß die damalige Regierung
die vorgeſetzte Behörde für den Magiſtrat war, ſo
begeben Sie ſich damit auf ein Gebiet, auf das ich
Ihnen nicht gern folgen möchte, weil der Begriff
r e ja immer ſehr im Dunkel
iegt. 2

(Stadtv. Broh: Auf dem t ſtehen all
ro h , , e