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Der Magiſtrat war um ſo mehr berechtigt und ver⸗
pflichtet, dieſe Vorſchüſſe zu leiſten, weil es ſich auch
um eine Gemeindeangelegenheit im beſten Sinne
handelte, nämlich das Bürgertum, die Bevölkerung
zu ſchützen. Dieſe damals geleiſteten Ausgaben, die
ſich beiläufig auf ungefähr 600 000 ℳ belaufen,
(Stadtv. Dr Broh: Aha, noch mehr!)

ſind ausdrücklich von der Reichsbehörde als Vor⸗
ſchüſſe anerkannt und werden auch zurückgezahlt.
Ein vechtlicher Zweifel, daß dieſe für die Volkswehr
geleiſteten Vorſchüſſe vom Reiche zurückzuerſtatten
ſind, beſteht keineswegs.

(Stadtv. Dr. Broh: Die Regierung iſt ja ſchon
jetzt pleite! — Unruhe.)

Ich will mich aber kürzer faſſen, da ja den meiſten
Mitgliedern dieſer Verſammlung dieſe Vorgänge
durchaus bekannt ſind.

Die damalige Volkswehr wurde aufgelöſt und
die Bürgerwehr liſtenmäßig weitergeführt; die Bür⸗
gerwehr beſtand zur damaligen Zeit überhaupt nur
liſtenmäßig. Im Januar/Februar, nach Auflöſung
der Volkswehr Weſt, entſtand in Wirklichkeit das,
was wir heute die freiwillige Einwohnerwehr
nennen, die ihrem Weſen und Charakter nach weder
mit der damaligen Volkswehr Weſt noch mit der
damaligen Bürgerwehr etwas zu tun hatte. Die
Mitglieder der Volkswehr und der Bürgerwehr waren
ihrem Weſen nach gleich, während der Charakter der
Einwohnerwehr ein ganz anderer war; es waren
Zeitfreiwillige, die ohne Entlohnung freiwillig ihren
Dienſt zum Schutze der Stadt aufgenommen haben.
Es iſt ferner ſelbſtverſtändlich, daß alle dieſe Zah⸗
lungen auf Grund von Magiſtratsbeſchlüſſen ge⸗
ſchehen ſind.

(Stadtv. Dr Hertz: Das iſt eben unerhört! —

Stadtv. Dr. Broh: Ohne die Stadtverondneten⸗
verſammlung zu fragen! Das iſt es jal)

— Als die Verfügung der Reichsbehörde ſowie die
Verfügung des Miniſters des Innern vom 15. Sep⸗
tember herauskam, die Einwohnerwehr nicht mehr
als Beſtandteil der Reichswehr fungieren zu laſſen,
und der Wunſch ausgeſprochen wurde, ſie auf den
Etat der Gemeinde zu übernehmen, da hat der Ma⸗
giſtrat natürlich eine Vorlage ausgearbeitet und iſt
nun an die Stadtverordnetenverſammlung heran⸗
getreten mit dem Erſuchen, die Mittel für die Auf⸗
rechterhaltung des Wachtzuges zu bewilligen.

Ich habe noch eine Bemerkung zu machen auf
die Behauptung des Stadtv. Dr. Broh, daß 2 Mil⸗
lionen ausgegeben worden ſeien.

(Stadtv. Dr. Broh: Im 4 jetzt heraus⸗

kommen!

Sitzung am 17.

f] dem iſt es wohl zu verdanken, daß

Dezember 1919

nochmals hervorheben, daß auch der Magiſtrat, wie
es ja ſämtliche Redner der Stadtverordneten⸗
verſammlung, mit Ausnahme der Partei der Unab⸗
hängigen, getan haben, die Einrichtung der freiwilli⸗
gen Einwohnerwehr für ſegensreich hält, und daß
wir wünſchen, ſie möge der Stadt erhalten bleiben.

(Bravo!)

Vorſteher Dr Borchardt:
Antrag eingegangen:

Wir beantragen, der vorgeſchlagenen De⸗
putation die Prüfung der die Einwohnerwehr
betreffenden Rechnungen zu übertragen.

Heiſe, Eyck, Otto
und weitere Unterſchriften.

Ferner habe ich mitzuteilen, daß zwei Anträge
auf Schluß der Beſprechung eingegangen ſind.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Damen
und Herren! Ich möchte, da der Schluß droht, doch
meinerſeits hier noch in Ergänzung der Ausführun⸗
gen meines Herrn Vertreters feſtſtellen, daß der
Magiſtrat gegen die Annahme des Antrags Dr. Broh
auf Einſetzung eines Ausſchuſſes zur Prüfung der
Rechnung nichts einzuwenden hat.

Es iſt ein weiterer

*

Vorſteher Dr Borchardt: Soeben iſt wieder ein
Antrag auf Schluß der Beſprechung eingegangen.
Auf der Rednerliſte ſtehen die Kollegen Dr. Hertz,
Perl, Heiſe, Broh, Eyck, Skaller.

(Der Antrag wird angenommen.)

Stadtv. Dr Hertz (perſönliche Bemerkung): Ich
ſtelle feſt, daß ich durch den Schluß der Debatte ver⸗
hindert bin, die Angriffe ſachlicher Art, die ich in
dem Ausſchuß wegen der Behandlung der Vorlage
gegen den Magiſtrat vorgetragen habe, hier zur
Sprache zu bringen. Ich bin deshalb gezwungen,
da dieſe Angriffe außerordentlich wichtige ſachliche
Rechte der Stadtverordnetenverſammlung betreffen,
ſie bei einer andern Gelegenheit zu erörtern.

Stadtv. Dr Broh (perſönliche Bemerkung): Ich
möchte dem Herrn Kollegen Stadthagen nur ant⸗
worten, daß er mich mißverſtanden hat. Ich habe
kein Wort davon geſprochen, er hätte den Ausdruck
„unter aller Kanone“ gebraucht. Ich bitte, nachher
mein Stenogramm nachzuleſen. Herr Kollege Stadt⸗
hagen hat ſich während meiner Rede teilweiſe in das
Studium einer früheren Rede von mir vertieft, und

er meine

Rede nicht ſo verſtanden hatft.
(Stadtv. Dr Stadthagen:
nicht in Ihre Reden erti