Sitzung am 17.

(Oberſtadtſekretär Brandt verlieſt das Verzeichnis,
das ſich auf Seite 413 — Druckſache Nr. 304 — der
Vorlagen abgedruckt findet.)

Stadtv. Scharnberg: Ich möchte Einſpruch
gegen die Wahl des Klempnermeiſters Hauck erheben
und bitte, dieſe Angelegenheit dem Wahlausſchuß
zur weiteren Veranlaſſung zurückzugeben.

Vorſteher Dr. Borchardt: Herr Kollege Scharn⸗
berg, ich habe nicht recht verſtanden; Sie erheben
Einſpruch gegen die Wahl des Klempnermeiſters
Hauck und beantragen Zurückverweiſung dieſer einen
Wahl an den Wahlausſchuß?

(Zuſtimmung des Stadtv. Scharnberg. — Stadto.
Dr Luther: Ich ſchließe mich dem an! — Die
Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Dann kann ich wohl ohne beſondere Abſtim⸗
mung feſtſtellen, daß die übrigen Vorſchläge des
Wahlausſchuſſes genehmigt ſind. Das iſt der Fall.

Wir kommen zu Punkt 13:

Antrag der Stadtv. Richter und Gen. betr. ſtädtiſche
Beratungsſtelle. Druckſache 296.

Der Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht
den Magiſtrat, zur Schaffung einer ſtadtiſchc.
Beratungeſtelle für die arbeitende und gewerb⸗
liche Bevolrerung eine Vorlage zu machen.

Antragſteller Stadtv. Kley: Verehrte Damen
und Herren! Wenn wir uns veranlaßt geſehen
haben, Ihnen dieſen Antrag zu unterbreiten, ſo ge⸗
ſchah es deshalb, weil wir überzeugt ſind, daß eine
Siadt wie Charlottenburg unbedingt verpflichtet iſt,
für eine Einrichtung zu ſorgen, durch die auch die
Bevölkerung Charlottenburgs beraten werden kann.
Wir haben aus den Vorgängen, die ſich ſeit dem
9. November vorigen Jahres abgeſpielt haben, er⸗
ſehen, daß unbedingt eine ſolche Stelle vorhanden ſein
muß. Denn wer die Vorgänge in den erſten Tagen
ſeit dem 9. November mit angeſehen, dieſen Zu⸗
ſtrom, der hier im Rathaus in dieſer Zeit ſtattfand,
mit erlebt hat — die Leute wußten nicht, wo ſie ſich
Rat holen konnten, einige meiner Freunde hatten
ſich hier zuſammengefunden, um den Leuten zur
Seite zu ſiehen —, der wird von der Notwendig⸗
einer ſolchen Einrichtung überzeugt ſein. Spä⸗
wurde die Auskunftsſtelle nach der Witzleben⸗

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ſie ſich allmählich aus dem

Dezember 1910 Get
Fälle nicht vortragen; aber es ſind von dieſer Aus⸗
kunftsſtelle vom 1. März bis 1. Oktober 2987 Fälle
in allen möglichen Fragen behandelt worden. Alſo
daraus können Sie erſehen, meine Damen und
Herren, wie nötig es iſt, daß eine derartige kom⸗
munale Beratungsſtelle hier eingerichtet wird. Vor⸗
ausſetzung dafür, daß ſie gut funktioniert, iſt natürlich
der Umſtand, daß ſie mit einer Perſönlichkeit be⸗
ſetzt wird, die mit den ſozialen Verhältniſſen der
heutigen Zeit genau vertraut iſt, zu der die Bevölke⸗
rung Charlottenburgs aus allen Schichten mit Ver⸗
trauen hingeht und ſich dort Rat holen kann.

Wie geſagt, es iſt unſer Wunſch, daß dieſe Be⸗
ratungsſtelle ſo bald wie möglich eingerichtet wird,
und wir möchten Sie bitten, unſerem Antrag mög⸗
lichſt einſtimmig zuzuſtimmen.

Stadtv. Pein: Meine Damen und Herren!
Man könnte im Zweifel darüber ſein, ob es not⸗
wendig iſt, eine derartige Beratungsſtelle auf
ſtädtiſche Koſten einzurichten. Verſchiedene In⸗
ſtitutionen, die hier in Frage kommen, wie z. B.
die Erwerbsloſenunterſtützung, das Arbeitsamt, ſind
bereits paritätiſch beſetzt. Es können in anderen
Fragen, wie z. B. der Armenfürſorge, die betreffen⸗
den Dienſtſtellen des Magiſtrats in Anſpruch ge⸗
nommen werden. Die Durchführung dieſes Antrags
würde einen gewiſſen Eingriff in die Verwaltungs⸗
technik des Magiſtrats darſtellen; wir möchten aber
nicht, daß eine Stelle eingerichtet wird, die irgend⸗
wie verwaltungstechniſch in die magiſtratl chen
Funktionen eingreift oder eine Kontrollinſtanz für
den Magiſtrat bildet. Andererſeits ließe ſich aber
darüber reden, da es jedenfalls noch ein ganz Teil
Punkte gibt, bei denen Beratung wünſchenswert
oder notwendig iſt und über die Hilfeſuchende
Rechtsauskunft — es wird ſich ja meiſtens um Fälle
der Rechtsauskunft handeln — wünſchen. Infolge⸗
deſſen würden wir nicht abgeneigt ſein, die Sache
einem Ausſchuß zu überweiſen. Ich beantrage daher
Ausſchußberatung über dieſen Antrag.

Stadtv. Dr. Broh: Meine Damen und Herren!
Unſer Standpunkt zu dieſem Antrag iſt gegeben.
Denn er will nichts anderes, als einen Erſatz fur
den kommunalen Arbeiterrat ſchaffen, der jetzt ab⸗
gewürgt worden iſt. Dahin geht das Beſtreben der
Antragſteller ganz zweifellos. Es ſoll unter der
Form der Einrichtung einer ſtädtiſchen Beratungs⸗
ſtelle für die arbeitende und gewerbliche Bevölkerung,
wie es hier heißt, dieſer Erſatz geſchaffen werden.

Wir, die wir auf dem linken Flügel der Un⸗
abhängigen ſtehen, haben uns ſehr gefreut, kann ich
Ihnen ſagen, als die Arbeiterräte in der Form,
ſe ſie ihr Leben gefriſtet haben, abgewürgt worden

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(Hört! hört!)

oenn wir wollten nicht, daß dieſe Arbeiterräte, wie

Kampf des Bürgertums
mit dem Proletariat herausgebildet haben, nur als
44. des Magiſtrats beſtehen, ſondern wir

ugelegt habe, als den Be
iſchen Staat es ange

die Arbeiterräte, wie ich Ihnen auch ſcho
einmal in einer Rede 4
nr roletar