646 Sitzung am 17.

werden. Der § 4 der Reichsverordnung über die
Erwerbsloſenfürſorge ſagt ausdrücklich:

Gemeinden oder Gemeindeverbänden,
welche die nach dieſer Verordnung zuläſſigen
Höchſtſätze der Erwerbsloſenunterſtützung über⸗
ſchreiten, kann die Reichsbeihilfe durch den
Reichsminiſter der Finanzen, die Landesbei⸗
hilfe durch die Landeszentralbehörde entzogen
werden.

Wir haben uns inzwiſchen bei den verſchiedenſten
Vororten, worauf ich nachher noch zu ſprechen
komme, erkundigt und dabei gehört, daß der Ge⸗
meinde Wilmersdorf, die bezüglich einer ebenſolchen
Angelegenheit eine Anfrage an das Reichsarbeits⸗
miniſterium eingereicht hat, im Falle einer Sonder⸗
zahlung an die Erwerbsloſen die Sperrung der Zu⸗
ſchüſſe von dort angedroht worden iſt. Wir haben
uns auch um eine Auskunft bemüht, konnten ſie je⸗
doch in der Kürze der Zeit nicht erbalten, da maß⸗
gebende Perſonen nicht anzurufen waren. Ich mache
weiter darauf aufmerkſam, daß inzwiſchen durch den
§ 9 der erwähnten Verordnung eine Winterbeihilfe
für die Erwerbsloſen geſchaffen worden iſt. Der
§ 9 lautet:

In den Orten der Ortsklaſſen X und B
ſind die Gemeinden (Gemeindeverbände) er⸗
mächtigt, den Erwerbsloſen, die das 16. Le⸗
bensjahr vollendet und an mindeſtens
60 Tagen der vorhergehenden 3 Monate die
volle Erwerbsloſenunterſtützung bezogen haben.
in der Zeit vom 1. November 1919 bis zum
31. März 1920 aus Mitteln der Erwerbs⸗
loſenfürſorge eine Winterbeihilfe zu gewähren.

Dieſe Winterbeihilfe wird alſo auf 5 Monate ge⸗
währt. Ich kann Ihnen im einzelnen die Aufrech⸗
nung nicht geben und will nur ein Beiſpiel an⸗
führen, das ſich auf einen Erwerbsloſen mit Fran
und zwei Kindern bezieht. Für dieſe Familie iſt
die Winterbeihilfe auf monatlich 38 ℳ feſtgeſetzi.
Der Erwerbsloſe hätte alſo für ſich, ſeine Frau und
zwei Kinder eine Erwerbsloſenunterſtützung von
monatlich 247 %ℳ und dazu auf 5 Monate je 38⸗
Zulage, das macht 285 ℳ monatlich. Meine Damen
und Herren, ich will durchaus nicht behaupten, daß
das ein Einkommen ſei, mit dem man glänzend leben
könne. Aber ich möchte Sie doch darauf hinweiſen,
daß es eine ganze Menge Leute auch in Charlotten⸗
zape gibt, die noch weſentlich weniger Einkommen
haben.

(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.)

Ich erinnere vor allen Dingen an die kleinen Pen⸗
ſionäre, dann aber insbeſondere an unſere Kranken,
diejenigen Perſonen, die den Krankenkaſſen ange⸗
hören und erkrankt ſind. Die Krankenkaſſen haben
ſchon vor einem halben Jahre des öfteren bei der
Regierung um Heraufſetzung der Grundlohnklaſſen
itioniert. Dieſem Antrag iſt immer noch nicht
olge geleiſtet worden.

1

höchſten Stufe heute monatlich 150 ℳ. Wenn

aus nicht ſagen, daß das
ſo wenig iſt.

% Sie daher bitten, den Antrag abzulehnen.

Ein Kranker bekommt in

Sie die Unterſtützung des Erwerbsloſen in dem vor⸗ ver
erwähnten Falle dagegenhalten, ſo kann man durch⸗
dem Kranken gegenüberſ d

Der trante Hausvater kann natürlich

und Kinder haben: das iſt doch ganz

Dezember 1919

Damit Sie aber nicht etwa glauben, daß ich nur
das anführe, was gegen den Antrag ſpricht, will ich
auch einiges 44 was jedenfalls die nachfolgenden
Redner erwähnen werden, nämlich was unſere Nach⸗
bargemeinden und Berlin ſelbſt in dieſer Be⸗
ziehung getan haben. Der Magiſtrat Neukölln hat
nach dem Antrage der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung eine Winterbeihilfe für die minderbemittelte
Bevölkerung genehmigt und dafür Mittel in Höhr
von 600 000 ℳ bereitgeſtellt. Bei der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung Berlin⸗Wilmersdorf iſt ein
ähnlicher Antrag eingegangen, der auf die Tages⸗
ordnung der nächſten Sitzung gelangen wird. Der
Antrag wird nach der Auskunft, die ich von dort
erhalten habe, wahrſcheinlich abgelehnt werden. In
Berlin⸗Lichtenberg kommt nach der Auskunft des
dortigen 4. . 4 eine Weihnachtsbeihilfe in
Höhe von 20 ℳ für den Haushalt und 5 ℳ für
jedes Kind demnächſt zur Entſcheidung. Die Ge⸗
meinden Berlin⸗Tegel und Berlin⸗Pankow haben
Weihnachtsbeihilfen bewilligt. Berlin ſelbſt hat
uns eine Auskunft gegeben, aus der wir nicht klar
geworden ſind — das iſt ſo üblich, in Berlin wird
man immer nicht ganz klar aus der Auskunft, die
man bekommt —; 2

(Hört! hört! und Heiterkeit)

man hat uns mitgeteilt, daß aus Mitteln der Er⸗
werbsloſenfürſorge Beihilfen nicht gewährt werden
dürfen — das wußten wir auch — hat dann weiter
geſagt, daß jedenfalls ein ſolcher Antrag einlaufen
würde, der dann möglicherweiſe Annahme finden
könnte. In Schöneberg iſt die Beſchlußfaſſung in
dieſer Angelegenheit vorausſichtlich in den nächſten
Tagen zu erwarten. — Das iſt das, was wir von
den Groß⸗Berliner Gemeinden haben erfahren
können.

Meine Herren, aus meinen Ausführungen wer⸗
den Sie erſehen haben, daß es nicht ſo einfach iſt, in
dieſen wenigen Tagen vor Weihnachten eine ſolche
Vorlage zur Ausführung zu bringen. Ich möchte

(Zuruf von der Tribüne.)

Vorſteher Dr Borchardt: Wenn von der Tri⸗
büne noch einmal ein Zuruf erfolgt, wird der
Zwiſchenrufer ſofort entfernt werden.
4

Stadtv. Dr Hertz: Aber nur bei ſtörender Un⸗
ruhe, Herr Vorſteherf),

— Herr Kollege Hertz, ich nehme von Ihnen ne
Belehrungen über meine Funktionen entgegen

(Stadtv. Hertz: Es
machung auf die