Sitzung am 17.

über eine andere Angelegenheit ausmünden zu
laſſen. Ich möchte nur gegenüber den Ausführungen
des Herrn Stadtrats Ahrens, der meinte, es ſei zu
ſpät, um in dieſer Angelegenheit etwas zu unter⸗
nehmen, bemerken, daß er ſelbſt ja durch die Bei⸗
ſpiele aus den anderen Gemeinden den Gegenbeweis
geliefert hat. Denn da die Angelegenheit in ande⸗
ren Gemeinden erſt morgen und in den nächſten
Tagen zur Verhandlung kommt, ſo zeigen doch dieſe
Gemeinden, daß es ihnen durchaus noch nicht zu ſpät
erſcheint, um eine Hilfe zu gewähren. Ich glaube
auch, dieſer Grund hält wohl einer Prüfung ſehr
wenig ſtand. Denn wenn auch der Antrag erſt heute
an Sie gelangt, ſo muß doch zur Begründung dieſer
Tatſache darauf verwieſen werden, daß ſich erſt in
den letzten Wochen der Notſtand zu ſolch unerträg⸗
licher Höhe geſteigert hat, daß jetzt eine Hilfe nötig
iſt, wenn man überhaupt denjenigen, die ſich in Not
und Elend befinden, eine Hilfe angedeihen laſſen
will.
Herr Stadtrat Ahrens hat eine Reihe von
Schwierigkeiten aufgezählt, die nach ſeiner Ueber⸗
zeugung die Ausführung dieſes Antrags außer⸗
ordentlich erſchweren. Er hat u. a. auch darauf ver⸗
wieſen, daß es eine Reihe von Perſonen gibt, denen
es ebenfalls ſehr ſchlecht oder vielleicht noch ſchlechter
geht. Nun, meine Herren und Damen, wir haben
gar keine Veranlaſſung, im Gegenteil, wir würden
es außerordentlich begrüßen, wenn Ihr ſoziales Ge⸗
wiſſen Sie ſo weit triebe, daß Sie auch denjenigen
Schichten, denen es noch ſchlechter geht als den Ar⸗
beitsloſen, eine materielle Beihilfe gewähren wollten.

(Sehr gut! bei den Unabhängigen.)
Aber Sie, verehrte Anweſende, führen ja dieſen
Grund nur an, um ſich überhaupt von der Bewilli⸗
gung zu drücken,

(Rufe bei den bürgerlichen Parteien: Unerhört!)

um überhaupt Ihre Gegnerſchaft gegen den Antrag
mit ganz fadenſcheinigen menten zu verdecken.
Ich will Ihnen danz deutlich ſagen: wenn der Herr
Kollege Otto vorhin durch einen Zwiſchenruf
zwiſchen unſerer Stellungnahme zu dieſem Antrag
und der Stellungnahme zu der Beamtenbeſoldungs⸗
vorlage einen Gegenſatz zu konſtruieren und dabei
den Eindruck zu erwecken ſuchte, als wenn wir gegen
2 2 Erhöhung der Gehälter der Beamten geweſen
2 ſeien, 2 —

bei den bürgerlichen Parteien:
waren Sie dagegen!)

14

Natürlich

e geſagt, eine i nn ere Unwahr⸗

Dezember 1919

Ablehnung der Forderungen der Beamten die „be⸗
rechtigte Unzufriedenheit der beteiligten Kreiſe“ her⸗
vorrufen würde. Ich habe bereits damals gegen⸗
uber dieſen Ausführungen darauf hingewieſen, daß
ich hoffte, wir würden ſehr bald Gelegenheit haben
die Probe aufs Exempel bei einer andern Berufs
ſchicht zu machen. Und heute haben wir ſie,

(Zurufe)

heute kümmern Sie ſich zum Teufel um dieſe be⸗
rechtigte Entrüſtung, um die berechtigte Unzufrie⸗
denheit der beteiligten Kreiſe. Heute wollen Sie

die Verantwortung auf ſich nehmen, einen ſo berech⸗
tigten Wunſch, wie es die Gewährung einer Weih⸗
nachtsbeihilfe iſt von Leuten, die ſich ſeit Monaten,
vielleicht das ganze Jahr hindurch, nicht einmal
haben ſatt eſſen können, die jetzt ſehen müſſen, wie
in den Läden die allernotwendigſten Lebensmittel
liegen, zu deren Kauf ſie nicht das Geringſte übrig
haben, — dieſe Wünſche abzulehnen.

(Stadtv. Frau Klockow: Wer wirklich arbeiten
will, findet Arbeit!)

— Ich komme noch auf Sie zu ſprechen, warten Sie
nur, Sie bekommen Ihr Teil auch noch! —

(Heiterkeit. — Zuruf bei den Unabhängigen: Waren
Sie ſchon arbeitslos? — Stadtv. Frau Klockow:
Nein!) —
Sie haben bei der Begründung der Vorlage
über die Einwohnerwehr die Einwohnerwehr und
den Wachtzug als eine Vorbeugungsmaßnahme be⸗
zeichnet, Sie haben dieſe halbe Million bewilligt,
weil im Winter infolge der Lage, die Sie erwarten,
eine lebhafte Unruhe oder ſogar Krawalle unter der
Bevölkerung zu befürchten ſeien. Ja, meine Herren
und Damen, wenn Sie dieſe Krawalle nicht wollen
— Sie haben ja ein viel beſſeres Mittel als die
Einwohnerwehr, die doch nur eingreifen kann, wen
die Krawalle ausgebrochen ſind: Sie können
Ihrem Teil dazu beitragen, daß dieſe berechti
Unzufriedenheit, dieſe Mißſtimmung, die erſt dieſe
Krawalle herbeiführen würde, durch Gewährung der
an die Arbeitsloſen gemildert

wird. 2 0

(Wiederholte Zurufe rechts.)

Aber Ihnen liegt ja gar nichts daran, Sie denken
gar nicht daran, weil Sie die Not der Arbeitsloſen
nicht im geringſten Maße intereſſiert!
Herr Stadtrat Ahrens har weiter auf die Ver
ſordnung des Reiches verwieſen und hat geglaubt,
die Bewilligung hier ſtände im Widerſpruch zu de
geſetzlichen Beſtimmungen. Ich muß dieſer Auf
faſſung mit aller Entſchiedenheit widerſprechen
Denn in dieſer Verordnung heißt es ausdrücklich,

ſe daß die nach dieſer Verordnung zu gewährende

Sätze nicht überſchritten werden dürfen. Da in de
rdnung von einer Weihnachtsbeihilfe und ei
liche r keine Rede iſt, ſo
an die Arbeitslo
e Beihilfe dem
r Stadt die Zu

7 %