650 Wir halten das nicht für etwas, was hilft, ich jeden⸗ Wenn Sie durchaus wollen, daß etwas d wenn Sie glauben, daß die Sladt ſich ſolche Weihnachtsfreude leiſten kann, dann bewilligen Sie es nicht ſchematiſch gerade den Er⸗ werbsloſen, ſondern ſtellen Sie den Stellen eine Summe zur Verfügung, die die ſchlimmſte Not falls nicht. bewilligt wird, un kennen und wiſſen, wo wirklich damit geholfen wer⸗ den kann. kr4 (Zuruf links: Iſt das die Nächſtenliebe?) — Ia, das iſt meine Nächſtenliebe, daß ich verſuche, ſo zu helfen, wie wirklich geholfen wird, und nicht verſuche, ſo zu helfen, wie es im Augenblick der Straße gefällt, denn das bedeutet Ihr Antrag. (Zurufe bei den Unabhängigen.) Stadtv. Dr. Stadthagen: Herren! habe ich folgende Erklärung abzugeben: Wir können uns nicht der Anficht der Antrag⸗ ſonderm Es gibt ter und Arbeiterinnen in weiteſtem Sinne des Wortes, darunter viele Angehörige des Mittelſtandes, deren Einnahmen, beſonders unter Berückſichtigung ihrer notwendigen Berufsaufwen⸗ ſteller anſchließen, daß die Erwerbsloſen in be Maße einer Weihnachtsbeihilfe bedürfen. manche Arbei dung, nicht höher ſind als die der Erwerbsoſen. (Sehr richtig!) Ganz abgeſehen von grenzung der Kreiſe, Weihnachtsgabe an ſich Wege. miniſters vom 18. Juli 1919 iſt jede, grundſätzlich abzuleh nicht aber eine als viel zu hoch kommen kann“. (Stadtv. Dr Hertz: Hört! hört!) Stadtv. Frau Zucker: Herren! hi fen, um der Straße, wi 22 Kne aum m 4 . wie ſie ſagt, zu Sitzung am 17. Meine Damen und Im Namen meiner politiſchen Freunde der Schwierigkeit einer Ab⸗ bei denen gegebenenfalls eine erwünſcht wäre, ſteht einer Zuſtimmung zu dem Antrage die Rechtslage im Nach einer Entſcheidung des Reichsarbeits⸗ die Leiſtungen der Erwerbsloſenfürſorge erhöhende Neuregelung nen, „Oa nur noch ein Abbau, weitere Erhöhung der ſchon jetzt erkannten Unterſtützungsbeträge mit Rückſicht auf die allgemeine finanzielle Lage in Frage Weit einſchneidender und für die Gemeinden bedeutungsvoller iſt aber der Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung betr. Erwerbsloſenfürſorge vom 27. Oktober 1919, abgedruckt im Reichsge ſetz⸗ blatt S. 1827, der vorhin vom Herrn Magiſtrats⸗ vertreter verleſen worden iſt. Bei dieſer Sachlage ſieht ſich die Demokratiſche Fraktion nicht in der Lage, dem Antrage Dr. Hertz und Gen. zuzuſtimmen⸗ 7 Meine Damen und Meine Freunde ſtimmen in der Tendenz dem Antrage der Unabhängigen Sozialdemokrati⸗ ſchen Fraktion bei. Es iſt mir unfaßlich, wie ſich Fpräulein von Gierke hier hinſtellen und ſagen kann, es handle ſich. wenn man den Erwerbsloſen eine] Weihnachtsbeihilfe bewilligt, darum, Geld planlos] di ge⸗] H nie arbeitslos geweſen, erſ Dezember 1919 licheres, als durch Wochen und Wochen arbeitslos zu ſein, durch Wochen und Wochen Arbeit ſuchen zu müſſen. Wer das überhaupt jemals aus der Nähe geſehen hat, der wird auch, ohne die Arbeitsloſigkeit am eigenen Leibe erlebt zu haben, nicht ſagen: es heißt, Geld planlos auf die Straße werfen, wenn man zu Weihnachten den Erwerbsloſen eine Bei⸗ hilfe gewähren will. Ich bitte Sie, ſich vorzuſtellen, daß die wöchentliche Beihilfe für einen Familien⸗ vater mit Frau und zwei Kindern 57 ℳ beträgt. Wenn dieſer Familienvater in der Weihnachtswoche das Doppelte bekäme, ſo frage ich, was er wohl für furchtbaren Luxus mit dieſen 114 %] treiben könnte bei einem vierköpfigen Haushalt. Es ſtimmt nicht, daß es ſo viel offene Arbeits⸗ ſtellen im Deutſchen Reiche gibt, daß man die hieſi⸗ gen Erwerbsloſen einfach dort beſchäftigen könnte. Durch einen Zwiſchenruf iſt ſchon geſagt worden, und ich kann das beſtätigen: die Leute, die von hier aus nach dem Ruhrrevier geſchickt wurden, ſind z. B. alle nach Berlin zurückgekommen, weil die Stellen nicht mehr frei waren. So iſt es an Hunderten von Stellen geweſen; das kann ich ſchriftlich beweiſen. Wie kann man auch ſagen: die Arbeitsloſen würden die Beihilfe, die ſie zu Weihnachten bekämen, zum Trinken benutzen. (Zuruf der Stadtw. Fräulein von Gierle: Ein Prozentſatz!) Die Herrſchaften aus dem Saale mögen einmal ſagen, wieviel betrunkene Arbeitsloſe ſie ſchon auf den Straßen Berlins getroffen haben. Ich arbeite in einem Hauſe, wo täglich Hunderte von arbeits⸗ loſen Männern verkehren. Es iſt noch keine Ver⸗ anlaſſung geweſen, auch nur einen einzigen betrun⸗ kenen Arbeiter aus den Räumen des Arbeitsnach⸗ weiſes hinauszuweiſen. Es gibt ja gar keinen Allo⸗ hol zu kaufen; (Zuruf) — den können die Arbeitsloſen nicht bezahlen, das iſt gänzlich ausgeſchloſſen. Wenn eine Weihnachtsbeihilfe bewilligt werden ſollte, ſo wenden wir uns mit aller Energie dagegen, die Verteilung irgendwelchen Fürſorgeſtellen zu überlaſſen, ſondern die Verteilung muß beim Ma⸗ Aen ge c Die . wollen keine Wohl⸗ taten, ſie wollen, wir ihnen gegenüber eine ſoziale Pflicht erfüllenn. 2 (Stadtv. Dr. He Fräulein von Gierke iſt die Vo wirklich etwas von Hauswir ſollte ſich ausrechnen können, : er acs 10 perſomich hale oie Arbeiteleſgteit am eigenen anſcchat Leibe auch noch nicht erlebt, ich ſtehe aber an einer] Bürger Stelle ähnlich der des Herrn Kollegen Weidlich, und] loſen die Arbeitsloſigkeit iſt mir ſo daß icht wohl ſagen kann: es gibt, glaube 20 1