Sitzung am 17.

Stadtrat Goeritz: Meine Damen und Herren!
Es iſt der erſte Grundſatz der Armenverwaltung,
daß ſie die Unterſtützungen nur auf Grund ſtrenger
Prüfung des Einzelfalles und im Rahmen der im
Einzelfall feſtzuſtellenden Bedürftigkeit und des Um⸗
fanges der Notlage gibt. Eine generelle Zuweiſung
von Mitteln würde allen Grundſätzen der Armen⸗
verwaltung widerſtreiten. Die Armenverwaltung
beruht weiter auf geſetzlichen Beſtimmungen und
muß ſich namentlich auch im Hinblick auf die Erſatz⸗
anſprüche, die wir gegen andere Armenverbände,
gegen Ortsarmen⸗ und Landarmenverbände, zu
ſtellen haben, auf dieſe Rechtsgrundlage ſtützen.
Wir würden nicht in der Lage ſein, bei Unterſtützun⸗
gen, die wir auf Grund ſolcher allgemeinen Be⸗
ſchlüſſe geben, dieſe Erſatzanſprüche gegen andere
Verbände geltend zu machen. Wir ſind bei der
Armenverwaltung bei weitem nicht ſo frei wie bei

Einrichtungen, die als kommunale Fürſorgeeinrich⸗

tungen getroffen ſind, wie das unter Umſtänden bei
der Kriegsfürſorge uſw. der Fall ſein kann. Dort
hat die Kommune mit kommunalen Mitteln zu ar⸗
beiten. Es kann ſich dort im allgemeinen nicht um
Erſatzanſprüche handeln; ſie iſt dort frei. Hier bei
der Armenpflege handelt es ſich um eine geſetzlich
geordnete Einrichtung, bei der wir dieſe Grenzen
einhalten müſſen. Deshalh haben wir es ſeit Jahren
und von jeher ablehnen müſſen, Anträge auf Weih⸗
nachtsunterſtützungen als ſolche zu berückſichtigen.
Um immerhin dem menſchlich gefühlten Be⸗
dürfnis zu entſprechen, auch den Armen zu Weih⸗
nachten eine Erleichterung zu ſchaffen, haben wir
nach Maßgabe der uns zur Verfügung ſtehenden

Stiftungsmittel Unterſtützungen an eine Reihe Be⸗

dürftiger gegeben. Das wird und iſt auch in dieſem
Jahre geſchehen. Der Antrag bezweckt aber etwas
ganz anderes. Er wünſcht ganz ohne Berückſichti⸗
gung der Einzelfälle eine ſchematiſche Regelung
durchzuführen, die ſich, wie ich erklären muß, in
den Rahmen der Armenpflege als ſolcher beim beſten
Willen nicht einfügen läßt. Ich muß außerdem er⸗
flären, daß ich bedauere, daß der Antrag in allerletzter
Minute kommt, ſo daß er praktiſch bis zum 24. De⸗
zember gar nicht durchführbar iſt und günſtigſten⸗
falls erſt zum 1. Januar zuſammen mit der Zah⸗
lung der übrigen Unterſtützungen vorgegangen wer⸗
den könnte.

Stadtv. Dr Löwenſtein: Meine Damen und
Herren! Ich bin gerde aus denſelben Gründen,
Die von Fräulein v. Gierke ausgeführt worden ſind,
nicht planlos Wohltätiakeit zu üben, anmz entſchie⸗
dener Geaner der privaten Mohlfahrtsfürſorae, und
wenn ich bisher immer der Meinung war. es könn⸗
ten vielleicht in der privaten Fürſorge doch auch
Perſönlichkeiten ſein, die tatſächlich ein feines
ſoziales Verſtändnis hätten und deren Tätigkeit den
Uebergang bis zu der Zeit biden könnte, zu der
man ſoꝛiale Dinge aanz und gar in den Rahmen
der allgemeinen öffentlichen Ordnung einfügen
konn, ſo bin ich heute durch die Erfahrungen mit

Fränlein v. Gierke durchaus eines anderen belehrt

Sehr richtig bei den Unabhängigen Schial⸗

me vielen von uns werden die Aug

anſgehangen ſein, wie der Standpuntt der ſo.]

Dezember 1919

zialen Fürſorge, die augenblicklich in privaten Hän⸗
den liegt, und ihrer Führer verheerend auf die
Beurteilung von wirklichen Notlagen wirken kann.
Denn anders kann man es ſich wirklich nicht erklä⸗
ren, daß man deswegen, weil es nun mal vorkommen
kann, daß ein geringer Teil der Armen oder der
Erwerbsloſen, um die es ſich im vorigen Fall han⸗
delte, einen Mißbrauch treiben kann, eine derartige
Vorlage ablehnt. Ich muß ſagen: jene private
Fürſorge wappnet ſich immer mit dem Geiſte des
Ehriſtentums, mit dem Geiſte der Religion.
habe aber bereits im Alten Teſtament geleſen, daß
um zehn Gerechter willen Sodom nicht vernichtet
worden wäre. Hier ſollen um 10 und noch nicht
einmal 10% der Ungerechten willen 90% der Ge⸗
vechten mitleiden.

Aber ich will zu der Sache ſelbſt etwas ſagen.
Es iſt uns vorgeworfen worden, daß wir dieſe Vor⸗
lage nicht früh genug eingebracht hätten. Meine
Damen und Herren, meine Freunde ſtehen auf dem
Standpunkt, daß man möglichſt nicht planlos und
im letzten Augenblick Abhilfe ſchaffen ſoll: wir ſtehen
ſtrikte auf dem Standpunkt, nur mit planvoller
ſozialer Hilfe zu helfen. Aber die Not hat ſich ge⸗
rade in den letzten Monaten und Wochen ſo gehäuft,
und gerade im letzten Augenblick iſt ſie ſo ſtark an
uns herangetreten und find uns die Augen über die
Größe dieſer Not ſo geöffnet worden, daß wir aus⸗
nahmsweiſe zu einem ſolchen Antrag unſere Zuflucht
genommen haben.

(Andauernde Unruhe. Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher Dr Borchardt (unterbrechend): Ich
muß doch bitten, die Unterhaltung ein wenig ein⸗
zuſchränken.

(Stadw. Otto: Bringen Sie doch ſolche Anträge
früher)

Ich ſtelle foſt, daß der Antrag formaerecht einge⸗
bracht worden iſt und daß ſich bei der Frage nach der
Dringlichkeit Widerſpruch nicht erhoben hat. 7

Stadtv. Dr. Löwenſtein (fortfahrend): Wenn
die Herren meinen Ausführungen gefolgt wären, ſo
hätten ſie hören können, daß ich eben ausdrücklich