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Wir haben dann — das ſtelle ich weiter feſt —
den berechtigten Wunſch ausgeſprochen, uns zu über⸗
legen, wie wir am beſten dem Ziele, das der Antrag
der Unabhängigen verfolgt, entgegenſtreben können,
und wir haben ja zu meiner Freude eine Löſung ge⸗
funden, die den Herrn Kollegen Horlitz derart be⸗
friedigt, daß er und ſeine Freunde nunmehr für
unſern Antrag ſtimmen werden. Ich nehme an,
daß das auch ſeitens der ganz links ſtehenden Frak⸗
tion geſchehen wird, und ich freue mich, daß dann
dieſe Sitzung ausklingen wird in einem einmütigen
Beſchluß, der hoffentlich den Armen und Bedürfti⸗
gen Hilfe bringen wird.

(Bravol)
Vorſteher Dr Borchardt: Soeben läuft noch
ein Antrag ein:

Wir erſuchen den Magiſtrat, die Summe
von 250 000 ℳ zur Gewährung einer ein⸗
maligen Weihnachtsbeihilfe an Erwerbsloſe
und Arme bereitzuſtellen.

Mit anderen Worten, es iſt das ein Abänderungs⸗
antrag, der ſtatt 80 000 ℳ 250 000 ℳ ſetzen will
und der — —

(Zurufe bei den Demokraten.)

— Ja, „Arme“ ſteht in dem Antrage nicht —, es
iſt alſo doch nicht ein Abänderungsantrag, ſondern
ein Antrag, der mit dieſem zuſammenhängt. Der
Antrag iſt unterzeichnet: Horlitz, Bade, Leupold.

Stadtv. Otto (zur Geſchäftsordnung): Ich
möchte mir die Anfrage an den Herrn Vorſteher er⸗
lauben, ob er keine Bedenken hat, dieſen Antrag
überhaupt zur Verhamdlung zu ſellen. Wir haben
bei der vorigen Nummer der Tagesordnung in
namentlicher Abſtimmung abgelehnt, den Erwerbs⸗
loſen eine Weihnachtsunterſtützung zu gewähren. Der
eben abgelehnte Antrag kehrt in dieſem Antrage

wieder.
(Sehr richtig!)

Ich frage darum den Herrn Vorſteher, ob er nicht
das geſchäftsordnungsmäßige Bedenken hat, einen
Antrag, der ſoeben abgelehnt worden iſt, in neuer
Form abermals zur Erörterung und Abſtimmung
zu ſtellen.

Vorſteher Dr. Borchardt: Ich möchte hinzu⸗
fügen, daß der Antrag allerdings, wenn er auch nicht
völlig mit dem abgelehnten Antrag identiſch iſt,

doch dieſen Antrag enthält, und daß ich daher Be⸗
2 trage, ihn heute noch einmal zur Diskuſſion ] I
zu ſtellen.

Stadtv. Dr. Hertz (zur Geſchäftsordnung): Ich

Sitzung am 17.

Dezemder 101
bedenken. Der jetzige Antrag 9892 vor:
er will dem Magiſtrat eine beſtimmte Summe zur
Verfügung ſiellen, deren Verwendung der Magiſtrat
im Rahmen der in dem Amnoge ſelbſt geſteckten
Grenze vornehmen ſoll. Das iſt doch ein ſo weſent⸗
licher Unterſchied, daß nach meiner Ueberzeugung
keine Identität der beiden Anträge feſtgeſtellt werden
kann, infolgedeſſen geſchäftsordnungsmäßig wohl
kaum Bedenken gegen ſeine Verhandlung beſtehen.

Stadtv. Dr Frentzel (zur Geſchäftsordnung):
Ob die beiden Anträge, der acgetehnte und dieſer An⸗
trag, identiſch ſind, mag ruhig dahingeſtellt bleiben.
Ich halte ſie, dafün. Aber jedenfalls iſt für mich
eins klar, daß dieſer ſogenannte Abänderungsantrag
kein Abänderungsantrag, ſondern ein ganz neuer
Antrag iſt

(Sehr richtig! bei der Demorratiſchen und der
Bürgerlichen Fraktion)

und daß für dieſen Antrag, wenn er behandelt wer⸗
11 ſollte, erſt die Dringlichkeit beſchloſſen werden
müßte.

Vorſteher Dr Borchardt: Meine Herren! Ich
ſchlage vor, uns nicht in einer langen Geſchäftsord⸗
nungsdebatte darüber zu ergehen, ob der Antrag
mit dem abgelehnten Antrag im weſentlichen über⸗
einſtimmt, ſondern darüber abzuſtimmen, ob die Ver⸗
ſammlung in eine Diskuſſion dieſes Antrags heute
noch einmal eintreten will.

(Zurufe: Dringlichkeit!) 25

Stadtv. Dr Hertz (zur Geſchäftsordnung): Ich
möchte die Herren Kollegen, die opponieren, doch
darauf aufmerkſam machen, daß es in der Sache das⸗
elbe bleibt, ob dieſer Antrag verhandelt wird oder
ob wir, wozu wir ja jederzeit das Recht haben, zu
dem von Ihnen eingereichten Antrage
anträge einbringen, deren Behandlung geſchäftsord⸗ 2

nungsmäßig in keiner Weiſe unzuläſſig wäre.

(uruf. Keur menn Sie derſeiben Gegenſtand be⸗ 3
betreffen!)

— Natürlich, denſelben Gegenſtand berreen ſie i,
(Widerſpruch/

wenn wir den Kreis der von Ihnen gezogenen Per⸗

ſonen ausdehnen bgw. ſintt der von Ihnen vorge⸗

K4 . Vorſchlag
n.

teile die Bedenken des Herrn Vorſtehers und des

Kollegen Otto nicht; denn zwiſchen dem Antrag, der

eben eingereicht worden iſt, und dem Antrag, der

urſprünglich von uns eingereicht und abgelehnt De 2

beſteht doch ein ſehr weſentlicher Unterſchied.
Unterſchied liegt vor allen Dingen in der einen 84
ſache, daß unſer Antrag von vornherein nicht m
Sätze feſtlegte, ſondern auch dem M
90 maen ganz —. dfe

mdeln und eine ganz beſtimmte Klaſſe
der Bevölkerung mit dieſer Weihna