Stadtv. Dr. Eyck (zur Geſchäftsordnung): Herr
Kollege Hertz hat inſofern recht, als er natürlich
jederzeit einen Abänderungsantrag zu unſerm An⸗
trag einbringen kann, aber nur inſoweit, als dieſer
Abänderungsantrag im Gegenſtande ſich mit dem
von uns eingebrachten Antrage deckt. Sowie ſein
Antrag einen neuen Gegenſtand umfaßt, iſt dieſer
Antrag geſondert zur Verhandlung und Abſtimmung

zu bringen. Es iſt infolgedeſſen, wenn der Antrag
heute zur Verhandlung kommen ſoll, für ihn die

Beſchlußfaſſung der Dringlichkeit notwendig. Der
Weg alſo, den der Kollege Dr Hertz vorſchlägt, iſt
nicht gangbar. Seine Ermahnung, wir ſollten auf
den Boden ſeines Antrags treten, wenn uns daran
läge, die Angelegenheit in Güte zu erledigen, möchte
ich dahin beantworten: uns liegt daran, die Ange⸗
legenheit der Armen heute in einer ſachlichen Weiſe
zu erledigen; die Angelegenheit der Erwerbsloſen iſt
bereits durch die frühere Abſtimmung erledigt, und
wir haben nicht die geringſte Veranlaſſung, die Sache
nochmals von vorn aufzufädeln.

(Sehr richtig! bei der Demokratiſchen und der
Bürgerlichen Fraktion.)

Vorſteher Dr. Borchardt: Da alſo Widerſpruch
erhoben iſt, will ich darüber abſtimmen laſſen, ol
die Verfammlung noch einmal in eine Diskuſſion
un. Antrags über Erwerbsloſenbeihilfe eintreten
will.

(Zuruf von den Demokraten: Geht nicht!)

Stadtv. Otto (zur Geſchäftsordnung): Ich
gaube, verehrter Herr Vorſteher, wir kommen aus
der Sachlage nur heraus, wenn Sie die Frage ſo
ſtellen: wer iſt dafür, daß dieſer Antrag als dring⸗
licher Antrag heute noch verhandelt wird. Nur ſo
werden wir unſerer Geſchäftsordnung gerecht.

Vorſteher Dr Borchardt: Ja, Herr Kollege
Otto, ich gebe zu, daß Sie recht haben, und ich ſtelle
die Frage, ob der Dringlichkeit dieſes Antrags
widerſprochen wird.

(Rufe bei der Demokratiſchen und der Bürgerlichen
2 Fraktion: Jawohl!)

— Dann iſt es nicht möalich. den Antrag in der
Form heute zur Verhandlung

g zu bringen.

ich doch darauf hin⸗

Sitzung am 17.

J Antrag dahin abzuändern, daß ausdrücklich die

jvermieden hätten, überhaupt derartige Anträge zu

Dezember 1919

Vorſteher Dr Borchardt (unterbrechend): Herr
Kollege, darf ich Sie darauf aufmerkſam machen, daß
die Beratung über den Antrag wegen der Armen⸗
unterſtützung noch nicht beendet war, und daß von
der rechten Seite nur ein Redner geſprochen hatte,
und zwar ein Redner der ſogenannten bürgerlichen
Partei, nicht der demokratiſchen Partei.

Stadtv. Dr. Löwenſtein (fortfahrend): Ich be⸗
richtige mich gern dahin, daß eine Rednerin dieſer
rechten bürgerlichen Partei in ihrem und, wie ſie
glaubte, auch im Namen eines größeren Teils ihrer
Freunde geſprochen und ſich ausdrücklich ablehnend
verhalten hat,

(Zuruf rechts: Gegen den Grundſatzl)

und daß dieſes einfache Ablehnen aus mehr oder
weniger formalen Bedenken, die, wie das Verhalten
jetzt zeigt, ſcheinbar auch zu beheben ſind, uns
außerordentlich erregt und zu Ausdrücken und Be⸗
urteilungen verleitet hat, die wir, weil wir dies nicht
e öffentlich ausſprechen, lieber für uns behalten
hätten.

Ich muß auch ferner feſtſtellen, daß ſeitens der
bürgerlichen Demokraten die Verhandlung unſeres
dringlichen Antrags, eines Antrags, der eine durch⸗
aus andere Tendenz inſofern hat, als er alle for⸗
malen Bedenken zu vermeiden ſucht, die der Magi⸗
ſtrat bei der Unterſtützung der Erwerlsloſen erhoben
hatte, auch wiederum aus formalen Bedenken unmög⸗
lich gemacht worden iſt. Aber ich freue mich dar⸗
über, daß man wenigſtens den Bedürftigen — ſo
„eißt es ja wohl in dem Antrag — helfen will. Ich
bin jedoch der Meinung und erlläre das im Namen
meiner Freunde, daß die Summe von 80 000 ℳ,
die vorgeſehen iſt, nicht genügt für den weiteren
Kreis der Bedürftigen, der nach dieſem Antrage
nicht bloß auf diejenigen ausgedehnt werden foll, die
Armenunterſtützung beziehen, ſondern auf alle die⸗
fonigen, die nach Prüfung des Magiſtrats bedürftig
ſind. Ich ſtelle daher den Abänderungsantrag zu
dieſem Antrage, daß die Summe auf 250 000 ℳ
erhöht wird und daß unter den Bedürftigen nach
dieſem Antrag auch diejenigen erfaßt werden, die
durch Arbeiteloſigkeit bedürftig ſind. Ich bitte, den

Armen, Erwerbsloſen und andere Bedürftige in
dieſem Antrag mit einbegriffen werden.

Wenn es ſtimmt, daß Sie nur formale Bedenken
gegen die Erledigung dieſer Sache gehabt haben,
daß Sie ſachlich aber damit einverſtanden ſind, daß
allen Bedürftigen geholfen werden ſoll, dann müſſen
Sie konſequenterweiſe unſerm Antrage zuſtimmen.
Tun Sie es nicht, ſo zeigen Sie damit, daß es mit
Ihrem ſozialen Willen zur Tat durchaus mangel⸗
haft beſtellt war.

Wir geſtehen Ihnen gern zu, daß auch wer
es bedauern, daß wir den Antrag nicht früh genug
geſtellt haben. Ich hatte ſchon geſagt, daß wir es

ſtellen, wenn nicht die dringende Not in letzter
5 kraß an uns herangetreten wäre. Der
Herr Oberbürgermeiſter kann verſichert ſein, daß wir
all den Fragen ſozialer Fürſorge, die planvo
net werden müſſen, früh genug an den Magi⸗
unft herantreten werden. Wir wollen