— 23 2—

d) das Grundſtück Salz⸗Ufer Nr. 21 reſſortirt mit den Maßgaben zu c von der Kanaliſations⸗
Deputation, desgleichen der Lagerplatz Lützow Nr. 7/8 und die in dem Hauſe Lützow Nr. 6
befindlichen Miethsräume.

§ 25.

Die Mitwirkung der Tiefbau⸗Deputation und der Kanaliſations⸗Deputation reſp. der aus letzterer
gebildeten Subkommiſſion bei der örtlichen Ausführung der zu ihren betreffenden Reſſorts gehörenden
Tiefbauten wird wie folgt geregelt:

a) Die Tiefbau⸗Deputation hat alljährlich mit Beginn des Etatsjahres ſämmtliche zur Aus⸗
führung gelangenden Tiefbauten ihres Reſſorts einſchließl ich der gewöhnlichen Reparaturen
in mehrere Gruppen zu theilen und aus ihrer Mitte zur Beaufſichtigung einer jeden
Gruppe zwei Spezialdeputirte zu ernennen, deren Pflichten und Zuſtändigkeiten durch den
§ 8 beſtimmt werden;

b) die Rechnungen zu a müſſen vom Stadtbaurath und den beiden Spezialdeputirten geprüft
und beſcheinigt ſein;

c) auf die Abnahme der Neubauten, Umbauten und größeren Reparaturen findet zu à der
§ 10 ſinngemäße Anwendung;

d) es bleibt vorbehalten, die Mitwirkung der für die laufenden Angelegenheiten der
Kanaliſations Deputation eingeſetzten Subkommiſſion bei der örtlichen Kontrole der Ange⸗
legenheiten ihres Reſſorts zu regeln. Bis dahin ernennt die Subkommiſſion aus ihrer
Mitte zwei Mitglieder, denen im Verein mit dem Stadtbaurath die Prüfung und Be⸗

ſcheinigung der den Geſchäftskreis der Subkommiſſion betreffenden Rechnungen obliegt.

5. Allgemeine Beſtimmungen.

§ 26.
Auf die Verwaltung der ſtädtiſchen Gasanſtalten findet dieſes Reglement keine Anwendung.
§ 27.

Von den Beſtimmungen dieſes Reglements werden die Zuſtändigkeiten des Magiſtrats und ſeines
Dirigenten, ſowie der Stadtverordneten⸗Verſammlung nicht betroffen. Auch wird durch dieſes Reglement
kein Vorurtheil darüber geſchaffen, welche Angelegenheiten in den Deputationen zum Vortrage gelangen
müſſen (§§ 8, 26, 28, 29 der Inſtruktion für die Stadt⸗Magiſträte vom 25. Mai 1835).

§ 28.

Für ſämmtliche in Handhabung dieſes Reglements zu prüfenden und zu beſcheinigenden Rechnungen
gilt die Regel, daß die damit beauftragten Perſonen zum Zweck der Prüfung und Beſcheinigung thun⸗
lichſt zuſammen kommen.

Bei allen Lohnliſten und ähnlichen regelmäßigen wiederkehrenden Ausgaben genügt vorbehaltlich
der Vorprüfung und der kalkulatoriſchen Nachprüfung die Prüfung und Beſcheinigung des Stadtbauraths
allein. Rechnungen, welche den Geſammtbetrag von 30 Mark nicht überſteigen, werden durch den
Stadtbaurath und den Hauskommiſſar, beziehungsweiſe durch den Stadtbaurath und nur einen Spezial⸗
deputirten gültig revidirt und atteſtirt. Im Bereich der Grundeigenthums⸗Deputation tritt an die
Stelle des Stadtbauraths der Vorſitzende.

§ 29.

Die Spezialdeputirten und beziehungsweiſe die Haustommiſſare können ſich mit Genehmigung des
Stadtbauraths gegenſeitig vertreten. Der Stadtbaurath iſt ermächtigt, diesfallige allgemeine Be⸗
ſtimmungen mit der Maßgabe zu treffen, daß Hauskommiſſare nur durch Hauskommiſſare und Spezial⸗
deputirte nur durch Spezial⸗Deputirte vertreten werden. Er hat darauf zu halten, daß ſolche Ver⸗
tretungen nur im Falle der wirklichen Behinderung vorkommen, was namentlich von der Prüfung und

inigung der Rechnungen gilt.

2.4 4 100 ghe als Hauskommiſſar noch als Spezialdeputirter fungiren. Er iſt
gehalten, den Zeitpunkt der Inangriffnahme derjenigen baulichen Arbeiten, welche vorausſichtlich den
betrieb innerhalb des betreffenden Gebäudes beeinfluſſen, mit dem Hauskommiſſar zu vereinbaren.

Den Spezialdeputirten hat der Stadtbaurath von dem Zeitpunkt des Beginnens der Arbeiten

und beziehungsweiſe Lieferungen Mittheilung zu machen.