B. Von der 11. Wählerabtheilung:
1) im 1. Wahlbezirk: Fabrikbeſitzer Jüngſt, Sophie Charlotten⸗Straße
Nr. 103,
für den Reſt der Wahlperiode bis zum 31. Dezember 1895,
2) im 2. Wahlbezirk: Schuldirektor Schmitt, Kleiſt⸗Straße Nr. 10,
für den Reſt der Wahlperiode bis zum 31. Dezember 1899.

(. Von der 1. Wählerabtheilung:

1) Kaufmann Barnewitz, Kurfürſtendamm Nr. 113,

2) Zolldirettor a. D. Kleinwächter, Nürnberger⸗Straße Nr. 65,

für den Reſt der Wahlperiode bis zum 31. Dezember 1897.

Gegen die im 2. Wahlbezirk der III. Wählerabtheilung vollzogene Wahl
des Auchdruckers Görke war Proteſt erhoben, zu deſſen Prüfung ſeitens
der Stadwerordneten-Verſammlung ein beſonderer Ausſchuß eingeſetzt war.
Der Proteſt wurde für begrür det erachtet und die bezeichnete Wahl deshalb
für ungültig erklärt. Die Neuwahl fand am 28. Januar 1895 ſtatt, es
erhielt jedoch keiner der Kandidaten die abſolute Stimmenmehrheit; in dem
neuen Wahltermin am 18. Februar 1895 wurde demnächſt der Geheime
expedirende Sekretär Emil Fränken, Rückert ⸗Straße Nr. 4, gewählt.
Auch gegen das Reſultat dieſer engeren Wahl wurde Proteſt erhoben.
Von dem zur Prüfung deſſelben eingeſetzten Ausſchuſſe wurde die Wahl
zwar für ungültig erachtet, das Plenum der Stadtverordneten⸗Verſammlung
erklärte jedoch unter Verwerfung des Proteſtes die Wahl für gültig.

Das Büreauweſen hat in ſeinen Einrichtungen gegen das Vorjahr
feine organiſatoriſchen Veränderungen erfahren. Dagegen hat die mit der
Vermehrung der Bevölkerung gleichen Schritt haltende Zunahme der Ge⸗
ſchäfte naturgemäß wieder eine Vermehrung des Beamtenperſonals er⸗
forderlich gemacht.

In dem Beamtenperſonal ſind folgende Veränderungen vor⸗
gekommen:

1. Neu angeſtellt ſind: Der Königliche Regierungsbaumeiſter
Weber am 1. Dezember 1894 als Stadtbauinſpektor bei der Tief.
bauverwaltung. Ferner der Militäranwärter Dinort, der Vizefeldwebel
Tolksdorff und der Stadt⸗ und Polizei⸗Sekretär Sporberg am 1. Mai 1894,
der Bizefeldwebel und Schreiber bei der vereinigten Artillerie⸗ und
Ingenieur⸗Schule Hoos am 1. Juni 1894, der Kriminalſchutzmann Dibbelt,
der Vizefeldwebel Gille, der Feldwebel und Zahlmeiſter⸗Aſpirant Lange,
am 1. November 1894, die Militäranwärter Geicke und Kammer am 1. Januar
1895, der Rentmeiſter Müller am 1. Februar 1895 als Büreau⸗
Aſſiſtenten; der Hülfsarbeiter Scheibig am 1. April 1894 als Maga⸗
zin-Aſſiſtent bei der Verwaltung der ſtädtiſchen Gasanſtalten; der
Kolonnenführer Wodtke am 1. Januar 1895 als Bauaufſeher bei der
Hochbauverwaltung: die Militäranwärter Eichler und Nehrkorn am
1. Oftober 1894 als Kanzliſten; der Schutzmann Baumhammel, der
Vizewachtmeiſter Schumann, der Sergeant Kahle und der Vizefeldwebel
Erdmann am 1. Oktober 1894, der Vizefeldwebel Serwinski am 1. Fe⸗
bruar 1895 als Boten.

2. Ernannt bezw. befördert ſind: Der Büreauvorſteher Schulz
am 1. Oktober 1894 zum Kranken hausinſpektor; der Sekretär
Schilling am 1. Jannar 1895 zum Ren danten der ſtädtiſchen Steuer⸗
faſſe; die Büreau⸗Aſſiſtenten Becker am 1. Juli 1894, Beer und Bzowka
am 1. November 1894 unter Verſetzung nach Klaſſe 11I zu Sekretären;
die Kanzliſten Elsholz und Müller unter Verſetzung nach Klaſſe IV am
1. April bezw. 1. Dezember 1894 zu Büreau-Aſſiſtenten: die Boten
Hensling und Arndt am 1. Oktober 1894 unter Verſetung nach Klaſſe
zum Steuererheber bezw. Kaſſenboten.

3. Als Supernumerare ſind angenommen: Schilling und
Braun von hier am 2. April bezw. 1. October 1894 und Kribbe aus
Berlin am 1. Februar 1895.

4. Penſionirt iſt: Der Krankenhaus Inſpektor Mau am
1. April 1894.
5. Verſtorben iſt: Der Büreau⸗Vorſteher Dehne am 7. No⸗

vember 1894.

6. Entlaſſen iſt: Der Bauaufſeher Montua am 1. Oktober 1894.

7. Sonſtige Veränderungen: Der gendant der ſtädtiſchen
Steuerkaſſe Lemcke (ctr. zu 2) iſt am 1. Januar 1895. unter Belaſſung
ſeines bisherigen Einkommens, in die Klaſſe der Sekretäre (1I1) einge⸗
reiht. Die hierdurch, ſowie die durch den Tod des Büreau⸗Vorſtehers
Dehne frei gewordene, ferner eine für das Veranlagungs⸗Büreau neu
geſchaffene Stelle der Klaſſe I1I werden ſeit 1. Januar 1895 proviſoriſch
von den Sekretären Stiewe, Kuhlow und Müller 1 verwaltet.

Bei der Brandenburgſchen Wittwen⸗ und Waiſen⸗Ver⸗
ſorgungsanſtalt war die Stadt Charlottenburg am 1. April 1894
mit 145 Beamten und 34 Lehrern der höheren Lehranſtalten betheiligt.

10

Das geſammte Dienſteinkommen der Betheiligten betrug 337 099 Mk. 50 Pf.
— 136 664 Mk. — 473 763 Mk. 50 Pf. und die hiervon mit 6 %% zu
entrichtenden Jahresbeiträge 20 225 Mk. 97 Pf. — 8199 Mk. 84 Pf. —
28 425 Mk. 81 Pf. Im Laufe des Jahres betrug der Zugang durch An⸗
ſtellung und Beförderung 22 Beamte und 3 Lehrer mit 23 829 Mk. 16 Pf.
— 7275 Mk. — 31 104 Mk. 16 Pf. Dienſteinkommen und 1429 Mk. 75 Pf.
— 436 Mk. 50 Pf. — 1866 Mt. 25 Pf. Beiträgen. Der Abgang betrug 3 Be⸗
amte mit 5425 Mk. Dienſteinkommen und 364 Mk. 50 Pf. Beiträgen. Am
Schluſſe des Berichtjahres waren ſomit 164 Beamte und 37 Lehrer mit einem
Geſammtdienſteinkommen von 499 442 Mk. 66 Pf. bei der Anſtalt betheiligt,
wofür 29 927 Mk. 56 Pf. Beiträge an die Brandenburgſche Landeshaupt⸗

kaſſe abgeführt ſind. Infolge Gemeindebeſchluſſes vom „ nr 1894 wurde

5. Septemver

der Austritt aus der Brandenburgſchen Wittwen⸗ und Watſen-Verſorgungs⸗
anſtalt mit dem Ablauf des Rechnungsjahres 1894/95 erklärt, mit der
Maßgabe, daß die vom 1. April 1895 ab anzuſtellenden Beamten bei der
Anſtalt nicht mehr betheiligt ſind. Für dieſe Beamten iſt das nachſtehend
abgedruckte „Ortsſtatut betreffend die Gewährung von Wittwen⸗
und Waiſengeld an die Hinterbliebenen der ſtädtiſchen Beamten
und Leiter und Lehrer der ſtädtiſchen Schulen“ maßgebend:

Auf Grund des § 11 der Stäote⸗Ordnung und des Beſchluſſes der
Stadtverordneten⸗Verſammlung vom 26. September dieſes Jahres wird
hiermit für die Stadt Charlottenburg folgendes Ortsſtatut erlaſſen:

§ 1. Den Wittwen und den ehelichen oder durch nachfolgende Ehe
legitimirten Kindern der vom 1. April 1895 ab in den ſtädtiſchen Dienſt
angeſtellten

2) beſoldeten Magiſtrats-Mitglieder,

v) penfionsberechtigten Gemeindebeamten und der Leiter und der
Lehrer der ſtädtiſchen Schulen, — ohne Unterſchied, ob ſie lebens⸗
länglich, auf Kündigung oder auf gewiſſe Zeit angeſtellt ſind —,

c) penfionsberechtigten, keine Beamteneigenſchaft beſitzenden An⸗
geſtellten der wirthſchaftlichen und induſtriellen Anſtalten der Stadt

ſteht ein Anſpruch auf Gewährung von Wittwen⸗ und Waiſengeldern nach
Maßgabe der nachſtehenden Beſtimmungen zu.

§ 2. Der Berechnung des Wittwen⸗ und Waiſengeldes wird der
Betrag der Penſion in der Höhe zum Grunde gelegt, welche ſich nach
Maßgabe des penſionsfähigen Dienſteinkommens des Beamten oder des
Angeſtellten nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Be⸗
ſtimmungen ergiebt. Bei Berechnung der Dienſtzeit kommt außer der nach
den Anſtellungsbedingungen dem Beamten anzurechnenden Dienſtzeit und
derjenigen Dienſtzeit, welche einem unmittelbaren Staatsbeamten kraft des
Geſetzes anzurechnen iſt, auch die Zeit in Anrechnung, in welcher der
Beamte oder Angeſtellte anderweit im Kommunal⸗, Kirchen⸗ oder Schul⸗
dienſt mit dem Anrecht auf Penſion ſich befunden hat.

Iſt der Beamte oder Angeſtellte, ehe er die zur Erlangung des
Rechtes auf Penſion erforderliche Dienſtzeit erfüllt hatte, unter Gewährung
einer lebenslänglichen Penſion in den Ruheſtand verſetzt worden, ſo kommt
dieſe Penſion nur inſoweit in Betrracht, als ſie ein Viertel ſeines penfions⸗
fähigen Dienſteinkommens nicht überſteigt.

§ 3. Das Witwengeld beſteht in dem dritten Theile der nach Maß⸗
gabe des § 2 zu berechnenden Penſion, welche zu zahlen geweſen ſein
würde, wenn der Verſtorbene am Todestage in den Ruheſtand verſetzt wäre.

Jedoch ſoll das Wittwengeld — vorbehaltlich der im § 5 verordneten
Beſchränkung — mindeſtens 250 Mark betragen und 1600 Mark nicht
überſteigen.

§ 4. Das Waiſengeld beträgt:

1. für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Be⸗
amten zum Bezuge von Wirtwengeld berechtigt war, ein Fünftel
des Wittwengeldes für jedes Kind;

für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt, oder zur Zeit des Todes
des Beamten zum Bezuge von Wittwengeld nicht berechtigt war,
ein Drittel des Wittwengeldes für jedes Kind.

§ 5. Wittwen⸗ und Waiſengeld dürfen weder einzeln noch zuſammen
den Betrag der Penſion überſteigen, welche der Berechnung des Wittwen⸗
und Waiſengeldes zu Grunde zu legen iſt.

Bei Anwendung dieſer Beſchränkung werden das Wittwen⸗ und das
Waiſengeld verhältnißmäßig gekürzt.

§ 6. Bei dem Ausſcheiden eines Wittwen⸗ und Waiſengeldberechtigten
erhöht ſich das Wittwen⸗ und Waiſengeld der verbleibenden Berechtigten
von dem nächſtfolgenden Monat an inſoweit, als ſie ſich noch nicht im
vollen Genuß der ihnen nach den §§8 3—5 gebührenden Beträge befinden.

§ 7. War die Wittwe mehr als 15 Jahr jünger als der Verſtorbene,
ſo wird das nach Maßgabe der §§ 3—5 berechnete Wittwengeld für jedes
angefangene Jahr, des Altersunterſchiedes über 15 bis einſchließlich 25 Jahre
um gekürzt.

1