Auf den nach § 4 zu berechnenden Betrag des Waiſengeldes ſind
dieſe Kürzungen des Wittwengeldes ohne Einfluß.

§ 8. Keinen Anſpruch auf Wittwengeld hat die Wittwe, wenn die

Ehe mit dem Verſtorbenen innerhalb dreier Monate vor ſeinem Ableben ge⸗
ſchloſſen und die Eheſchließung zu dem Zweck erfolgt iſt, um der Wittwe
den Bezug des Witrwengeldes zu verſchaffen.

Keinen Anſpruch auf Wittwen⸗ und Waiſengeld haben die Wittwen
und die hinterbliebenen Kinder eines penſionirten Beamten oder Angeſtellten
aus ſolcher Ehe, welche erſt nach der Verſetzung des Beamten oder An⸗
geſtellten in den Ruheſtand geſchloſſen iſt.

§ 9. Stirbt ein Beamter oder Angeſtellter vor Erfüllung der ſeine
Penſionsberechtigung bedingenden Dienſtzeit (§ 2), ſo kann der Wittwe und
den Waiſen deſſelben durch Gemeindebeſchluß Wittwen⸗ und Waiſengeld bis
zu einem Viertel des penſionsfähigen Dienſteinkommens deſſelben bewilligt
werden.

§ 10. Die Zahlung des Wittwen⸗ und Waiſengeldes beginnt mit dem
Ablauf des Gnadenquartals oder des Gnadenmonats.

§ 11. Das Wittwen⸗ und Waiſengeld wird monatlich im Voraus
gezahlt. Der Magiſtrat beſtimmt, an wen die Zahlung gültig zu leiſten iſt.

§ 12. Das Recht auf den Bezug des Wittwen⸗ und Waiſengeldes erliſcht:

1. für jeden Berechtigten mit dem Ablauf des Monats, in welchem

er ſich verheirathet hat oder ſtirbt;

2. für jede Waiſe außerdem mit dem Ablauf des Monats, in welchem

ſie das 18. Lebensjahr vollendet.

§ 13. Die nach Maßgabe des § 2 anrechnungsfäbige Dienſtzeit
wird bei der Anſellung der Berechtigten durch den Magiſtrat feſtgeſetzt.
Ebenſo wird die Gewährung und die Höhe des Wittwen⸗ und Waiſen⸗
geldes vom Magiſtrat beftimmt. Gegen den letzteren Beſchluß ſteht den
Berechtigten innerhalb 6 Monaten, vom Tage der Zuſtellung des betreffen⸗
den Beſchluſſes des Magiſtrats ab gerechnet, der Rechtsweg offen.

§ 14. Den Hinterbliebenen der vor dem 1. April 1895 angeſtellten
Beamten und Angeſtellten, bezüglich derer die Stadt der Brandenburgſchen
Wittwen⸗ und Waiſenverſorgungsanſtalt beigetreten iſt, verbleibt der bis⸗
herige Anſpruch auf Gewährung der Wittwen⸗ und Waiſengelder aus dieſer
Anſtalt nach den dafür maßgebenden Beſtimmungen. Ein Anſpruch auf
Gewährung von Wittwen. und Waiſengeld auf Grund dieſes Ortsſtatuts
ſteht ihnen nur inſoweit zu, als das aus der bezeichneten Anſtalt gezahlte
Wittwen⸗ und Waiſengeld weniger als 250 Mark oder den entſprechenden
Theilbetrag davon beträgt.

Die Hinterbliebenen der Lehrer an den öffentlichen Volksſchulen, ſo⸗
wie der übrigen ſtädtiſchen noch der Elementarlehrer⸗Wittwen⸗ und Waiſen⸗
kaſſe angehörigen Lehrer, für welche die Stadt die Beiträge zu dieſer Kaſſe
zahlt, ſind verpflichtet, ſich auf die ihnen nach dieſem Ortsſtatut zuſtehenden
Beträge diejenigen Veträge anrechnen zu laſſen, die ihnen anderweit als
Wittwen⸗ und Waiſengelder aus der Elementarlehrer⸗Wittwen⸗ und Waiſen⸗
kaſſe vder auf Grund des Geſetzes vom 27. Juni 1890 (G.⸗S. S. 211)
gezahlt werden, ſo daß ihnen nur der Anſpruch auf Zahlung des etwaigen
Mehrbetrages zuſteht.

§ 15. Dieſes Orysſtatut trit mit dem 1. April 1895 in Kraft. Mit
dieſem Tage tritt § 9 der Anſtellungsbedingungen vom 18. Mai 1892
außer Kraft.

Charlottenburg, den 26. September 1894.

Der Magiſtrat.
(I. 8.) gez. Fritſche. Samter.
J.-No. I. 2459.

Vorſtehendes Ortsſtatut wird hiermit genehmigt.
Potsdam, den 1. November 1894.
(L. S.)
Der Bezirks⸗Ausſchuß.
B. 4184. gez. v. Meuſel.

Für die bei der Brandenburgſchen Wittwen⸗ und Waiſen⸗ Ver⸗
ſorgungsanſtalt auch nach dem 1. April 1895 noch betheiligten Beamten pp.
iſt nach § 14 der Vortheil entſtanden, daß ihnen ein Anſpruch auf Ge⸗
währung von Wittwen⸗ und Waiſengeld auf Grund des vorſtehenden
Ortsſtamuts zuſteht, falls das aus der bezeichneten Anſtalt gezahlte Wittwen⸗
und Waiſengeld weniger als 250 Mark oder den entſprechenden Theil⸗
betrag davon beträgt. Der Mindeſtberrag des von der Brandenburgſchen
Wittwen⸗ und Waiſen⸗Verſorgungsanſtalt gewährten Wittwengeldes beträgt
laut § 13 des bezüglichen Reglements nur 160 Mark jährlich.

An Porto find 5329 Mk. 18 Pf. verausgabt. Davon entfallen
auf die ſeitens des Magiſtrats abgeſendeten Briefe, Packete, Poſtanweiſungen
und Telegramme 4231 Mk. 72 Pf., auf die von außerhalb eingegangenen

Poſtſendungen 1025 Mk. 21 Pf., auf das Standesamt 72 Mk. 25 Pf.
Auf die verausgabten Portokoſten ſind 823 Mk. 15 Pf. wieder eingezogen,
ſo daß ſich die wirkliche Ausgabe an Porto auf 4506 Mk. 3 Pf. ſtellt.

Für Schreibmaterialien und ſonſtige Verbrauchsgegenſtände ſind
5965 Mk. 12 Pf. Koſten entſtanden und damit gegenüber der etatsmäßigen
Summe von 6000 Mk. — 34 Mk. 88 Pf. erſpart. Im Vergleich zum
Berichtjahr 1893/94 iſt jedoch eine Mehrausgabe von 1826 Mk. 4 Pf.
zu verzeichnen. Zur Lieferung der Schreibmaterialien war, wie auch im
Vorjahr, der Kaufmann Hermann A. Weber hier verpflichtet.

An Inſertionskoſten ſind 3611 Mk. 47 Pf. verausgabt, wodurch
eine Ueberſchreitung der im Etat vorgeſehenen Summe von 3000 Mk. um
611 Mk. 47 Pf. herbeigeführt iſt. Auf hieſige Blätter entfallen 2052 Mk.
17 Pf. und auf auswärtige Blätter 1554 Mk. 30 Pf. Gegen das Vor⸗
jahr ergiebt ſich eine Mehrausgabe von 611 Mk. 12 Pf., welche im We⸗
ſentlichen auf die zum erſten Male erfolgte Publikation der 1894 ſtattge⸗
habten Auslooſung der 1889er Anleihe zurückzuführen ſein wird.

Die Herſtellung der für die ſtädtiſche Verwaltung erforderlichen
Druckſachen erforderte einen Koſtenaufwand von 5599 Mk. 85 Pf.,
außerdem für Stadtverordneten⸗Vorlagen 938 Mk. 8 Pf. Gegen die be⸗
züglichen Feſtſetungen des Etats ſind hierdurch Erſparniſſe von 400 Mk.
15 Pf. und 561 Mk. 92 Pf. erzielt. Der erſtgenannte Betrag von
5599 Mk. 85 Pf. entfällt auf Wahleinladungen, Statute, Lieferungs⸗
bedingungen, Grundlehrplan für die Gemeindeſchulen pp. mit 1136 Mk.
51 Pf., auf Jahresabſchluß und Verwaltungsbericht mit 645 Mk. 66 Pf.,
auf den in 350 Exemplaren gedruckten Stadthaushalts⸗ Etat nebſt Er⸗
läuterungsbericht pp. mit 1778 Mk. 68 Pf., laut Vertrag hergeſtellt von
dem Buchdruckereibeſitzer Münch hierſelbſt, und auf den Druck der 3. Reihe
Zinsſcheine zur 1885er Anleihe mit 2039 Mk., hergeſtellt durch die
Reichsdruckerei.

Die Formulare erforderten 7748 Mk. 50 Pf. Koſten, mithin eine
Wenigerausgabe gegen den Etat von 1251 Mk. 50 Pf. Die Koſten
vertheilen ſich mit 2661 Mk. 59 Pf. auf Satz und Druck, mit 5056 Mk.
45 Pf. auf Papier und mit 30 Mk. 46 Pf. auf Schneiden und
Perforiren.

Die Umdruckpreſſe hat für Unterhaltung und Bedienung 3259 Mk.
7 Pf. Koſten verurſacht und zwar gegen den Etat weniger 740 Mk.
93 Pf. Beſchäftigt waren wie im Vorjahre 1 Steindrucker, 1 Arbeiter
und 1 Lehrling bei 110 bezw. 75 und 45 Mk. Monatslohn. Die Aus⸗
gabe für Löhne einſchließlich Verſicherungsbeiträge beträgt 2881 Mk.
42 Pf., während zur Beſchaffung neuer lithographiſcher Steine und zur
Unterhaltung der Maſchinen 377 Mk. 65 Pf. verwendet worden ſind.
Im Ganzen ſind 1171 verſchiedene Umdruckſachen in 93 882 Exemplaren
mit 195 229 Seiten hergeſtellt.

Für vertragsmäßige Ausführung der Buch binderarbeiten durch
den Buchbindermeiſter R. O. Strauß hierſelbſt ſind 2405 Mk. 50 Pf. aus⸗
gegeben und zwar gegen das Norjahr 25 Mk. und gegen den Etat
594 Mk. 50 Pf. weniger.

Für Aktenheften ſind 2918 Mk. 72 Pf. gezahlt und damit gegen
den Etat eine Wenigerausgabe von 81 Mk. 25 Pf. erzielt worden. Gegen
das Vorjahr iſt aber eine Mehrausgabe von 1086 Mk. 24 Pf. vorhanden,
da durch die allgemeine Zunahme der Arbeiten in den Verwaltungsbureaus
die volle Beſchäftigung von drei Aktenheftern bedingt war.

Die Vervollſtändigung der Bibliothek, Beſchaffung periodiſcher
Zeitſchriften und Geſetzſammlungen erforderte eine Ausgabe von 1462 Mk. 6Pf.

An Gerichtskoſten und Stempel waren unter Wiederverein⸗
nahmung von 2128 Mk. 86 Pf. 6999 Mk. 28 Pf. erforderlich. Von den
Ausgaben entfallen auf Gerichts⸗ und Verwaltungsſtreitkoſten 4573 Mk.
28 Pf. und auf Stempel 2426 Mk. Es ſind u. A. gezahlt worden in de⸗
Prozeßſache Hilſcher und Genoſſen wegen Grunderwerb zur Zwiſchenpumpe
ſtation am Nonnendamm 2084 Mk. 26 Pf., in Sachen der Beſitzer Krauſr
und Genoſſen zu Gatow wegen Entſchädigung für ihre durch die Rieſel⸗
feldanlagen angeblich entwertheten Ländereien 248 Mk. 80 Pf., ſowie in
Sachen betreffend die Zwangsverſteigerungen mehrerer Grundſtücke, deren
Koſten aber wieder erſtattet ſind, 1479 Mk. 98 Pf. und ſchließlich zur
Verſtempelung von Verträgen und zwar wegen Ankauf des Grundſtücks
Kirch⸗Straße Nr. 19 — 571 Mk. 50 Pf. und zum Erwerb eines Grundſtücks
an der Goethe⸗Straße vom Baumſchulenbeſitzer A. Schultze — 1809 Mk.

An verſchiedenen Gebühren ſind 523 Mk. 62 Pf. verausgabt,
darunter Verwaltungskoſten der Nordöſtlichen Baugewerks⸗Berufsgenoſſenſchaft
124 Mk. 93 Pf., im Uebrigen in erwa 90 Fällen für Kataſtermaterialien
zu Auflaſſungszwecken und Berichtigungen der Grundſteuermutterrolle.

An Reiſekoſten, Diäten und Fuhrkoſten ſind zuſammen
2133 Mk. 78 Pf. gezahlt, wovon auf Reiſekoſten, Tagegelder und Zehrungs⸗
koſten 1277 Mk. 58 Pf. entfallen. Hierbei iſt die allgemeine Verwaltung

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