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Summe überſteigen, um welche der Geſammtbetrag
der Produktionskoſten nach den von dem Pächter zu
liefernden Nachweiſen ſich inzwiſchen erhöht hat.

Hinfichtlich der Art und Güte der Arbeiten und
Lieferungen bei Erweiterungen des Werks finden die
diesbezüglichen Baubedingungen Anwendung.

Die bei den Erweiterungen des Kabelnetzes
herzuſtellenden Erd⸗ und Pflaſterarbeiten werden zu
Laſten ds Anlagekapitals, welches für den Betrag
des Pachtzinſes maßgebend iſt, durch den Magiſtrat
ausgeführt.

§ 18.
Aenderungen an dem Werk.

Aenderungen, die der Pächter in ſeinem Intereſſe
an der Anlage ausführen will, dürfen nur mit Zu⸗
ſtimmung des Magiſtrats vorgenommen werden; die
Koſten dafür fallen dem Pächter allein, nicht dem
Anlagekapital des Werks, zur Laſt.

Im Falle an, auf oder unter dem Straßen⸗
körper Anlagen oder Aenderungen nothwendig werden,
welche Veränderungen der Kabel und ihrer Zubehör⸗
ſtücke oder die Verlegung und zeitweiſe Beſeitigung
zur Folge haben ſollten, hat der Pächter die vom
Magiſtrat vorgeſchriebene Veränderung, Verlegung
oder zeitweiſe Beſeitigung der Kabel gegen Vergüti⸗
gung ſeiner Selbſtkoſten zu bewirken, unter Zu⸗
ziehung von 20% für Verwaltungskoſten bei Arbeiten
bis zu 200 J und von 10% bei Arbeiten über
dieſen Betrag hinaus. Die Koſten derartiger Arbeiten
werden von demjenigen getragen, welcher ſie veran⸗
laßt hat, und fallen demnach den Anlagekoſten des
Elektrizitätswerks nicht zur Laſt. Die hierbei her⸗
zuſtellenden Erd⸗ und Pflaſterarbeiten werden vom
Magiſtrat ausgeführt. Die Koſten hierfür ſind durch
den Pächter von dem Zahlungspflichtigen einzuziehen
und dem Magiſtrat zurückzuerſtatten.

§ 19.
Hausanſchluß⸗ und Inſtallationsarbeiten.

Die Ausführung der Inſtallationsarbeiten, welche
nach Maßgabe der vom Verband Deutſcher Elektro⸗
techniker herausgegebenen „Sicherheitsvorſchriften für
Starkſtromanlagen“ und ſonſtiger behör dlicher Vor⸗
ſchriften 9 bewirken iſt, einſchließlich Lieferung der
Lampen blei
gegen dürfen die Lieferungen und Arbeiten für die

Hausanſchlüſſe einſchließlich der Reparaturen und
Aenderungen bis zu den Hauptſicherungen, ſowie die

Aufſtellung der Elektrizitätszähler nur von dem Pächter
ausgeführt werden, ausgenommen hiervon ſind die
Erd⸗ und Pflaſterarbeiten auf den öffentlichen Straßen
und Plätzen, welche dem Magiſtrat vorbehalten find.
Die Prüfung der Projekte, die Ueberwachung der
Ausführung der Inſtallationsarbeiten und Kontrol⸗
414 vor Anſchluß der Anlage liegen ausſchließ⸗
lich dem
der thatſächlichen Koſten der Inſtallation ob. Der
Pächter iſt berechtigt, die Zuführung der elektriſchen
Energie ſo lange zu verweigern, bis die Anlage den
„ icherheilerorſchniften für Starkſtromanlagen“ in
allen ihren Theilen entſpricht und bis die Koſten für
die Prüfung der Projekte und Ueberwachung der
Aus ung der Inſtallationsarbeiten gezahlt ſind.
In Streitfällen entſcheidet der Magiſtrat. Die
Prüfung der Projekte und der Inſtallation hat der
Pächter innerhalb 4 Wochen nach der Einreichung

bewirken. Die Zeit, innerhalb welcher die Auf⸗

llung des Elektrizitätsmeſſers, der Anſchluß an
das Straßenkabel und die Lieferung des elektriſchen
Stroms zu bewirken iſt, ſetzt auf Erfordern der

bt der freien Konkurrenz überlaſſen, da⸗

Pächter, gegen eine Vergütung von 10%

——

Magiſtrat feſt. Verzögerungen über die vorſtehend
feſtgeſetzte, bezw. vom Magiſtrat feſtzuſetzende Zeit
hinaus, berechtigt den Magiſtrat, von dem Pächter
pro Tag eine Konventionalſtrafe von 10 zu fordern.
Von den Projekten iſt je ein Eremplar zurückzube⸗
halten und aktenmäßig aufzubewahren. Die er⸗
folgten Anſchlüſſe ſind in Revifionsplänen im Maaß⸗
ſtab 1: 500 einzutragen.

Die Koſten für die dem Pächter vorbehaltenen
Arbeiten und Lieferungen werden durch einen vom
Magiſtrat alljährlich zu genehmigenden Tarif feſtge⸗
ſetzt, wobei ſchon jetzt beſtimmt wird, daß die Tarif⸗
preiſe die Selbſtkoſten im Allgemeinen höchſtens um
10% überſteigen dürfen. Der aus den Hausanſchluß
und Inftallationsarbeiten erzielte Ueberſchuß fließt
dem Pächter zu.

§ 20.
Elektrizitätszähler.

Die Elektrizitätszähler werden von der Stadt
beſchafft und den Pächtern zur Berfügung geſtellt;
dieſelben werden ſeitens des Pächters den Konfumenten
leihweiſe überlaſſen. Nähere Vereinbarungen über
die Preiſe, zu welchen der Pächter die Elektrizitäts⸗
zähler zu verleihen und welche er an die Stadtge⸗
meinde zu zahlen hat, ſowie über die Reparaturen
und Erneuerungen der Elektrizitätszähler bleiben vor⸗
behalten. Jedoch wird ſchon jetzt beſtimmt, daß den
Straßenbahngeſellſchaften freiſteht, zur Kontrolle neben
den von dem Pächter aufzuſtellenden Elektrizitäts⸗
meſſern auf ihre Koſten je einen zweiten Elektrizitäts⸗
meſſer einzuſchalten. Umgekehrt werden zu dem⸗
ſelben Zweck die Straßenbahngeſellſchaften dem
Pächter monatliche Aufſtellungen gewähren, aus
denen der Verbrauch der Elektrizität im Verhältniß
zur Leiſtung ermittelt werden kann. Sollte begründete
Vermuthung vorhanden ſein, daß die Elektrizitäts⸗
meſſer des Pächters unrichtige Angaben liefern, ſo
kann jede der Parteien die ſofortige Auswechſelung
der betreffenden Apparate verlangen. Die Koſten
der Auswechſelung trägt entweder die Partei, deren
Zähler ſich als unrichtig erwieſen, oder diejenige,
deren Vermuthung ſich als unzutreffend ergeben hat.
Eine Fehlergrenze bis zu 5% iſt zuläſſig und
außer Betracht zu laſſen.

§ 21.
Alleinrecht auf Stromlieferung.

Die Stadtgemeinde verpflichtet ſich, während der
Pachtzeit keinem Dritten die Benutzung der Straßen
und Plätze zur Aufnahme von Starkſtromleitungen
zu geſtatten. Den Straßenbahngeſellſchaften dagegen
iſt das Recht eingeräumt, ſich unter Umſtänden die
Elektrizität anderweitig zu beſchaffen.

§ 22.
Preiſe für Strombezug.

Der Pächter iſt verpflichtet, die elektriſche Energie
für die Zwecke der Beleuchtung und für den Betrieb
von elektriſchen Motoren pp. nach dem jeweiligen
Berliner Tarif und den daſelbſt gültigen Tarifbe⸗
ſtimmungen zu liefern. Für beſondere Fälle können
Ausnahmepreiſe mit Zuſtimmung des Magiſtrats
feſtgeſetzt werden. Der Magiſtrat iſt berechtigt, in
denjenigen Straßen oder Straßentheilen, in welchen
Kabel bereits verlegt ſind, zum Zwecke der öffentlichen
Beleuchtung der Straßen und Straßentheile, die
Lieferung der elektriſchen Energie unter den folgen⸗
den Bedingungen zu verlangen:

a) der Ort der vom Magiſtrat auf eigene Koſten
aufzuſtellenden Beleuchtungsträger wird vom

Magiſtrat beſtimmt; die Koſten fallen dem An⸗