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10. Petition
wegen Aenderung des Geſetzentwurfs betr. die Organiſation der allgemeinen Landes⸗
verwaltung in den Stadtkreiſen Berlin, Chartottenburg, Schüneberg und Rirdarf.

Charlottenburg, den 21. März 1901.

Hohes Haus der Abgeordneten!

Schon in den Motiven des mit Allerhöchſter Ermächtigung vom 22. Dezember 1873
vorgelegten Entwurfs einer Provinzialordnung für die 6 öſtlichen Provinzen iſt ebenſo wie
in den Motiven für den mit Allerhöchſter Genehmigung vom 23. Januar 1873 vorgelegten
Entwurf eines Geſetzes betr. die Verfaſſung und Verwaltung einer Provinz Berlin betont
worden, daß die kommunalen Intereſſen und Bedürfniſſe der Provinz Brandenburg völlig
verſchiedene ſind von denen der Stadt Berlin und den angrenzenden Ortſchaften. Zugleich
iſt darin anerkannt worden, daß zwiſchen der Stadt Berlin und deren näherer Umgebung
Beziehungen mannigfacher Art beſtehen, welche es zweckmäßig erſcheinen laſſen, Berlin und
deſſen nähere Umgebung aus der Provinz Brandenburg nicht nur in adminiſtrativer, ſondern
auch in kommunaler Hinſicht ausſcheiden zu laſſen. Seit dieſer Zeit haben ſich Berlin und
Umgebung in ungeahnter Weiſe entwickelt. Mit Recht wird deshalb auch in den Motiven
des vorliegenden Geſetzentwurfes hervorgehoben, daß die Verhältniſſe und Aufgaben des
Stadtkreiſes Berlin und der 3 angrenzenden Stadtkreiſe Charlottenburg, Schöneberg und
Rixdorf eigenartige ſind und völlig verſchieden von den ganz anders geſtalteten Aufgaben
der ſonſtigen Provinz Brandenburg. Wenn deſſen ungeachtet der Geſetzentwurf ſich darauf
beſchränkt, den Stadtkreis Berlin mit den drei Vorortſtadtkreiſen Charlottenburg, Schöneberg
und Rixdorf zu einem ſtaatlichen Verwaltungsbezirk zuſammenzufaſſen, die kommunale Zu⸗
gehörigkeit der Stadtkreiſe Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf zur Provinz Branden⸗
burg aber unverändert zu laſſen, ſo wird damit den beſtehenden Mißſtänden nur theilweiſe
abgeholfen und eine Organiſation in Ausſicht genommen, die im Preußiſchen Staate einzig
daſtehen würde. Die Provinzen ſind einerſeits ſtaatliche Verwaltungsbezirke, andererſeits
kommunale Verbände zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Der Oberpräſident
iſt Organ des Staates für die Wahrnehmung der Geſchäfte der allgemeinen Landesver⸗
waltung, er iſt aber zugleich Auffichtsbehörde für die kommunale Verwaltung der Provinz
und Königlicher Kommiſſar bei dem Provinziallandtage. Der dem Oberpräſidenten für die
Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung beigegebene Provinzialrath wird abgeſehen von
den ernannten Mitgliedern gewählt von dem Provinzialausſchuß, einem Organ der kommu⸗
nalen Provinzialverwaltung. Dieſe und mannigfache andere Wechſelbeziehungen zwiſchen
der in den Grenzen der Provinz ſich vollziehenden Landesverwaltung und dem kommunalen
Provinzialverbande laſſen es als nothwendig erſcheinen, daß der örtliche Wirkungskreis
beider ſich deckt. Letzteres iſt von der Königlichen Staatsregierung anerkannt worden. Bis
zum Erlaſſe der Provinzialordnung deckten ſich nämlich die geographiſchen Grenzen der
provinzialſtändiſchen Verbände nicht überall mit denen der gleichnamigen Provinzen. So
umfaßte beiſpielsweiſe der Brandenburgiſche Provinzialverband Beſtandtheile der Provinz
Pommern (die Kreiſe Schievelbein und Dramburg u. a. mehr), während einzelne Ortſchaften
der zur Provinz Brandenburg gehörigen Kreiſe Sorau und Spremberg dem Schleſiſchen
Provinzialverbande angehörten. Dieſe Abweichungen ſind durch die Provinzialordnung vom
29. Juni 1875 beſeitigt worden. In den Motiven zur Provinzialordnung hebt die Re⸗
gierung ausdrücklich hervor: „Die Herbeiführung einer Uebereinſtimmung der Grenzen
der provinzialſtändiſchen Verbände mit der adminiſtrativen Eintheilung erſchien um ſo noth⸗
wendiger, als den Organen der Provinzialverbände nunmehr eine Mitwirkung auf die
Bildung ſtaatlicher Organe eingeräumt wurde, deren Geſchäftskreis durch die adminiſtrative
Provinzialeintheilung beſtimmt wird.“ Der Mißſtand, der wegen ſeiner Unhaltbarkeit durch
die Provinzialordnung beſeitigt iſt, ſoll nunmehr durch den vorliegenden Geſetzentwurf
wiedereingeführt werden, indem durch § 1 Abſ. 1 beſtimmt wird, daß die Stadtkreiſe Char⸗
lottenburg, Schöneberg und Rirdorf zwar aus dem Verwaltungsbezirk der Provinz
Brandenburg ausſcheiden, aber in dem Kommunalverbande der Provinz Brandenburg ver⸗
bleiben ſollen.

Für die Schaffung dieſes Ausnahmezuſtandes werden von der Königlichen Staats⸗
regierung in den Motiven (S. 11) nur 2 Gründe angeführt:

1. Es ſeien in Charlottenburg zur Erfüllung derjenigen kommunalen Aufgaben, die
von den Stadtkreiſen bisher nicht allein, ſondern im Rahmen des Provinzialverbandes gelöſt
werden (Irrenpflege, Z3wangserziehung u. ſ. w.), keine geeigneten Einrichtungen vorhanden.

2. Die Provinz habe ihre bezüglichen Anſtalten unter der Vorausſetzung der
dauernden Theilnahme der drei Stadtkreiſe an denſelben eingerichtet und ausgeſtaltet.

Dieſe Bedenken ſind unſchwer zu beſeitigen.

Zu 1. So gut wie die Stadtkreiſe ihre ſonſtigen bedeutungsvollen kommunalen
Aufgaben auf dem Gebiete des Schulweſens, der Armen⸗ und Krankenpflege, ſowie der
ſozialen Fürſorge erfüllt haben — es ſei z. B. daran erinnert, daß Charlottenburg zur Zeit
ein großes, 1000 Betten umfaſſendes neues Krankenhaus zu errichten begonnen hat —