— 139 — im Geſindedienſt ſtehenden Hausdamen, Stützen. Wirtſchafterinnen, auch Kinder⸗ gärtnerinnen und dergleichen, ſeit dem 1. Juli 1904 ein anderer Jahresarbeitsverdienſt feſt⸗ geſetzt worden, wodurch die Verwendung von Marken einer höheren Wertklaſſe als bisher bedingt wird. Dieſe Anderungen ſind von der Allgemeinheit zum großen Teil unbeachtet geblieben, trotz der erfolgten wiederholten Hinweiſe und Bekanntmachungen. Auffällig erſcheint es weiter, daß die Weſentlichkeit einer verſicherungspflichtigen oder verſicherungsfreien Beſchäftigung der Portiers, Hausreiniger und deren Ehefrauen uſw. noch immer nicht recht erkannt wird. Die überaus vielen mündlichen und ſchriftlichen An⸗ fragen und auch erforderlich werdenden Entſcheidungen laſſen dies immer wieder erkennen. 1 Die weiblichen Verſicherten, welche eine Ehe eingehen, laſſen ſich nach wie vor die Hälfte der Beiträge erſtatten, trotzdem jede Antragſtellerin auf die Wichtigkeit der Weiter⸗ verſicherung und deren Vorteile aufmerkſam gemacht wird; ſelten hat die Belehrung einen günſtigen Erfolg. Anträge auf Bewilligung von Altersrenten ſind 21 geſtellt (1903 13, 1902 14). Die bewilligten jährlichen Renten bewegen ſich zwiſchen 140,00 bis 210,00 ℳ. Der Berufsart nach waren von den Antragſtellern: 2 Verwalter, 1 Bankdiätar, 1 Kutſcher, 1 Metallarbeiter, 1 Bote, 1 Zimmerpolier. 1 Maurer, 1 Aſphaltarbeiter, 1 Wirtſchafterin, 1 Scheuerfrau, 1 Kinderfrau und 9 andere Arbeiter bezw. Arbeiterinnen. Invalidenrentenanträge ſind 400 geſtellt (1903 350, 1902 362). Von dieſen — einſchließlich der aus 1903 ſchwebend gebliebenen 71 — mithin zuſammen 471 Anträgen ſind 289 durch Bewilligung einer Jahresrente von 118,20 ℳ bis zum Höchſtbetrage von 222,00 ℳ, 48 durch Abweiſung wegen Nichterfüllung der geſetzlichen Vorbedingungen und 43 durch Zurücknahme infolge inzwiſchen eingetretenen Todes und anderweiter Umſtände erledigt worden. Uber 91 (1903 71, 1902 40) Anträge iſt eine Entſcheidung noch zu erwarten. An Zuſchußver gütungen an die Arzte für Ausſtellung von ärztlichen Gut⸗ achten über die Invalidenrente nachſuchenden Verſicherten (5 ℳ für jedes Gutachten) wurden 1689,80 ℳ gezahlt, im Vorjahre 1655,55 ℳ, 1902 1732,15 l. In mündlicher Ver handlung unter Zuziehung je eines Vertreters der Arbeit⸗ geber und Arbeitnehmer wurden in 80 Fällen Gutachten abgegeben (1903 54, 1902 48). Anträge auf Befreiung von der Verſicherungspflicht gemäß § « des Geſetzes ſind (1903 23, 1902 28) geſtellt, und zwar nur von Perſonen, welche Ruhegehalt bezw. Unfallrenten im Mindeſtbetrage von 116,40 ℳ, (die niedrigſte Invalidenrente) bezogen. 14 Anträge wurden genehmigt, 3 wegen Unzuſtändigkeit abgelehnt. Weibliche Perſonen, welche in die Ehe eingetreten ſind, haben von der Befugnis, ſich die Beiträge erſtatten zu laſſen, in 945 Fällen Gebrauch gemacht (1903 in 755 Fällen, 1902 in 673 Fällen): demnach gegen das Vorjahr ein Mehr von 25,2% (1903 gegen das Vorjahr ein Mehr von 12,2 %). — Die Erſtattung von Beiträgen an Hinterbliebene verſtorbener Verſicherter iſt in 99 (1903 in 76 und 1902 in 105) Fällen beantragt. Von der Königlichen Polizei-Direktion hierſelbſt gingen 1569 Quittungskarten⸗ ſachen zur Berichtigung ein (1903 1405 und 1902 636), mithin gegen das Vorjahr mehr 11,7%. Unter dieſen Sachen befanden ſich ſolche von größeren Firmen mit einer erheblichen Anzahl Karten, ſo daß wohl die Berichtigung von etwa rund 3000 einzelner Quittungs⸗ karten — eine genaue Zählung der einzelnen Karten iſt nicht erfolgt — ausgeführt iſt. Die Berichtigung erſtreckte ſich hauptſächlich auf den Erſatz minderwertiger Marken (vergleiche die Ausführungen am Eingange des Abſchnittes). Die ebenſo zahlreich vorgekommene Einziehung rückſtändiger Marken iſt hier nicht einbezogen. 4 2 Streitigkeiten, welche Entſcheidungen gemäß §§ 155 und 157 des Geſetzes er⸗ forderten, ſind beim Magiſtrat, als untere Verwaltungsbehörde, 51 (1903 57, 1902 47) anhängig gemacht. Erledigt wurden dieſe Sachen: 1904 1903 1902 2) durch förmliche Entſcheiduung. 8 7 0 p) durch Vorbeſcheiod. , 8 9 8 c) durch Zurücknahme und auf andere Weiſe 30 38 33 d) unerledigt blieben am Schluſſe des Berichtsjahres 3 — Beſchwerde gegen die diesſeitige Entſcheidung wurde in 5 Fällen 1903 in 3 Fällen, 1902 in 1 44 erhoben. Die diesſeitigen Entſcheidungen wurden in allen Fällen beſtätigt. 3. Unfallverſicherung. a) Gewerbe⸗ und Baunnfallverſicherung. Berichtsjahre gelangten 326 verſicherungspflichtige Betriebe zur Abmeldung (1903 2 40 — Durer entfallen auf die Nordöftliche Baugewerks⸗Berufsgenoſſen⸗ ſchaft 93 (95 im Vorjahre, 73 1902), die Lagereiberufsgenoſſenſchaft 71 (61-5), die Nord⸗ öſtliche Eiſen⸗ und Stahl⸗Berufsgenoſſenſchaft 55 (13-44), die Fieiſcherei Berufsgenoſſenſchaft 42 (37- 86), die Fuhrwerks⸗Berufsgenoſſenſchaft 15 (27-9), die Oſtdeutſche Binnenſchiffahrt⸗