—— 179 — Gemäß §§ 58 und 760 des Krankenverſicherungsgeſetzes wurden 226 Streitigleiten anhängig gemacht, ſo daß mit den aus dem Vorjahre unerledigt gebliebenen 11 Fällen im ganzen in 240 Streitigkeiten Entſcheidungen zu treffen waren. Zahl der Fälle Dieſelben ezogen ſich auf, 1905 1901 1903 a) Verſicherungs⸗ und Beitragsflichtttt. 44 15 33 Anterſtügungsanſprüchee „, 95 66 69 c) Erſatzanſprüche gegen Arbeitgeber gemäß § 50 des Kranken⸗ verſicherungsgeſetzes und § 12 des Gewerbeunfallver⸗ ncherungaeſcccs. —. 75 39 58 d) Ordnungsſtrafen der Kaſſenmitglieder.. 5 3 12 0). Sonſtige Streinigteiten 20 12 7 Die Erledigung erfolgte: zuſammen 240 135 179 durch förmliche Entſcheiduung. 119 45 102 D. 1. Irgzeu:.. 50 32 57) durch Vorbeſcheiododod..... . . . 14 8 4 durch Zurücknahme und auf andere Weiſe. 85 68 65 unerledigt blieben 22 14 11 Gegen die diesſeitige Entſcheidung wurde in 21 Fällen die Klage beim Amtsgericht erhoben. Hiervon wurde in 6 Fällen die Entſcheidung aufgehoben und in 13 Fällen vom Amtsgericht beſtätigt. Die übrigen 2 Fälle ſchweben noch. Gegen die Urteile des Amtsgerichts wurde in 3 Fällen die Berufung beim Landgericht I1I eingelegt. Die Erledigung dieſer 3 Fälle ſchwebt noch. Die Einziehung rückſtändiger Krankenkaſſenbeiträge für die einzelnen Krankenkaſſen erfolgt ſeit dem 1. April 1905 unmittelbar durch die Stadthauptkaſſe — Einziehun Jsamt. 2. Invalidenverſicherung. Der Umfang der dem Magiſtrat in ſeiner Eigenſchaft als untere Verwaltungs⸗ behörde, insbeſondere gemäß § 57ff. des Invalidenverſicherungsgeſetzes obliegenden Geſchäfte erfährt eine ſtete Steigerung, ſo daß die Errichtung einer Rentenſtelle gemäß § 79 des Geſetzes, deren Zuſtändigkeit ſich auf die ganzen Vororte Berlins erſtrecken könnte, von uns bei der Verſicherungsanſtalt Brandenburg angeregt iſt. Die diesbezüglichen Erhebungen ſin) im Berichtsjahre noch nicht abgeſchloſſen. Der mündliche Verkehr mit dem Publikum war unausgeſetzt ein außerordentlich lebhafter, was ſich aus den nachfolgenden Feſtſtellungen ergibt. Es ſind 20 Altersrentenanträge aufgenommen worden (1904 — 21, 1903 — 13), von denen 19 anerkannt und Renten im Betrage von 141 ℳ bis 212,40 ℳ. bewilligt wurden, während 1 Antrag zurückgenommen worden iſt. Unter den anerkannten Bewerbern befanden ſich: 5 Arbeiter, 4 Wächter, 2 Gärtner, 2 Schmiede, 1 Buchhalter, 1 Anweiſer, 1 Galvaniſeur, 1 Kammerdiener, 1 Portier und 1 Arbeiterin. Von den 404 (1901 — 400, 1903 — 350) geſtellten und den aus dem Vorjahre unerledigt gebliebenen 91 — 495 Anträgen auf Bewilligung einer Invalidenrente wurden 298 anerkannt. Die Höhe der bewilligten Rente bewegte ſich zwiſchen 118,20 ℳ und 222 ℳ Abgewieſen wurden 43 Anträge wegen nicht erfüllter Anwartſchaft oder noch nicht eingetretener Erwerbsunfähigkeit, zurückgenommen oder anderweit erledigt wurden 64, während über 90 Anträge (1904 — 91, 1903 — 71) noch eine Entſcheidung ausſteht. Für die zu den Rentenanträgen erforderlichen ärztlichen Gutachten wurden 1500,36 (1904 — 1689,80 ℳ, 1903 — 1655,55 ℳ) als Zuſchußhonorar ſeitens der Stadthaupt⸗ kaſſe vorſchußweiſe gezahlt. Der Betrag wurde von der Verſicherungsanſtalt Brandenburg erſtattet. Mündliche Verhandlungen über Rentenanträge bezw. über Anträge wegen Rentenentziehung unter Zuziehung je eines Vertreters der Arbeitgeber und der Verſicherten fanden 12 mal ſtatt. In ihnen wurde über 124 Fälle (1904 — 80, 1903 54) ver⸗ handelt. Das Ergebnis war, daß in 73 Fällen für Gewährung, „ 8. „ „ Berſagung, „„30 „ „ Entziehung, „„13. „ „ Fortgewährung der Invalidenrente geſtimmt wurde. Von der Verſicherungspflicht wurden gemäß § 6 des Geſetzes 31 Perſonen (1904 17, 1903 ⸗ 23) auf Antrag befreit, und zwar 27, weil ſie eine Penſion uſw. be⸗ zogen, die höher war als der Betrag der Mindeſtrente (116,40 ℳß) und 4 Perſonen wegen Vollendung des 70. Lebensjahres, 3 außerdem geſtellte Anträge mußten wegen Nichterfüllung der geſetzlichen Vorbedingungen abgelehnt werden. Die Erſtattung der Hälfte verwendeter Beiträge, die gemäß §§ 42 44 des Geſetzes zurückgezahlt werden können, wurde beantragt: a) von weiblichen Perſonen, die eine Ehe eingegangen waren, in 979 Fällen (1904 — 945, 1903 — 755) mithin gegen das Vorjahr 3,8 % mehr (1904 gegen das (Fortſetzung des Textes S. 182.)