94 —

IX. Rechtspflege, Polizei, Militürangelegenheiten.

1. Das Gewerbegericht.

Z3uſammenſetzun g. Zur Erleichterung einer anderen Organiſation beim
(Gewerbegericht hat der bisherige Vorſitzende Stadtrat Boll ſein Amt niedergelegt. An
ſeiner Stelle iſt der Magiſtratsaſſeſſor Dr Landsberger von der Stadtverordneten⸗Verſamm⸗
lung zum Vorſitzenden gewählt worden.

Am 16. Januar d. I. fand die ſtatutenmäßige Neuwahl der Beiſitzer für die am
1. April beginnende 2jährige Amtsperiode ſtatt. Beſchwerden gegen die Rechtsgültigkeit
der Wahlen ſind nicht erhoben. Infolge Verzuges nach außerhalb iſt einer der neu⸗
ge wählten Beiſitzer ſeines Amtes enthoben worden.

Geſchäftstätigkeit. Über ſeine Geſchäftstätigteit hat das Gewerbegericht
bereits einen Sonderbericht veröffentlicht, auf den im übrigen verwieſen wird.

Im Berichtsjahre ſind anhängig gemacht. 1502 Streitſachen,
Aus dem Vorjahre unerledigt übernommen 18 1
Summe: 1520 Streitſachen.

Die Zahl der im Berichtsjahre anhängig gemachten Streitſachen iſt gegen das
Vorjahr um 236 Klagen oder 19 % gewachſen. An der Zunahme des Berichtsjahres ſind
beteiligt:

A. das Baugewerbe mit... 67 Streitſachen,
B.Die Fabritberriebe mt.. . 34
C. das übrige Handwerk und Gewerbe mit. 135 „

wie vor: 236 Streitſachen.

Für ſich allein betrachtet haben die Streitſachen im Baugewerbe um 13 %, bei den
Fabrikbetrieben um 35 % und bei dem übrigen Handwerk und Gewerbe um 16 % zuge⸗
nommen.

In 131 (99) Fällen haben mehrere Kläger gemeinſchaftlich Klage erhoben; die
Höchſtzahl der zu einer Streitgenoſſenſchaft vereinigten Kläger betrug 19 (13). Die Zahl
der Kläger überhaupt 1 755 (1 500).

Die Klagen ſind erhoben: 1907 1906
von Arbeitgebern gegen Arbeterr 37 13
von Arbveitern gegen Arbeigeberr 1436 1249
von Arweitern gegen Arveiterrtre.. 2 29 4

Summe 1 502 1266

Streitgegenſtand war:

1. Antritt, Fortſetzung, Auflöſung des Arbeitsverhältniſſes, Aushändigung
oder Inhalt des Arbeitsbuches, Zeugniſſes, Lohnbuches, Arbeitszettels 0 30

vder Lohnzahmugsbuchesss. , 36
2. Leiſtungen aus dem Arbeitsverhältis 1 005 892
3. Rückgabe von Zeugniſſen, Büchern, Legitimationspapieren, Urkunden,

Gerätſchaften, Kleidungsſtücken, Kautionen und dergllgh. 127
4. Anſprüche auf Schadenerſatz oder auf Zahlung einer Vertragsſtrafe wee

Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen, we che

die unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gegenſtände betreffen uſw. (§ 4 Abſ. 1

Nr. 4 Geweroegerichtsgeſetzee))
5. Berechnung und Anrechnung der Krankenverſicherungsbeiträge und Ein⸗

frittsgeder⸗ : 2 4
6. Anſprüche aus gemeinſamer Arbeit von Arbeitern deſſelben Arbeitgebers

gegenemnanderrrn 2222: : 2
zuſammen 1 888 1 552
darunter Anſprüche zu 4 gemeinſam mit denen zu 3 oder 22 386 286
Wie oben 1 502 1 266

2 den Klagen zu 4 wurde allein in 473 (361) Fällen Entſchädigung wegen nicht innegehaltener Kün⸗
digung gefordert, d. ſ. 31,5% (28,5%) aller Klagen. Davon iſt in 293 (216) Fällen nur dieſe Entſchädigung und in
180 (145) Fällen daneben noch rückſtändiger Lohn beanſprucht.

) Die eingeklammerten Zahlen beziehen ſich auf das Vorjahr.