— 124 — Die in zahlreichen Fällen in der Gerichtsſchreiberei erteilte mündliche Rechtsbelehrung hat auch im Berichtsjahre ihre Wirkung nicht verfehlt. Die große Zahl der mündlich erklärten Klauen dürfte zum überwiegenden Teil auf dies beliebte und leicht erreichbare Auskunftsmittel zurückzuführen ſein. Berufungsfähige Urteile (über 100 ℳ) ſind ergangen 28 (33), Berufung iſt eingelegt in 3 9) Fällen. Davon ſind erledigt: durch Aenderung des Urteils erſter Inſtanz 1 Fall, unerledigt geblieben ſind 2 Fälle.. Von den im Vorjahre im Reſt verbliebenen § Berufungen ſind 7 erledigt, und zwar durch Beſtätigung des Urteils erſter Inſtanz 3, durch teilweiſe Aenderung 2, durch gänzliche Aenderung 2; eine Berufung ſchwebt noch. An Geldſtrafen wurden feſtgeſetzt: gegen einen Beiſitzer wegen nicht rechtzeitiger Anzeige des Wohnungswechſels 5,— ℳ, gegen einen Beiſitzer wegen unentſchuldigten Nichterſcheinens zum Termin 5.. gegen zwei Kläger wegen Ungebühr vor Gericht „ . Für die Tätigkeit des Gewerbegerichts werden Gebühren nicht erhoben. Ebenſo bleiben Schreibgebühren und bare Auslagen für Zuſtellungen außer Anſatz. Die Geſamtkoſten für das Gewerbe⸗ und Kaufmannsgericht an Beſoldungen, Miete, Licht, Heizung, Reinigung, Druck⸗, Porto⸗ koſten uſw. werden von der Stadtgemeinde getragen und ſind für das Berichtsjahr mit rund 32 000 ℳ zum Anſatz gebracht. 8,— „ Außerdem wurden gezahlt: Entſchädigung an die Beiſser.. . 36, An Einnahmen — Geldſtrafen uſw. — waren zum Soll geſtellt. 25,70 „ die voll eingegangen ſind. Als Einigungsamt wurde das Gewerbegericht von der k. bayr. Stadt Selb erſucht, Einigungsverhandlungen in Streitigkeiten. die zwiſchen Arbeitgebern und Arbeit⸗ nehmern in der Porzellaninduſtrie entſtanden waren, anzubahnen. Abgeſehen von ein⸗ leitenden Verhandlungen und Beſprechungen hat das Gewerbegericht als Einigungsamt aber nicht in Tätigkeit zu treten brauchen, weil der Streik inzwiſchen beigelegt war. 2. Das Kaufmannsgericht. (Das Kaufmannsgericht gibt einen Sonderbericht heraus, auf den hier verwieſen wird). Vorſitzender iſt Magiſtratsrat Dr. Landsberger. Stellvertreter ſind die Magiſtratsaſſeſſoren Dr. Stolze, Dr. Prühß und Wimmel. Die Beiſitzer⸗Zahl beträgt 24, und zwar je 12 aus dem Stande der Kaufleute und der Handlungsgehilfen. Die Zahl der im Berichtsjahre anhängig gewordenen Streitſachen — 565 — deckt ſich mit der Zahl der Prozeſſe des Vorjahres. Hierzu kommen 10 aus dem Vorjahre übernommene Streitſachen, ſo daß im ganzen 575 Sachen zu erledigen waren. Nur zwei ihnen blieben am Jahresſchluß unerledigt, und wurden in das laufende Geſchäftsjahr übernommen. Die Zahl der Kläger betrug 566 (569 im Vorjahre). Klagen wurden erhoben: von Kaufleuten gegen Gehilfen. 20 (30) von Gehilfen gegen Kaufleute 545 (535) 565 (565) In dieſer Zahl ſind nicht inbegriffen etwa 200 Streitfälle, welche, inſoweit der Anſpruch der Kläger geſetzlich begründet erſchien, ſofort bei Anbringung der Klage durch Verhandlung des Gerichtsſchreibers mit den Beklagten mittels Fernſprechers erledigt wurden, ebenſo zahlreiche Klagen, welche, da von vornherein unbegründet, kurzerhand durch Belehrung der Kläger ihre Erledigung fanden. Die im Berichtsjahre angebrachten Klagen verteilen ſich nach den Streitgegenſtän den Bei den Kaufleuten: Rückforderung von Gehalts⸗ und Proviſionsvorſchüſſen 8 Konventionalſtrafen 7 Anſpruche aus der Konkurrenzklauſeclllllllele.. 2 Anſprüche aus Pfändungs⸗ und Ueberweiſungsbeſchlüſſen wegen des pfandfreien Gchalrsteileses... 3 Summe 20 Bei den Handlungsgehilfen und Lehrlingen: Rückſtändiges Gehalt, Proviſton. Speſen. 3305 S.. re Aei) Sen, anb gehmhnſes: ntritt, etzung, Auflöſun enſt⸗ un 2 e8 31 Aenderung des Inhalts d .