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II. Rechtspflege, Militärangelegenheiten,
Polizei.

1. Das Gewerbegericht.
(Das Gewerbegericht gibt einen Sonderbericht heraus, auf den verwieſen wird.)

Vorſitzender iſt Magiſtratsrat Dr Landsberger; Stellvertreter des Vorſitzenden
ſind die Magiſtratsaſſeſſoren Dr Stolze, Wimmel und Lerche. Die Zahl der Beiſitzer bertägt 36.

Im Berichtsſahre wurden 1622 (1911: 1620) Streitſachen anhängig gemacht und
24 (18) aus dem Vorjahre unerledigt übernommen. Dazu kommen noch etwa 200 Streitfälle,
in denen durch die Gerichtsſchreiber mit Benutzung des Fernſprechers außergerichtlich zwiſchen
den Parteien eine Einigung vermittelt wurde. Etwa noch 800 offenbar unbegründete, ſachlich
oder örtlich unzuſtändige Streitſachen wurden ſofort in der Gerichtsſchreiberei durch entſprechende
Belehrung der Rechtſuchenden erledigt.

Der Stand der Streitſachen während der letzten 5 Jahre iſt folgender:
Jahr 1908 1909 1910 1911 1912
Klagen 1539 1704 1602 1620 1622

Immer wieder muß darauf hingewieſen werden, daß eine erhebliche Anzahl von
Klagen ſich vermeiden ließe, wenn die Arbeitgeber in den Gewerbebetrieben, wo noch keine Tarif⸗
verträge gelten, ſich entſchließen würden, gedruckte Dien ſtverträge (Arbeitszettel) mit
klaren, dem Geſetz entſprechenden Beſtimmungen über Kündigungs⸗ und Arbeitsbedingungen
bei Abſchluß der Verträge mit ihren Arbeitern und Angeſtellten zu verwenden. Auch Streitig⸗
keiten wegen Zurückbehaltung der Arbeitspapiere müßten vermieden werden können.

Die Klagen ſind erhoben: 1912 ] 1911
von Arbeitgebern gegen Arbeterrre 15 24
von Ardeitern gegen Arbeitgber 1 605 1 589
von Ardeiterm gegen Arbeirere 2 7
Summe 1 622 1 620
Streitgegenſtand war: 1912 1911
1. Antritt, Fortſetung, Auflöſung des Arbeitsverhältniſſes, Aushändigung oder Inhalt
des Arbeitsbuches, Zeugniſſes, Lohnbuches, Arbeitszettels oder Lohnzahlungsbuches 66 43
2. Leiſtungen aus dem ArbdeitsverhütiSss... „. 2 1 194 1 204
3. Rückgabe von Zeugniſſen, Büchern, Legitimationspapieren, Urkunden, Gerätſchaften,
Kleidungsſtücken, Kautionen und dgal... 67 79
4. Anſprüche auf Schadenserſatz oder auf Zahlung einer Vertragsſtrafe wegen Nicht⸗
erfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter
Nr. 1—3 bezeichneten Gegenſtände betreffen uſw. (§ 4 Abſ. 1 Nr. 4 Gewerbe⸗
gerichtsgeſetes) , 615 558
Berechnung und Anrechnung der Krankenverſicherungsbeiträge und Eintrittsgelder 4

§ 8

Aubec aus gemeinſamer Arbeit von Arbeitern desſelben Arbeitgebers gegen⸗
eimandeᷓ⸗““⸗“““ 2 225

zuſammen 1 942 1 890
42 2 2 320 270

darunter Anſprüche zu 4 gemeinſam mit denen zu 3, 2 oder 1. 2
wie oben ] 1 622 1 620

Der Wert des Streitgegenſtandes betrug:

— Prozentſatz aller
Wert Felte Fälle
1912 1911 1912 1911
9i8 20 ℳ euiſchueßlich . : 619 635 38,2 39,2
mehr als 20 ℳ bis 50 ℳ einſchließlichh 459 482 28,3 29,7
mehr als 50 ℳ bis 100 ℳ einſchließlichg. 312 299 19,2 18,5
mehr als 100 %%ù 185 175 11,4 10 8
ohne Wertangabeeeee. 47 20 2,9 1,8
zuſammen 1 622 1 620 100,0 100,0

Ir niedrigſte Streitgegenſtand im Berichtsjahre betrug: 0,20 ℳ, der höchſte
8904,— %.