— 121 — Klagen wurden erhoben: von Kaufleuten gegen Gehilfen. 27 (20) von Gehilfen gegen Kaufleute. 35275 (545) Summe 602 (565) In dieſer Zahl ſind nicht inbegriffen etwa 250 Streitfälle, bei welchen vom Gerichts⸗ ſchreiber, meiſt mit Benutzung des Fernſprechers, eine Einigung zwiſchen den Parteien erzielt und ſo die Anrufung des Gerichts ſelbſt vermieden wurde. Die Zahl der neu angebrachten Klagen hat ſomit um 37 (0) d. ſ. 6,5% (0) zugenommen. Die im Berichtsjahre angebrachten Klagen verteilen ſich: Nach den Streitgegenſtänden. Bei den Kaufleuten: 1. Rückforderung von Gehalts⸗ und Proviſionsvorſchüſſen 7 2. Koneutionalſtraſen 4 3. Anſprüche aus der Konkurrenäklauſelll...... 3 4. Anſprüche auf Schadenerſatz wegen nicht gehöriger Erfüllung des Dienſtvertrages 8 §. Crſat 1on Meauto: 4 6. Rückforderung eines bereits erteilten Zeugniſſes e, e e Summe 27 Bei den Handlungsgehilfen und Lehrlingen: 1. Rückſtändiges Gehalt, Proviſion, Speſen, Gratifikatioan 322 2. Vergütung wegen vorzeitiger Entlaſſung , ,, 3. Berechnung und Anrechnung der Krankenverſicherungsbeiträge 2 4. Antritt, Fortſetzung, Auflöſung des Dienſt⸗ oder Lehrverhältniſſese. 560 5. Rückgabe übergebener Dengſſe und Anderung des Inhalts ſolcher. 30 5 Summe 575 Der Wert des Streitgegenſtandes betrug: 2r1 Fälle Prozentſatz aller Fälle 1912 1911 1912 1911 bis 20 nſal.... 44 38 7,3 6,7 mehr als 20 ℳ bis 50 ℳ einſchl. 72 66 12,5 11,7 mehr als 50 ℳ bis 100 ℳ einſchl. 120 88 19,9 15,5 mehr als 100 ℳ bis 300 %% einſchl. 216 193 35,9 34,2 mehr als 800 %½V 105 119 17,4 21,1 zuſammen 560 504 93,0 89,2 ohne Wertangabe 42 61 7,0 10,8 Summa 602 565 100,0 100,0 Die niedrigſte Klageſumme betrug 400 ℳ die höchſte 6 000 %f. Es wurden 105 (104) Terminstage abgehalten, und zwar 91 (92) vor dem Vorſitzenden allein und 14 (12) vor dem Spruchgericht. Die Zahl der an den Terminstagen verhandelten einzel⸗ nen Streitſachen betrug vor dem Vorſitzenden 521 (489), vor dem Spruchgericht 132 (86), zuſammen 653 (575). 440 (385), alſo 73,124 (67,2%) aller Sachen, wurden in weniger als einer Woche erledigt. Trotzdem die Zahl der Streitſachen ſich ſeit 1905 mehr als verdreifacht hat, iſt es alſo den andauernden Bemühungen gelungen, nicht nur wie damals bei ſchwächerem Geſchäftsgange an 60%, bei der jetzt weſentlich ſtärkeren Inanſpruchnahme über 73% in einer Woche zu erledigen. Von den 78 kontradiktoriſchen Endurteilen lauteten: a) auf Verurteilung 24 b) auf Abweiſung. . 144 c/ auf teilweiſe Verurteilung und Abweiſung 10 Summe 78 Von den Klagen ſind 119 (75) oder 19,8 (133) zum Protokoll des Gerichtsſchreibers er⸗ klärt, die übrigen Klagen, 483 (490) oder 80,2% (87% ), wurden ſchriftlich eingereicht. Wiederum wurde in einer großen Anzahl von Streitfällen von der Gerichtsſchreiberei Rechtsauskunft erteilt und den Parteien durch Vermeidung der Erhebung völlig ausſichtsloſer An⸗ ſprüche Zeit und Koſtenaufwand erſpart, während andererſeits das Spruchgericht dadurch von den ein⸗ fachſten ein für allemal feſtſtehenden Entſcheidungen entlaſtet, ſeine ganze Kraft den andauernd in größerer Zahl erſcheinenden tatſächlich und beſonders rechtlich ſchwierigen Streitſachen widmen kann. Durch die Bearbeitung aller Angelegenheiten der Gerichtsſchreiberei des Kaufmannsge⸗ richts von demſelben Beamten iſt dieſer mit den üblichen Dienſtvertragsverhältniſſen vieler Arbeit⸗ geber, insbeſondere denen großer Betriebe des Handels und der Induſtrie des Gerichtsbezirks vertraut ge⸗ worden und kann Rechtſuchenden — gegebenenfalls nach Einvernehmen mit dem Vorſitzenden — ge⸗ eignete Rechtsauskunft erteilen und dadurch vor Entſtehung von Prozeſſen der Rechtſprechung des Kaufmannsgerichts entſprechend ſolche ſchlichten. Oefters werden auch den Arbeitgebern kleinerer Betriebe auf Anſuchen die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches und die Rechtſprechung der Kauf⸗ mannsgerichte bekanntgegeben, und es wird ihnen Rat erteilt, wie geſetzlich einwandfreie Dienſtver⸗ träge mit ihren Gehilfen zu vereinbaren ſind.. Durch dieſe Tätigkeit der Gerichtsſchreiberei, die etwa 250 einfacher liegende Streitſachen ſchlichtete, iſt es zu erklären, daß die Zahl der durch Vergleich, Verzicht und Anerkenntnis von dem Gericht ſelbſt erledigten Prozeſſe, von 295 im Vorjahre, auf 242 im Berichtsjahre herabgemindert wurde — trotz der Zunahme der Geſamtprozeßzahl um 6,5%% — und daß die Zahl der kontradik⸗ toriſchen Endurteile 2 4. . 1 von 52 im Vorjahre auf 78 im Berichtsjahre, ferner die der Beweisaufnahmen von 19 auf 30. 3 — Sene Male wurde der Verſuch gemacht, in tatſächlich und rechtlich beſonders ſchwie⸗ rigen Streitſachen einen Beiſitzer zum Berichterſtatter zu ernennen und ihm die Prozeßakten vorher — wie in den Kammern für Handelsſachen üblich zugänglich zu machen. Dieſer Verſuch hat ſich auf das beſte bewährt und kann in geeigneten Fällen wohl zur Nachahmung empfohlen werden. 16