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Tagesordnung Nr. 3.
Druckſache Nr. 33. Vorlage betr. Ent⸗
eignung von „% der Straße

Urſchriftlich mit den Aklen Fach 33 Nr. 4

Band 1 und I1

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung

mit dem Antrage, zu beſchließen:
1. Der Einleitung des Enteignungsverfahrens be⸗
„ hufs Erwerbes des zur Einrichtung eines ſtädtiſchen
öffentlichen Stätteplatzes und Herſtellung einer
Ladeſtraße erforderlichen Straßenlandes der
der offenen Handelsgeſellſchaft W. Neumeiſter
in Berlin gehörigen Grundſtücke Band 175
Blatt Nr. 6066, Band 152 Blatt Nr. 5373
und Band 53 Blatt Nr. 2200 von etwa
1064 qm Größe in der Straße 20—v1—1
wird zugeſtimmt.

. Die erforderlichen Koſten ſind ans Anleihe⸗
mitteln zu beſtreiten.

Durch Beſchluß vom 27. September 1905 hat

die Verfammlung unſerer Vorlage vom 30./3. 1905

— IX A 1482 —, betreffend den Ankauf von Grund⸗

ſtücken für einen Stätteplatz zugeſtimmt. (vergl.

Blatt 68—73 und 120 der Akten Band 1).

Wir ſind an die Aueführung der Arbeiten für
die Einrichtung des Stätteplatzes herangetreten und
bedürfen dazu der vor demſelben belegenen, der
Waſſerbauverwalung gehörigen Uferparzellen, ſowie
des ganz in das bebauungsplanmäßige Straßenland
der Straße 20—v1—1 fallenden Nenmeiſter'ſchen
Grundſtückes Band 175 Blatt Nr. 6066 und des zu
den Grundſtücken derſelben Firma Band 152 Blatt
Nr. 5373 und Band 53 Blatt Nr. 2200 ſowie zu
dem Haffer'ſchen Grundſtück Band 47 Blatt Nr. 2022
gehörigen bebanungsplanmäßigen Straßenlandes der
Straße 20—vI—1 Die wegen des Erwerbes des
erforderlichen Geländes mit dem Waſſerbaufiskus
und der Fran Haffer eingeleiteten Verhandlungen
ſchweben zur Zeit noch. Wir hoffen mit beiden auf
gütlichem Wege eine Einigung wegen Abtretung
des erforderlichen Geländes zu erzielen. Dagegen
mußten wir das Angebot der offenen Handelsgeſell⸗
W. Neumeiſter wegen zu hoher Forderungen ab⸗
lehnen. Das Grundſtück Band 175 Blatt Nr. 6066,
beſtehend aus den Parzellen 1584/143 ꝛc. von 180 am
und 1585/143 ꝛc. von 163 qm Größe fällt ganz in
bebanungsplanmäßiges Straßenland, während von
den Grundſtücken Band 152 Blatt Nr. 5373 und
Band 53 Blatt Nr. 2200 nur etwa 361 am und
360 qm erforderlich ſind. Die Flächen ſind auf dem
Plan Blatt 49 in rot dargeſtellt.

Es bleibt nur übrig bei der Dringlichkeit der
Angelegenheit auf Grund des durch die Fluchtlinien⸗
feſtſetzung gegebenen Enteignungsrechtes das ganze
zu den Neumeiſter'ſchen Grundſtücken gehörige Straßen⸗
land der Straße 20 von etwa 1064 qm Größe zu ent⸗
eignen, da die Flächen ſofort zur Anlegung des
Stätteplatzes und ſpäter ohnedies zur Anlegung der
Straße 20 gebraucht werden.

Beſondere Bedenken beſtehen gegen die Einleitung
des Enteignungsverfahrens nicht. Der Fall, daß die
Stadtgemeinde im Enteignungsverfahren genötigt
würde, außer dem Straßenland auch die Reſtgrund⸗
ſtücke von Band 152 Blatt Nr. 5373 und Band 53
Blatt Nr. 2200 zu übernehmen, liegt nicht vor, da
die verbleibenden Flächen groß genug ſind, um zweck⸗
mäßig bebaut zu werden, auch iſt anzunehmen, daß ſie
nach ihrer bisherigen Beſtimmung noch zweckmäßig

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benutzt werden können. Die Koſten können, wie die⸗
jenigen für den Erwerb auf Grund der Kaufverträge
— val. die Vorlage vom 30/8. 1905 IX A 1482 —
aus Anleihemitteln beſtritten werden. Dieſe Mittel
ſind in der für die Jahre 1905 und 1906 aufzu⸗
nehmenden Anleihe vorgeſehen. Die entſtandenen
Koſten werden im Rahmen unſerer Einziehungsbe⸗
fugnis von den Anliegern angefordert und zur
Tülgung der Anleihe verwendet werden.

Wir folgen mit unſerem Antrage einem Beſchluſſe
unſerer Tiefbau⸗Deputation.

Charlottenburg, den 1. Februar 1906.

Der Ma gi ſt r a t.

Matting. Bredtſchneider. Dr. Maier.
IX A. 2251.

Tagesordnung Nr. 6.
Druckſache Nr. 54. Vorlage betr. Bewilli⸗
gung von Mitteln zur Feier der ſilbernen
Hochzeit des Kaiſerpaares in den ſtädtiſchen
Schulen.

Urſchriftlich mit einem Heft
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Für die an den ftädtiſchen Schulen anläßlich
der ſilbernen Hochzeit der Kaiſerlichen Majeſtäten
am 27. Februar d. I. ſtattfindende Feier werden
3000 ℳ zur Beſchaffung von Bücherprämien
au: laufenden Mitteln bewilligl.
Gelcgentlich der ſilbernen Hochzeit des Kaiſer⸗
paares wird in allen ſtädtiſchen Schulen eine patri⸗
otiſche Feier veranſtaltet werden. Um den Eindrack
derſelben nachhaltiger zu machen, empfiehlt es ſich,
wie bisher bei ähnlichen Gelegenheiten, den tüchtigſten
und würdigſten Schülern und Schülerinnen der
oberen und mittleren Kiaſſen eine geeignete Feſt⸗
ſchrift zu überreichen, welche zugleich als Prämie für
Fleiß und Wohlverhalten dienen ſoll.

Charlottenburg, den §. Februar 1906.
Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Dr. Neufert.
VII A² 1375/05.

Tagesordnung Nr. 7.
Druckſache Nr. 55. Vorlage betr. Teilung
eines Armenkommiſſionsbezirks und Wahl

der Kommiſſionsmitglieder

Urſchriftlich mit Akten
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage,
1. zu beſchließen: 54
Der Armenkommiſſions⸗Bezirk X (am Lietzenſee
1, 2, 3) wird zum 1. April 1906 in 2 Be⸗
zirke 10a uid 10b geleilt,
2. für den Bezirk 10b einen Armenkommiſſions⸗
Vorſteher und 4 Mitglieder der Kommiſſion,
darunter 3 Frauen zu wählen.
Die Bezirke „Am Lietzenſee 1, 2, 3“ bilden
zurzeit noch einen einzigen Armenkommiſſions⸗Bezirk,
während für die Stadt⸗ und Waiſenrats⸗Bezirke be⸗
reits eine Teilung erfolgt iſt. Infolge der zuneh⸗
menden Bebauung des Bezirks erſcheint nunmehr
auch eine Teilung des Armenkommiſſions⸗Bezirks
notwendig. Die Armen⸗Direktion hat, einem An⸗
trage der Armenkommiſſion folgend, eine Teilung in