—— 43 — Tagesordunng Nr 4. Druckſache Nr. 62. Vorlage betreffend Aus⸗ bildung von Feuerwehrperſonal im Fahren mit Antomobilfahrzengen. Urſchriftlich mit einer Anlage an die Stadtverordneten⸗Verſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: Für die Ausbildung der Feuerwehrofftziere und einiger Feuerwehrmannſchaften im Fahren mit Automobilfahrzeugen werden die Koſten in Höhe von 561 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt. Für die Fahrzeuge der im Bau begriffenen 3. Feuerwache — Südwache — iſt Automobilbetrieb vorgeſehen. Um einen Teil unſerer Mannſchaft mit der Einrichtung derartiger Fahrzeuge vertraut zu machen, iſt bereits eine automobile Gasſpritze in Beſtellung gegeben und wird vorausſichtlich im Monat April d. I. geliefert werden. Behufs Bedienung dieſer und der ſpäter zu beſchaffenden Fahrzeuge iſt es erforderlich, ſchon jetzt die Feuerwehrofftziere und einige Feuerwehrmannſchaften, zuſammen 17 Köpfe, im Fahren mit Automobilfahrzeugen ausbilden zu laſſen. Die Koſten hierfür betragen nach dem an⸗ liegenden Angebot der internationalen Chauffeur⸗ ſchule zu Berlin, Deſſauer Straße Nr. 12, je 33 c. einſchließlich Prüfungsgebühren, ſodaß insgeſamt 17 % 33 — 561 ℳ Koſten entſtehen. Im Koſten⸗ anſchlage für die Südwache ſind Mittel hierfür nicht vorgeſehen. Mit unſerem Antrage folgen wir einem Be⸗ ſchluſſe der Deputation für das Straßenreinigungs⸗ und Feuerlöſchweſen. Charlottenburg, den 15. Februar 1906. Der Magiſtrat. Matting Meyer 11. 1. V. XIVa. 1973. Tagesordnung Nr. 5 Druckſache Nr. 63. Anfrage. Die Unterzeichneten richten an den Magiſtrat die Anfrage: Was gedenkt der Magiſtrat zu tun, um die ſeit nunmehr zwei Jahren vorgenommenen Arbeitsloſen⸗Zählungen fruchtbar für die er⸗ mittelten Arbeitsloſen zu geſtalten? Charlottenburg, den 12. Februar 1906. Borchardt, Hirſch, Vogel, Klick, Sellin, Scharnberg, Dörre, Liebe, Jander, Bartſch. St. V. 143. Tagesordnung Nr. 6. Druckſache Nr. 64. Antrag. Wir beantragen: Die Stadtverordneten⸗Verſammlung erklärt, daß § 20 der Geſchäftsordnung für die Stadtver⸗ ordnetenverſammlung zu Charlotienburg wie folgt zu verſtehen iſt: „Unbeſchriebene Stimmzettel werden bei der Feſtſtellung der Präſenz der Mitglieder mit⸗ gezählt, dann aber von der Geſamtheit der Druckſache Nr. 66. abgegebenen Stimmzettel als ungültig ab⸗ gezogen.“ Wir beantragen zugleich, das beifolgende Rechts⸗ gutachten des Herrn Dr. Hans Crüger nebſt Anlagen zur Kenntnis der Verſammlung zu bringen. Charlottenburg, den 17. Februar 1906. Jolenberg. Dr. Spiegel. Dr. Röthig. Dzialoszynski. Schwarz. Dr. de Gruyter. St. V. 161. Tagesordnung Nr. 7. Druckſache Nr. 65. Vorlage betr. Annahme einer Stiftung. Mit Anlagen an die Stadtverordneten⸗Verſammlung mit dem Antrage, der Annahme der von dem Herrn Stadtverord⸗ neten Louis Ring als Helene Ring⸗Stiftung überwieſenen 20000 ℳ 3 ½ % iger Charlotten⸗ burger Stadtanleihe zuzuſtimmen. Herr Stadtverordneter Lonis Ring hat der Stadt⸗ hauptkaſſe zunächſt 15000 ℳ 3½ % iger Charlotten⸗ burger Stadtanleihe überwieſen und erſucht, dieſe Wertpapiere als eine Helene Ring⸗Stiftung in Ver⸗ waltung zu nehmen und die Zinſen wie folgt zu ver⸗ wenden: Der jeweilige Dezernent der Armenverwaltung ſoll begabten Volksſchülern Charloltenburgs, deren Eltern dazu unvermögend ſind, zur Ergreifung eines ihren Fähigkeiten angemeſſenen Berufs daraus Unter⸗ ſtützungen gewähren. Demnächſt hat Herr Ring den Betrag um weitere 5000 ℳ 3½ % ige Charlotten⸗ burger Stadtanleihe erhöht. Die Zinſen der letztge⸗ nannten 5000 ℳ ſollen zur, Unterſtützung von Per⸗ ſonen, die nicht die Armenpflege in Anſpruch nehmen, dienen, und zwar zur Bekämpfung der Tuberkuloſe durch Gewährung von Betten, Stärkungsmitieln, Mietszuſchüſſen und ähnlichem. Die Verwendung ſoll dem jeweiligen Dezernenten der Armenverwaltung zuſtehen. Herr Ring iſt auch damit einverſtanden, daß die Zinſen der ganzen 20000 ℳ je zur Hälfte für jeden der beiden genannten Zwecke verwendet werden. 5 Wir haben die Schenkung unter dem Vorbehalt des ſelbſtändigen Verfügungsrechtes des Magiſtrals und des Kontrollrechtes der Stadtverordneten⸗Ver⸗ ſammlung mit Dank angenommen und bitten der An⸗ nahme auch namens der Verſammlung zuſtimmen zu wollen. Die Zinſen ſollen je zur Hälfte für jeden der beiden Zwecke Verwendung finden. Charlottenburg, den 15. Februar 1906. Der Magiſtrat. Matting Samter. 2 . 1. B. VIIIa G. 195. Tagesordnnn, Nr. 8. willigung von Mitteln für eine Adreſſe wie Kara Beleuchtu des R und des Kaiſer Fi der ſilbernen § urſchriftlich mit 1 Heſt an die Stadtverordneten⸗Verſar 2 1.