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für die

Stadtverordneten-Verſammlung zu Charlotlenburg.

In öffentlicher Sitzung.

Druckſache Nr. 86.

(Zu Druckſache Nr. 64. Antrag der Stadt⸗
verordneten Jolenberg und Gen. betr. Aus⸗
legung des § 20 der Geſchäftsordnung)

Rechtsgutachten.

§ 43 der Städteordnung für die ſechs öſtlichen
Provinzen der Preußiſchen Monarchie vom

30. Mai 1853 beſtimmt über die Beſchlußfaſſung
in Stadtverordnetenverſammlungen:
„Die Beſchlüſſe werden nach Stimmen⸗
mehrheit gefaßt .. Wer nicht mitſtimmt,
wird zwar als anweſend betrachtet, die
Stimmenmehrheit wird aber lediglich
nach der Zahl der Stimmenden feſt⸗
geſtellt.“

Daß die nach §§ 32, 38 a. a. O. mittels Stimm⸗
zettel vorzunehmende Wahl des Vorftzenden auch
einen unter § 43 fallenden Beſchluß der Stadt⸗
verordnetenverſammlung darſtellt, iſt nicht zweifel⸗
haft. Aus dem Wortlaut des § 43 geht klar und
unzweideutig hervor, daß anweſende Stadtverordnete,
die nicht mitſtimmen, zwar bei Feſtſtellung der Be⸗
ſchlußfähigkeit der Verſammlung, nicht aber bei
Ermittelung des Abſtimmungsergebniſſes mitgezählt
werden dürfen. Vorausſetzung für die Nichtberück⸗
ſichtigung anweſender Stadtverordneter bei Feſt⸗
ſtellung der Stimmenmehrheit iſt lediglich, daß die⸗
jenigen Stadtverordneten, welche ſich an der Ab⸗
ſtimmung nicht beteiligen wollen, dieſen Willen
äußerlich erkennbar machen. So hat auch das Ober⸗
verwaltungsgericht in einem im Preußiſchen Ver⸗
waltungsblatt Jahrg. XIV S. 147 abgedruckten
Erkenntnis vom 4. November 1892 für den Geltungs⸗
bereich der Städteordnung für die Rheinprovinz
vom 15. Mai 1856, deren § 36 wörtlich mit § 43
a. a. O. übereinſtimmt, entſchieden. Bei Ab⸗
ſtimmungen durch Stimmzettel kann nun der Ent⸗
ſchluß, ſich der Abſtimmung enthalten zu wollen,
nicht klarer und deutlicher zum Ausdruck gebracht
werden, als durch Abgabe unbeſchriebener Zettel
(vgl. hierzu Ledermann, Kommentar zur Städte⸗
ordnung vom 30. Mai 1853, § 43 Anm 3 S. 148).
Hieraus ergibt ſich als zwingende Folge, daß auch
unbeſchriebene Stimmzettel, trotzdem ſie im § 43
nicht beſonders erwähnt ſind, nur zur Feſtſtellung
der Beſchlußfähigkeit der Verſammlung, dagegen
nicht auch bei Ermittelung der Stimmenmehrheit
werden dürfen.

Selbſt wenn die Beſtimmung des § 43 fehlen
würde, könnte eine andere Behandlung unbeſchriebener

Stimmzettel trotzdem nicht Platz greifen. Dies folgt

aus der Natur und dem Zweck der Stimmenthaltung.
Wer einen unbeſchriebenen Stimmzettel abgibt, gibt
dadurch nicht nur den Entſchluß zu erkennen, ſein
Stimmrecht nicht ansüben zu wollen, er bringt damit
auch den Willen zum Ausdruck, die Entſcheidung über
den zur Abſtimmung ſtehenden Antrag den übrigen
la der Abſtimmung mitwirkenden Perſonen zu über⸗
laſſen.
Die Nichtberückſichtigung unbeſchriebener Stimm⸗
zettel folgt aber weiter auch aus der Erwägung, daß
die Stadtverordneienverſammlung ihre Rechte gemäß
§ 35 a. a. O. durch Beſchlußfaſſung über die
Gemeindeangelegenheiten ausübt, daß gemäß § 43 die
Beſchlußfaſſung durch Abſtimmung der Mitglieder
der Stadwwerordnetenverſammlung erfolgt, daß mithin
die Stadtverordneten die ihnen in bezug auf die
Willensbildung der Stadtverordnetenverſammlung zu⸗
ſtehenden Rechte nur durch Beteiligung an der Ab⸗
ſtimmung und in keiner andern Form aber auch
nicht durch Stimmenthaltung, geltend machen können.
Daß die in unſeren Parlamenten für die Ge⸗
ſchäftsordnung geltenden, in Jahrzehnte langer Übung
ausgebildeten Grundſätze analog und ſubſidiär auf
die Handhabung der Geſchäfte in Selbſtverwaltungs⸗
körpern anzuwenden ſind, dürfte unbeſtritten ſein.
Selbſt für die Leitung von privatrechtlichen Organi⸗
ſationen. wie Generalverſammlungen von Aktien⸗Ge⸗
ſellſchaften und Genoſſenſchaften, iſt dieſe ſubſidiäre
Geltung der parlamentariſchen Geſchäftsordnungs⸗
regeln anerkannt (vgl. Staub, Kommentar zum H. G. B.
6. Aufl. Band 1 S. 779 ff., Parifins und Crüger,
Kommentar zum Gen.⸗Geſ. 4. Aufl. S. 324).
Nun enthält weder die Geſchäftsordnung des
Reichstages (§ 9), noch diejenige des Abgeordneten⸗
hauſes (§ 7) eine ausdrückliche Vorſchrift darüber,
daß die Stimmenmehrheit lediglich nach der Zahl der
Stimmenden feſtgeſtellt und daß insbeſondere bei Aus⸗
mitteung der für Präfidentenwahlen notwendigen
abſoluten Mehrheit unbeſchriebene Stimmzettel in
Abzug zu bringen ſind. Trotzdem alſo dieſe Ge⸗
ſchäftsordnungen nicht einmal, wie § 43 a. a. O., eine
allgemeine Beſtimmung über Außerachtlaſſung der
zwar anweſenden, aber ſich der Abſtimmung ent⸗
haltenden Abgeordneten bei Feſtſtellung der Mehrheit
aufgenommen haben, werden nach konſtanter
Praxis beider Parlamente unbeſchriebene
Stimmzettel nur zur Feſtſtellung der Präſenz
mitgezaählt, bei Feſtſtellung des Abſtimmungs⸗
ergebniſſes aber als ungültig abgezogen. Eine

von mir über die Praris des Reichstages eingeholte
Auskunft des Direktors im Reichstage, Herrn