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Geheimen Regierungsrats Knack, füge ich in
Abſchrift bei, desgleichen den ſtenographiſchen Bericht
über die Sitzung des Reichstags vom 29. Novem⸗

ber 1905. Aus letzterem iſt zu erſehen, daß bei der

in jener Sitzung ſtattgefundenen Präſidentenwahl in
den den Präſidenten und den zweiten Vize⸗Präſidenten
betreffenden Wahlgängen 72 bezw. 64 unbeſchriebene
Stimmzettel als ungültig von der Geſamiheit der
abgegebenen Stimmzettel abgezogen worden ſind.

In dem vom Bundesrat zur Ausführung des
Wahlgeſetzes für den Reichstag erlaſſenen Wahl⸗
reglemenf vom 28. Mai 187 iſt ausdrücklich be⸗
ſtimmt, daß Stimmzettel, welche keinen Namen haben,
ungültig ſind (§ 19 Nr. 2), daß die ungültigen
Stimmen (alſo auch unbeſchriebene Stimmzettel) bei
Feſtſtellung des Wahlreſultats nicht in Anrechnung
kommen (§ 20 Abſ. 2) und daß derjenige Kandidat
als gewähit gilt, auf welchen ſich die abſolute Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen (alſo abzüglich der
unbeſchriebenen Stimmzeitel) vereinigt (§ 28 Abſ. 1).

Ebenſo heißt es in dem der Provinzial⸗
ordnung vom 29. Juni 1875 beigefügten Wahl⸗
reglement, daß Stimmzettel ohne Namen ungültig
§ 6) und daher als nicht abgegeben zu betrachten
ſind (§ 7) und § 32 der Provinzialordmung ſchreibt
vor, daß der Vorſitzende des Provinziallandtages,
deſſen Stellung zu dieſer Körperſchaft genau der⸗
jenigen des Stadtverordnetenvorſtehers zur Stadt⸗
verordnetenverſammlung entſpricht, nach den Vor⸗
ſchriften des der Provinzialordnung angefügten Wahl⸗
reglements zu wählen iſt.

Die Beſtimmungen ſowohl des Reichstags⸗ wie
des Provinziallandtags⸗Wahlreglements dürfen wohl
als Niederſchlag und Firierung der ſchon bis dahin
allgemein herrſchenden Anſicht über die Bedentung
und Behandlung unbeſchriebener Stimmzettel bei
Wahlen aller Selbſtverwaltungskörper aufgefaßt und
können inſofern analog auch auf Stadtverordneten⸗
vorſteherwahlen angewendet werden.

Wenn auch die Anwendung zivilirechtlicher
Grundſätze auf öffentlich rechtliche Verhält⸗
niſſe nicht ohne weiteres angängig iſt, ſo erſcheint
ſie doch da zuläſſig, wo ſie durch die Gleichheit oder
Ahnlichkeit der für die Aufſtellung eines Grundſatzes
weſentlich und entſcheidend geweſenen tatſächlichen
Umſtände gerechtfertigt wird. Zwiſchen der General⸗
verſammlung einer Aktiengeſellſchaft und einer Stadt⸗
verordneten⸗Verſammlung beſteht nun zweifellos in
Anſehung der Beſchlußfaſſung und Abſtimmung in
tatſächlicher Beziehung eine erhebliche Ahnlichkeit,
ſodaß die für die Abſtimmung und Beſchlußfaſſung
in Generalverſammlungen durch Geſetzgebung und
Rechtſprechung aufgeſtellten Normen immerhin auch
für Stadtverordneten⸗Verſammlungen in Betracht
kommen. In vielen Artikeln des Geſetzes betr.
Kommanditgeſellſchaften auf Aktien und Aktiengeſell⸗
ſchaften vom 18. Juli 1884 (ſo Art. 180 g, 215,
242) und häufig auch in Geſellſchaftsverträgen ſolcher
Geſellſchaften wurde zur Gültigkeit von Beſchlüſſen
der Generalverſammlung eine Mehrheit „von drei
Vierteilen des in der Generalverſammlung vertretenen
Geſamtkapitals“ gefordert. Es entſtand die Frage,
ob bei der Abſtimmung über einen dieſer
qualifizierten Mehrheit bedürftigen Beſchluß de
Aktienbeſitz derjenigen Aktionäre, welche zwar bei der
Abſtimmung ½. ſind, ſich an ihr aber nicht
beteiligen, als „in der Generalverſammlung ver⸗
treten“ zu gelten habe und demgemäß bei Aus⸗
mittelung der Dreiviertelmehrheit des vertretenen
Kapitals mitgezählt werden müſſe oder nicht. Das

glied hätte dort geſiegt, das d

Reichsgericht hat die Frage in einem in Bd. 20
S. 140 ff abgedruckten grundlegenden und über⸗
zeugenden Erkenntnis vom 9. März 1888 verneint.
Es führt aus, daß bei Ermittelung des Sinnes der
ihrer Auslegung nach ſtreitigen Geſetz⸗ bezw. Statut⸗
beſtimmung auf ihren Zweck und die Natur der
Sache das entſcheidende Gewicht gelegt werden müſſe,
daß bei Feſtſtellung einer durch Abſtimmung zu er⸗
zielenden Mehrheit im allgemeinen und mangels
abweichender ausdrücklicher Vorſchrift des Geſellſchafts⸗
vertrages nur die Stimmen derjenigen, welche ſich
an der Abſtimmung beteiligt haben, in Betracht ge⸗
zogen werden könnten, weil derjenige, welcher ſich
trotz ſeiner Anweſenheit der Abſtimmung enthält,
nicht nur auf ſein Stimmrecht verzichte, ſondern da⸗
mit auch die Entſcheidung über den zur Abſtimmung
ſtehenden Antrag den übrigen Beteiligten anheim gebe,
er mithin keine andere Stellung zur de einnehme,
wie diejenigen Stimmberechtigten, die ſich entweder
überhaupt nicht eingefunden, oder vor der Abſtimmung
aus der Verſammlung entfernt haben, und ſeiner
Abſicht demgemäß nur dadurch entſprochen werde,
daß er hinſichtlich der Mehrheitsberechnung ebenſo
wie die abweſenden Stimmberechtigten behandelt
werde. Aus dieſen Gründen kommt das Reichsgericht
zu dem Schluß, daß als „vertreten in der General⸗
verſammlung“ nur der Aktienbeſitz derjenigen Aktio⸗
näre angeſehen werden könne, welche bei der Ab⸗
ſtimmung ihre Stimme abgegeben haben und daß
es keinen Unterſchied mache, ob durch die Abſtim⸗
mung eine relative, abſolute oder qualifizierte Mehr⸗
heit erreicht werden ſoll.

Die allgemeinen, der Natur der Sache entnom⸗
menen Erwägungen des Reichsgerichts treffen unein⸗
geſchränkt auch auf die durch Abgabe unbeſchriebener
Stimmzettel zum Ausdruck gebrachte Stimmenthal⸗
tung in der Verſammlung anweſender Stadtverord⸗
neter bei der Wahl des Vorſitzenden zu. Inzwiſchen
iſt für Generalverſammlungen von Aktienaeſellſchaften
die Frage im Sinne der Anſicht des Reichsgerichts
durch den Geſetzgeber entſchieden worden. Denn
nach § 251 des Handelsgeſetzbuches in der neuen
Faſſung bedürfen Beſchlüſſe der Generalverſammlung
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Nach alledem iſt für mich die Richtigkeit der
von mir in der Geſchäftsordnungsdebatte am 10. Ja⸗
nuar er. vertretenen Anſicht unzweifelhaft,

daß die unbeſchriebenen Stimmzettel wohl bei

der Feſtſtellung der Prüſenz der Mitglieder

mitgezählt, dann aber von der Geſamtheit der
abgegebenen Stimmzettel als ungültig abge⸗
zogen werden.

Charlottenburg, 13. Februar 1906.
Dr. Hans Crüger.

Anlage I.
Reichstag. Berlin, den 31 Januar 1906.
Hochgeehrter Herr!
Die bei Wahlen unbeſchrieben abgegebenen

Stimmzettel werden bei Feſtſtellung der Präſenz
der Mitglieder mitgezählt und von der Geſamtheit
der abgegebenen Stimmzettel als ungültig abgezogen.
Nach der Praris des Reichstages, wie aus dem an⸗
liegenden ſtenographiſchen Bericht hervorgeht,
der erſte Wahlgang bei Ihnen genügt und das Mit
ie Stimmen

auf ſich vereinigte — vorausgeſetzt, daß die beſchluß⸗