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— feſtzuhalten, ſpäteſtens vom Rechnungsjahre 1908
ab aber den ſtaatlichen Zuſchuß dauernd auf
den Höchſtbetrag von 50000 ℳ jährlich feſtzuſetzen.
In dieſer Summe ſollen auch die Koſten für Be⸗
ſchaffung von Lehrmitteln, die der Staat bisher
allein getragen hat, enthalten ſein. Dagegen ſoll
die Stadt von der Gewährung eines ihr vor Jahren
mündlich in Ausſicht geſtellten ſtaatlichen Ertraordi⸗
nariums für Lehrmittel abſehen und ſich verpflich⸗
ten, für die Lehrmittelbeſchaffung jährlich mindeſtens
7000 ℳ in den Etat einzuſtellen. Außer dem Zu⸗
ſchuß zu den laufenden Unterhaltungskoſten der An⸗
ſtalt ſoll der Staat aber auch noch die Hälfte der
den Lehrern und Beamten oder ihren Hinterbliebenen
zuſtehenden Ruhegehälter, Wittwen⸗ und Waiſengelder
gewähren.

Es iſt alſo bei der nicht mehr länger abzu⸗
wendenden Feſtſetzung des Staatszuſchuſſes für die
Kunſtgewerbe⸗ und Handwerkerſchule die von uns ſeit
Jahren geforderte Erhöhung des von Seiten des
Staates angebotenen Höchſtzuſchuſſes von 40 000 auf
50 000 ℳ erreicht worden. Der auf Grund des jetzt
beſtehenden Beitragsverhältniſſes gewährte Staats⸗
zuſchuß zu den laufenden Unterhaltungskoſten der
Schule einſchließlich der ſtaatlichen Aufwendung für
Lehrmittel betrug

im Jahre 1900. 24 77352 .
„ 1% , . 25 644,09 „
„ „ 1902 29 948,68 „
„ 31 395,69 „
„2% 1901 . 4. 2 36 310,72 „

und wird für das Rechnungs⸗

fahr⸗ 1908 ca⸗ 41 000,00 „,

betragen. Für das Jahr 1906 ſind 48 475 ℳ be⸗

antragt. Im Rechnungsjahre 1907 wird der Staats⸗

zuſchuß vorausſichtlich den Betrag von 50 000
erreichen.

In Übereinſtimmung mit dem Kuratorium ſind
wir zu dem Beſchluß gelangt. der Feſtſetzung des
Staatezuſchuſſes auf den Höchſtbetrag von 50 000 ℳ
jährlich zuzuſtimmen und auf dieſer Grundlage mit
der Königlichen Staatsregierung den am Schluß
dieſer Vor age im Entwurf abgedruckten Vertrag, be⸗
treffend die Fortführung und Unterhaltung der Kunſ⸗
gewerbe⸗ und Handwerkerſchule, abzuſchließen Der
Vertrag enthält außer dieſer-Regelung“ des Beitrags⸗
verhältniſſes zwiſchen Staat und Stadt noch die von
dem Herrn Miniſter für Handel und Gewerbe und dem
Magiſtrat vereinbarten Beſtimmungen, von denen die
Stadtverordneten⸗Verſammlung bereits . ge⸗

31. Mai
nommen hat (Gemeindebeſchluß vom 28. Iuni

Zu bemerken iſt nur noch, daß gegenüber der
nunmehrigen Vereinbarung eines feſten Staatszu⸗
ſchuſſes die Frage entſtand, ob auf dem früher dies⸗
ſeits — auch noch in der Vorlage vom 31. Mai 1905 —
vertretenen Standpunkte verharrt werden ſolle, daß
in dem Vertrage Vorbe: alte zu machen ſeien, um für
den Fall einer ſpäteren Verſchiebung des beiderſeitigen
Beitragsverhältniſſes zu ungunſten der Stadtgemeinde
das entſprechende Vertretungsverhältnis im Kuratorium
zu gunſten der Stadtgemeinde zu ändern. Wir haben
hiervon auf Wunſch der ſtaatlichen Vertreter Abſtand
genommen in der Erwägung, daß es ſich nicht
empfiehlt, rurch derartige Beſtimmungen von vorn⸗
herein den Eintritt der Gegenſätzlichkeit der beiden
Vertretergruppen zu erwecken und die Harmonie der
Zuſammenſetzung zu ſtören, daß übrigens in der
gegenwärtigen Zuſammenſetzung bereits eine gewiſſe
Bevorzugung der ſtädtiſchen Intereſſen anzuerkennen

iſt und daß endlich, da der Ausbau der Schule in
einigen Jahren vollendet ſein wird, eine erhebliche
weitere Verſchiebung des beiderſeitigen Beitragsver⸗
hältniſſes demnächſt nicht zu erwarten — jedenfalls
aber in der freien Entſchließung der Stadtgemeinde

ſteht.
Wir bitten nunmehr die Zuſtimmung zu dem
förmlichen Abſchluß des Vertrages zu erteilen.

Charlottenburg, den 3. März 1906.
Der Magiſtrat.

Schuſtehrus. Matting.
VII B 3. 1194.

Neufert.

Vertrag
zwiſchen der Königlichen Staatsregierung und der
Stadt Charlottenburg, betreffend die Fortführung und
Unterhaltung der 4 und Handwerker⸗
ſchule.

§ 1.

Die Stadt Charlottenburg hat die beſtehende
Kunſtgewerbe⸗ und Handwerkerſchule in der ge⸗
nehmigten Organiſation fortzuführen und zu unter⸗
halten. Sie hat die dazu erforderlichen Raäumlich⸗
keiten mit Einſchluß der Heizungs⸗, Beleuchtungs⸗
und Waſſerleitungsanlagen, ſowie das zur Erteilung
des Unterrichts nötige Inventar den Anforderungen
des Miniſters für Handel und Gewerbe entſprechend
zur Verfügung zu ſtellen. Anordnungen wegen Be⸗
ſchaffung von Räumlichkeiten, welche durch eine Er⸗
weiterung oder eine anderweite Organiſation der

Schule bedingt werden, dürfen nur mit Zun immung

des Magiſtrats erlaſſen werden.

Organiſationsänderungen bedürfen der Zu⸗
ſtimmung des Miniſters für Handel und Gewerbe
wie des Magiſtrats.

Über die Benutzung des Schulgrundſtücks und
der Schulräume außerhalb der planmäßig feſtgeſetzten
Unterrichtszeit hat der Magiſtrat nach Anhörung des
Kuratoriums zu verfügen. Bei öfter oder regelmäßig
wiederkehrender Benutzung iſt dem Königlichen
Regierungspräſidenten Anzeige zu erſtatten.

2

Für die Rechnungsjahre 1906 und 1907 werden
der Stadt vom Staate die Koſten der Lehrmittel
ganz, ſowie die Hälfte der durch die eigenen Ein⸗
nahmen der Anſtalt nicht gedeckten ſonſtigen Ausgaben
einſchließlich der Koſten für Unterhaltung und Er⸗
gänzung der Geräte und einſchließlich der auf dem
Grundſtücke ruhenden Laſten jährlich erſtattet; jedoch
ſoll der Staatszuſchuß nicht mehr als 50 000 ℳ—
jährlich betragen. Bei Berechnung der vom Staat
zu erſtattenden Koſten bleiben die Aufwendungen für
Hergabe und bauliche Unterhaltung der Räumlichkeiten
mit Einſchluß der Heizungs⸗, Beleuchtungs⸗ und
Waſſerverſorgungsanlagen außer Anſatz.

Vom Rechnungsjahre 1908 ab leiſtet der Staat
dauernd einen jährlichen Zuſchuß von 50 000
(fünfzigtauſend) Mark für die Unterhaltung der
Anſtalt einſchl. der Beſchaffung der Lehrmittel. Die
Stadt verpflichtet ſich, von dieſem Zeitpunkt ab
jährlich mindeſtens 7000 (ſiebentauſend Mark) für
die Beſchaffung von Lehrmitteln in den Etat der
Schule einzuſtellen.

Außer dem Zuſchuß zu den laufenden Unter⸗
haltungskoſten der Anſtalt (Abſ. 1 und 2) gewährt

der Staat die Hälfte der den Lehrern und Beamten
oder ihren Hinterbliebenen zuſtehenden Ruhegehälter,
Witwen⸗ und Waiſengelder.

§ 3.
Die Verwaltung, Leitung und örtliche Beauf⸗