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Anliegern geſchloſſenen Verträge zum größten Teil

bereits mit dem 15. April d. Is. ablaufen.
Charlottenburg, den 22. März 1906.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Bredtſchneider. Dr. Maier.
IXD 571.

Nummer 715 des Urkundenverzeichniſſes
der Stadt Charlottenburg.
Verhandelt
zu Charlottenburg, den 27. Dezember des Jahres
eintauſend neunhundert und fünf.

Vor mir, dem unterzeichneten Stadtſyndikus
Dr. Adolf Maier aus Charlottenburg, welcher ge⸗
mäß Artikel 12 § 2 Ausführungsgeſetzes zum
Bürgerlichen Geſetzbuche vom 20. September 1899
dazu beſtimmt iſt, ſolche Verträge zwiſchen der
Stadtgemeinde Charlottenburg und Dritten zu be⸗
urkunden, durch die ſich der eine Teil zur Aber⸗
tragung des Eigentums an einem in Preußen
liegenden Grundſtücke verpflichtet, erſchienen heute:

1. Für die Stadtgemeinde Charlottenburg von
Perſon bekannt und geſchäftsfähig der Magiſtrats⸗
ſekretär Otto Brabant von hier unter Be⸗
rufung auf die Vollmacht des Magiſtrats vom
29. März 1901. Derſelbe ſchickte voraus, daß
er ſeine Erklärungen nur unter Vorbehalt der
Genehmigung durch den Magiſtrat und die
Stadtverordneten⸗Verſammlung abgebe.

Herr Direktor Emil Polzin wohnhaft Berlin,
Planufer 6.
Der Erſchienene zu 2 iſt geſchäftsfähig und von
Perſon zwar nicht bekannt, über ſeine Perſönlichkeit
verſchaffte ſich aber die unterfertigte Urkundsperſon
Gewißheit durch Einſichtnahme in den Jahresjagd⸗
ſchein Nr. 274 des Königlichen Polizei⸗Präſidiums
in Berlin vom 17. Mai 1905.

Die Erſchienenen ſchloſſen folgender Vertrag:

5.1

Der Direktor Emil Polzin iſt Eigentümer des
in der Hebdel Straße belegenen, im Grundbuche
von der Stadt Charlottenburg Band 163 Blatt
Nr. 5692 verzeichneten Grundſtücks.

Herr Polzin verpflichtet ſich der Stadtgemeinde
Charlottenburg gegenüber, das zu dieſem Grund⸗
ſtück gehörige bebauungsplanmäßige Straßenland der
Hebbel Straße im ungefähren Flächeninhalt von
68 qm unentgeltlich, pfand⸗, laſten⸗ und koſtenfrei
an die Stadtgemeinde aufzulaſſen. Das zur Auf⸗
laſſung erforderliche Kataſter⸗ und Planmaterial hat
die Stadtgemeinde Charlottenburg auf Koſten des

Herrn Polzin zu beſchaffen.
2

Die Auflaſſung des Straßenlandes hat inner⸗
halb 4 Wochen nach Genehmigung dieſes Vertrages
zu erfolgen. Herr Polzin verpflichtet ſich jedoch,
das Straßenland der Stadtgemeinde nach Ge⸗
nehmigung dieſes Vertrages und ergangener Auf⸗
forderung ſofort zu Regulierungszwecken zur Ver⸗
fügung zu ſtellen.

8. 3.
Herr Polzin verpflichtet ſich der Stadtgemeinde
Charlottenburg gegenüber ferner:

zu den Koſten des Grunderwerbes, der Frei⸗
legung, Regulierung, Pflaſterung, ſowie der
Beſchaffung der Beleuchtungsanlagen und der
etwaigen Herſtellung von Baumpflanzungen
der Hebbel Straße nach Maßgabe der Straßen⸗
frontlänge ſeines angrenzenden Grundſtücks an⸗
teilig beizutragen.

Behufs Ermittelung der anteiligen Koſten
wird der auf 1 lfd. m Grundſtücksſtraßenfront
entfallende Beitrag in der Weiſe feſtgeſtellt,
daß die geſamten für die Hebbel Straße ent⸗
ſtandenen Koſten der Regulierung pp. durch
die Geſamtſtraßenfrontlänge aller an die Hebbel
Straße angrenzenden Grundſtücke geteilt werden.
Dieſer Betrag mit der Grundſtücksſtraßenfront
des Polzin'ſchen Grundſtücks multipliziert, er⸗
gibt den von Herrn Polzin zu zahlenden
Koſtenbeitrag.

Nach Beendigung der Regulierungs⸗
arbeiten wird eine Abrechnung aufgeſtellt und
nach erfolgter Fertigſtellung Herrn Polzin zur
Anerkennung binnen 14 Tagen überſandt.
Nach Ablauf der 14tägigen Friſt können
etwaige Ausſtellungen gegen die Abrechnung
keine Berückſichtigung mehr finden. Die Ab⸗
rechnung gilt dann als anerkannt.

Der nach Vorſtehendem zu leiſtende Koſtenbei⸗
trag wird fällig, ſobald mit der Errichtung eines
Gebäudes auf dem Grundſtück Band 163 Blatt 5692
begonnen iſt.

§ 4.

Wegen Zahlung der Kanaliſationsbeiträge ver⸗
bleibt es bei den geſetzlichen und ortsſtatutariſchen
Beſtimmungen. 8

5.

Herr Polzin verpflichtet ſich ferner, der Stadt⸗
gemeinde das Recht einzuräumen, die Krone des
anzuſchüttenden Straßendammes in einer größeren
Breite als in der Breite zwiſchen den Straßenflucht⸗
linien herzuſtellen und zu geſtatten, daß die Ver⸗
breiterung des Erddammes ſowie die Böſchung für
die erforderliche Straßenaufhöhung auf ſein an⸗
grenzendes Grundſtück gelegt wird, auch das Beſtehen
der Erdſchüttung hier zu dulden.

6

Als Gegenleiſtung verpflichtet ſich die Stadtge⸗
meinde Charlottenburg, die Hebbel Straße in der
von ihr allein zu beſtimmenden Weiſe zu regulieren,
zu kanaliſieren, ſowie mit Beleuchtungsanlagen, und
falls nach den Entſchließungen des Magiſtrats er⸗
forderlich, auch mit Baumpflanzungen zu verſehen.

Mit der Regulierung iſt zu beginnen, ſobald
der Stadtgemeinde das geſamte noch im Grundſtück
befindliche Straßenland übereignet worden iſt und
ihr die geſamten Mittel der Regulierung in vom
Magiſtrat für hinreichend befundener, vertrags⸗
mäßiger Weiſe fichergeſtellt ſind.

In der Zeit vom 15. November bis zum
15. März braucht die Stadtgemeinde keine Regulierungs⸗
arbeiten auszuführen.

—

Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages, ſo⸗
weit ſie ſich auf die Auflaſſung des Straßenlandes
beziehen, trägt die Stadtgemeinde. Sie nimmt jedoch
nach § 4e Stempelſteuergeſetzes Stempelfreiheit in
Anſpruch, weil ſie für das aufzulaſſende Straßen⸗
land das Enteignungsrecht beſitzt. 2

Der Stempel dieſes Vertrages fällt im übrigen
Herrn Polzin zur Laſt.

8.
Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt abhängig
von der Genehmigung durch den Magiſtrat und die
Stadtverordneten⸗Verſammlung von lottenburg.

Wird dieſe nicht ſpäteſtens bis zum 15. April 1906
erteilt und bis dahin Herrn Polzin ſchriftlich mitge⸗

teilt, ſo kann keine der Parteien aus dieſem
trage irgendwelche Rechte herleiten.

Ver⸗