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Band 188 Blatt Nr. 6460 fällige Regulierungs⸗
koſtenbeitrag nicht friſtgerecht gezahlt wird.
Die Rückgabe der Sicherheit erfolgt inner⸗

halb 4 Wochen, nachdem der endgültig feſt⸗
geſtellte Regulierungskoſtenbeitrag gezahlt und
die Abrechnung von den beteiligten Anliegern
anerkannt iſt. Von der Hinterlegung einer
Sicherheit für das Grundſtück Band 133
Blatt Nr. 4801, das bereits bebaut iſt und
ſowohl an der Hebbel als auch an der ver⸗
längerten Grün Straße liegt, iſt auch, ſoweit
die Koſten für Beleuchtung und Bepflanzung
in Frage kommen, abgeſehen worden. Für die
auf dieſes Grundſtück entfallenden Regulierungs⸗
pp. Koſten haftet, ſoweit die nach dem Orts⸗
ſtatut vom 7./23. Februar 1877, betreffend die
Anlegung und Umanderung der Straßen, fällig
werdenden Beiträge in Betracht kommen, dieſes
Grundſtück ſelbſt. Für die darüber hinaus in
Betracht kommenden Koſten der Beleuchtung
und Bepflanzung haften die für die Grundſtücke

Band 187 Blatt Nr. 6435,

Band 154 Blatt Nr. 5429 und

Band 188 Blatt Nr. 6460
hinterlegten oder noch zu hinterlegenden Sicher⸗
heiten mit.
der Stadtgemeinde das Recht einzuräumen, die
Krone des anzuſchüttenden Straßendammes in
einer größeren Breite als in der Breite zwiſchen
den Straßenfluchtlinien herzuſtellen und zu
geſtatten, daß die Verbreiterung des Erddammes
ſowie die Böſchung für die erforderliche Straßen⸗
aufhöhung auf ſem noch unbebautes Grundſtück
Band 188 Blatt Nr. 6460 gelegt wird, auch
das Beſtehen der Erdſchüntung hier entſchädi⸗
gungslos zu dulden. Soweit eine Bebauung
des Grundſtücks ſtattfindet, fällt das alsdann
gegenſtandslos werdende Recht zur Beibehaltung
der Böſchung im Umfange der Bebauung fort.

§ 4.
Wegen Zahlung der Kanaliſationsbeiträge ver⸗

bleibt es bei den geſetzlichen und orteſtamtaniſchen
Beſtimmungen.

)

§ 5

Als Gegenleiſtung verpflichtet ſich die Stadtge⸗
meinde, die Hebbel Straße und die verlängerte
Grün Straße in der von ihr allein zu beſtimmenden
Weiſe zu regulieren, zu kanaliſieren ſowie mit Be⸗
leuchtungsanlagen, und falls nach den Entſchließungen
des Magiſtrats erforderlich, auch mit Baum⸗
pflanzungen zu verſehen. Die verlängerte Grün
Straße erhält keine Baumpflanzungen.

Mit der Regulierung der beiden Straßen iſt zu
beginnen, ſobald der Stadtgemeinde das geſamte
noch im Grundſtücksverbande befindliche Straßenland
übereignet worden iſt und ihr die geſamten Mittel
der Regulierung durch vom Magiſtrat für hin⸗
reichend befundene Pfandſtücke ſichergeſtellt ſind. Als
ſicher gelten mündelſichere Wertpapiere, Sparbücher
der ſtädtiſchen Sparkaſſe in Charlottenburg, ſowie ge⸗
eignete Wechſel.

In der Zeit vom 15. November bis zum
15. März braucht die Stadtgemeinde keine Regulierungs⸗
arbeiten auszuführen.

§ 6.
Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages, ſoweit
ſie ſich auf die Auflaſſung des Straßenlandes be⸗

ziehen, trägt die Stadtgemeinde. Sie nimmt jedoch
nach § 4e Stempelſteuergeſetzes Stempelfreiheit in

Anſpruch, weil ſie für das aufzulaſſende Straßenland
das Enteignungsrecht befitzt.

Der Stempelh dieſes Vertrages fällt Herrn
Glaſenapp zur Laſt.

§ 7.

Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt abhängig
von der Genehmigung durch den Magiſtrat und die
Stadtverordneten⸗Verſammlung von Charlottenburg.
Wird dieſe nicht ſpäteſtens bis zum 15. April 1906
erteilt und bis dahin Herrn Glaſenapp ſchriftlich
mitgeteilt, ſo kann keine der Parteien aus dieſem
Vertrage irgend welche Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon
vorgeleſen, von ihnen genehmigt und wie folgt eigen⸗
händig unterſchrieben.

Robert Glaſenapp,
Otto Glöckner,
Beurkundet
Dr. Adolf Maier
Stadtſyndikus.

Nummer 734 des Urkundenverzeichniſſes
der Stadt Charlottenburg.
Verhandelt
zu Charlottenburg, den 2. März des Jahres ein⸗
tauſendneunhundertundſechs.
Vor mir, dem unterzeichneten Stadtſyndikus
Dr. Adolf Maier aus Charlottenburg, welcher gemäß
Artikel 12 § 2 Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen
Geſetzbuche vom 20. September 1899 dazu beſtimmt
iſt, ſolche Verträge zwiſchen der Stadtgemeinde
Charlottenburg und Dritten zu beurkunden, durch
die ſich der eine Teil zur Übertragung des Eigen⸗
tums an einem in Preußen liegenden Grundſtück
verpflichtet, erſchienen heute:

1. für die Stadtgemeinde Charlottenburg von
Perſon bekannt und geſchäftsfähig der Ma⸗
giſtratsſekretär Otto Brabant von hier unter
Berufung auf die Vollmacht des Magiſtrats
vom 29. März 1901. Derſelbe ſchickte voraus,
daß er ſeine Erklärungen nur unter Vorbehalt
der Genehmigung durch den Magiſtrat und
die Stadtverordneten⸗Verſammlung abgebe.

Der Rentier Theodor Schall wohnhaft in Char⸗
lottenburg, Schloß Straße 47 1.
Der Erſchienene zu 2 iſt geſchäftsfähig und von
Perſon zwar nicht bekannt, über ſeine Perſönlichkeit
verſchaffte ſich aber die unterfertigte Urkundsperſon
Gewißheit durch Einſichtnahme in die vorgelegte in
dieſer Sache mit ihm geführte Korreſpondenz, ins⸗
beſondere in die Einladung zur Verhandlung in
gleicher Sache.

Die Erſchienenen ſchloſſen folgenden Vertrag:
1

Der Rentier Theodor Schall in Charlottenburg
iſt Eigentümer des an der Hebbel Straße Ecke Schloß
Straße belegenen — im Grundbuche von der Stadt
Charlottenburg Bd. 154 Bl. Nr. 5428 verzeichneten
Grundſtücks.

Herr Schall verpflichtet ſich — ohne Rückſicht
auf einen etwa eintretenden Eigentumswechſel — der
Stadtgemeinde Charlottenburg gegenüber, zu den
Koſten der Freilegung, einſchl. des etwaigen Grund⸗
erwerbs, der Regulierung, Pflaſterung, ſowie der
Beſchaffung der Beleuchtungsanlagen und der etwaigen
Herſtellung von Baumpflanzungen der Hebbel Straße
nach Maßgabe der Straßenfrontlänge ſeines an⸗
grenzenden Grundſtücks anteitig beizutragen.

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