n —— 180 — VI Petition des Buchhalters C. Voßberg, hier, betr. Rückzahlung von Schiedsmannsgebühren. Petent hat in einer Schiedemannsſache 60 7/ Gebühren und 5 % Porto verauslagt und bittet um Erſtattung dieſer Beträge. Der Magiſtrat hat den Portobetrag erſtattet, ſonſt aber den Bittſteller an den zuſtändigen Land⸗ gerichts⸗Präſidenten verwieſen. Der Ausſchuß empfiehlt: Ubergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv. Dr. Penzig. VII. Petition des Grundbeſitzervereins von 1903 Süd⸗Weſt Charlottenburg betr. 2) Gasanſtalt, b) Charlottenburger Waſſerwerke. In einer Zuſchrift vom 1. Dezember 1905 wird u. a. angeführt, daß der Grundbeſitz unter den ſtädtiſchen Anlagen zu leiden habe. Während von den unter engliſcher Verwaltung ſtehenden Gas⸗ anſtalten alle Hausanſchlüſſe koſtenlos hergeſtellt würden, erhebe die ſtädtiſche Gasanſtalt hierfür Ge⸗ bühren, die 100 % höher ſeien, wie die jedes Privat⸗ unternehmers. Auch die Kokspreiſe ſeien ſehr ver⸗ ſchieden. Der Generalabnehmer für Koks zahle nur 80 % pro Ctr., hieſige Bürger müßten aber 110 7 zahlen. Ferner wird angeregt, zu erwägen, ob die Stadt⸗ gemeinde Charlottenburg durch den Bau eines neuen, mit allen techniſchen Fortſchritten verſehenen Waſſer⸗ werks nicht billiger fortkommen; würde, als mit der Ubernahme der alten Waſſerwerke. Der Magiſtrat hat Kenntnis genommen. Der Ausſchuß empfiehlt: a) Gasanſtalt betreffend: I. Bezüglich der Hausanſchlüfſe: Übergang zur Tagesordnung. II. Bezüglich der Kokspreiſe: In Erwägung, daß die Gasanſtalt nach kaufmänniſchen Grundſätzen geleitet wird, alſo den Großabnehmern billigere Preiſe als dem Kleinhandel gewähren muß, in fernerer Erwägung, daß es den Petenten unbenommen iſt, durch gemeinſchaftliche Ab⸗ nahme größerer Poſten billigere Preiſe zu erzielen, UÜbergang zur Tagesordnung. b) Bezüglich der Waſſerwerke: Überweiſung an den Magiſtrat als Moterial. Berichterſtatter: Stadto. Dr. Crüger. VIII Petition des Kommunalvereins Weſtend betr. Aufſtellung von Norma luhren. Der Verein hat mitgeteilt, daß der Magiſtrat dem Vernehmen nach ein Projekt bearbeite, nach welchem die Stadt Charlottenburg mit einem Netze elektriſch betriebener Normaluhren verſehen werden ſoll. Der Verein bittet, falls ſolches nicht ſchon von vornherein in Ausſicht genommen ſein 1ſollte, daß die Kolonie Weſtend in dieſes Netz mit einbezogen wird und etwa auf dem Platze in der Linden⸗Allee eine Normaluhr erhält. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß; die Aufſtel⸗ lung öffentlicher Uhren für das Jahr 1906 noch nicht in Ausſicht genommen iſt. berweiſung an den Magiſtrat als Material für den Fall, daß der Magiſtrat mit der Auf⸗ ſtellung öffentlicher Uhren vorgeht. Berichte rſtatter: Stadt v. Dr. Crüger. IX. Petition des Kaufmanns H. Gröngröft, Weſtend, betr. Steuerrückzahlung. Bittſteller wohnt in Charlottenburg und betreibt in Berlin ein Geſchäft. Er iſt für das Steuerjahr 1905/6 in Charlottenburg voll zur Gemeindeein⸗ kommenſteuer veränlagt worden und hat auch eine Veranlagung der Gemeinde Berlin nach ſeinem ge⸗ werblichen Einkommen erhalten. Es wird um Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge gebeten. Rechtzeitig Einſpruch gegen dieſe Veranlagung zu erheben, ſei verſäumt worden. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß ein gleicher Antrag wegen Friſtverſäumnis abgelehnt worden iſt. Der Ausſchuß empfiehlt: Ubergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv Dr. de Gruyter. X. Petition des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins von 1895 betr. Müllabfuhr. Der Verein bringt die nachfolgenden in der Ge⸗ neralverſammlung am 30. Jannar 1906 erhobenen Einſprüche gegen die Verordnungsentwürfe betr. die ſtädtiſche Müllabfuhr zur Kenntnis der Stadtverord⸗ netenverſammlung und bittet um Berückſichtigung derſelben. 1I. Die Verpflichtung zur Beſeitigung des Mülls müſſe der Stadtgemeinde auferlegt werden, II. durch Polizeiverordnung könne die Einführung des Dreiteilungsſyſtems nicht erzwungen werden, III. die Haftbarkeit für Beſeitigung des Mülls müſſe der Stadt und demjenigen, der den Schaden ſtiftet, auferlegt werden, IV. die Gebührenberechnung ſolle nach der Anzahl der Käſten erfolgen, V. in der Gebührenordnung fehle eine Beſtim⸗ mung bezüglich eines Zuſchuſſes aus Kämmerei⸗ mitteln, VI. die ubernahme der Müllabfuhr in eigene Regie der Stadtgemeinde iſt zu empfehlen. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß die zum Ausdruck gebrachten Wünſche nicht berückſichtigt werden können, da die Angelegenheit bereits durch Gemeindebeſchluß geregelt iſt. Der Ausſchuß empfiehlt: Ubergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv. Dr. de Gruyter. NI. Petitionen der Aſſiſtenten Kupſch und Gen. und Schilling und Gen. betr. Gehaltserhöhung. Die Petenten bitten, die Beſoldungsverhältmiſſe der Aſſiſtenten einer erneuten Reviſion zu unterziehen und zwar einesteils nach einer Gehaltsſkala von 2500 ℳ bis 4200 ℳ, andernteils unter Berückſichtigung der Brſoldungen der Aſſiſtenten in den Nachbarorten. Der Magiſtrat hat m igeteilt, daß er mit Rück⸗ ſicht auf den Gemeindebeſchluß vom 12. Jannar / 1. März 1905, nach welchem eine Reviſion des zurzeit geltenden Normalbeſoldungsetats vor dem 1. April 1910 nicht ſtattzufinden hat, in ſeiner Sitzung nom 16. Ja⸗ uuar d. I. über dieſe Bittſchriften zur Tagesordmung übergegangen iſt.