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Im beſonderen iſt der Mehrbedarf bei den
Formularen darauf zurückzuführen, daß im abge⸗
laufenen Rechnungsjahre die Geſchäfte bei allen Ver⸗
waltungszweigen ſich erheblich geſteigert haben und
viele Neuorganiſationen geſchaffen ſind, z. B. auf
dem Gebiete des Kaſſen⸗ und Einziehungsweſens,
der Steuerverwaltung, der Krankenhausverwaltung, der
Fürſorge für Lungenkranke und Säuglinge, der Ar⸗
beitsvermittelung u. ſ. w.

Der Überſchreitung gegenüber ſteht eine Er⸗
ſparnis bei der Etatsnummer Ord. 1—7—7 (Um⸗
druckpreſſe) von etwal 200 ℳ, die dadurch herbeigeführt
iſt, daß viele bisher durch Umdruck angefertigte For⸗
mulare zur beſſeren Überſicht in Typendruck herge⸗
ſtellt ſind.

Charlottenburg, den 10. Mai 1906.

Der Magiſtrat.
Matting
. 1. V.
I. 546.
Tagesordnung Nr. 4.
Druckſache Nr. 188. Vorlage betr. Ver⸗
längerung der Friſt zur Einführung der
Abwäſſer aus den Gemeindegebieten Schmar⸗
gendorf und Grunewald in die Charlotten⸗
burger Kanaliſation.

Urſchriftlich mit den Akten Heft 20
an die Stadtverordnelen⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Die Einführung der Abwäſſer der Gemeinde

Schmargendorf und Villenkolonie Grunewald

in die Charlottenburger Kanaliſation wird unter

den mit ihnen vereinbarten Bedingungen bis
zum 30. September 1906 genehmigt.

Der Gemeinde Schmargendorf und der Kurfürſten⸗
dammgeſellſchaft in Liquidation für die Villenkolonie
Grunewald war durch Gemeindebeſchluß vom 5. Ja⸗
nuar/ 1. März 1905 auf ihren Antrag nach Ablauf der
mit Wilmersdorf und Schmargendorf abgeſchloſſenen
Verträge die Aufnahme ihrer Abwäſſerin die Charlotten⸗
burger Kanaliſation bis zum 31. März 1906 geſtattet
worden. Vergl. die Stadtverordnetenvorlage vom
8. 2. 05 — IX A 2070/04 — Druckſache Nr. 65.
Nach dem 1. April 1906 durften Abwäſſer in die
Charlottenburger Kanaliſation nicht mehr eingeführt
werden. Beabfichtigt war, die Abwäſſer gemeinſchaft⸗
lich mit den zu einem Kanaliſationsverband vereinigten
Gemeinden Wilmersdorf, Zehlendorf, Schmargendorf
und Grunewald vom 1. April 1906 ab der erweiterten
Kläranlage von Wilmersdorf bei Stahnsdorf zuzu⸗
führen. Da jedoch dieſe Kläranlage und das von
der Wilmersdorfer Pumpſtation ausgehende Druck⸗
rohr vorausſichtlich erſt im September 1906 wird
in Betrieb geſetzt werden können, ſo iſt es der Ge⸗
meinde Schmargendorf und der Kurfürſtendamm⸗
geſellſchaft nicht möglich, die Abwäſſer vor dieſem
Zeitpunkie anderweitig abzuführen. Sie haben des⸗
halb gebeten, die Abwäſſer noch ſo lange unter den
bisherigen Bedingungen in die
Kanaliſation ableiten zu dürfen, bis die Abwäſſer
den neuen Anlagen zugeführt werden können; dies
wird nach der von der Gemeind Dt. Wilmersdorf
hierher gelangten Miiteilung ſpäteſtens vom 1. Ok⸗
tober 1906 ab erfolgen, da Dt. Wilmersdorf zu
dieſem Zeitpunkte den eigenen Betrieb der Kanali⸗
ſation aufnehmen wird. Der Gemeinde Dt. Wil⸗
mersdorf iſt die Genehmigung zur Abführung ihrer
Abwäſſer bereits ebenfalls durch Gemeindebeſchluß vom

Charloltenburger

5. Januar/1. März 1905 bis zum 30. September
1906 erteilt worden.

Wir haben beſchloſſen, den beiden Anträgen
unter den hierunter abgedruckten von ihnen ange⸗
nommenen Bedingungen ſtattzugeben. Die Kur⸗
fürſtendammgeſellſchaft hat infolge der zwiſchen ihr und
der Gemeinde Grunewald ſchwebenden Verhandlungen
wegen Übernahme der Kanaliſation durch die Ge⸗
meinde in eigene Verwaltung die geſtellten Be⸗
dingungen erſt bei Ablauf der Vertragsfriſt ange⸗
nommen, woraus ſich die jetzige Einholung der Zu⸗
ſtimmung zu unſerem Beſchluſſe erklärt.

Mit unſerem Antrage befinden wir uns im
Einverſtändnis mit der Kanaliſationsdeputation.

Inzwiſchen hat die Gemeinde Grunewald, die
ſich mit der Kurfürſtendammgeſellſchaft in Liqu.
dahin geeinigt hat, daß ſie die Kanaliſation von
Grunewald ſelbſt übernimmt, bei uns den Antrag
geſtellt, für ſie und einen kleinen etwa 4 ha großen
Teil der Gemeinde Schmargendorf den dauernden
Anſchluß an die Charlottenburger Kanaliſation zu
gewähren. Dieſem Antrage wollen wir ſtattgeben.
Wir haben die Zuſtimmung zu unſerem Beſchluß
in einer beſonderen Vorlage nachgeſucht. Wird dieſe
Zuſtimmung erteilt, ſo wird ein Teil des Antrages
dieſer Vorlage gegenſtandslos.

Charlottenburg, den 12. Mai 1906.
Der Magiſtrat.

Schuſtehrus. Bredtſchneider Dr. Maier.
IX. A. 457. 2
Bedingungen.

1. Für die Einleitung der Schmargendorfer Ab⸗
wäſſer in die Charlottenburger Kanaliſation hat
die Gemeinde Schmargendorf für die Zeit
vom . April bis zum 30. September 1906
eine Entſchädigung an die Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg zu bezahlen. Die Entſchädigung be⸗
rechnet ſich auf 1,25 ℳ für jeden Einwohner
der Gemeinde Schmargendorf, und zwar iſt
zur Berechnung der Entſchädigung die fortge⸗
ſchriebene Einwohnerzahl nach dem Stande
vom 1. Oktober 1906 zu Grunde zu legen,
die Bezahlung hat ſpäteſtens am 10. Oktober
1906 bei der Stadthauptkaſſe Charlottenburg
zu erfolgen.

2. Nach dem 30. September 1906 dürfen Ab⸗
wäſſer aus der Gemeinde Schmargendorf der
Charlottenburger Kanaliſation nicht mehr zu⸗
geführt werden; an dieſem Tage erliſcht dieſes
Abkommen ohne weiteres, einer Kündigung
bedarf es nicht. Der Magiſtrat von Char⸗
lottenburg iſt berechtigt, am 1. Oktober 1906
die Vorflutleitung, welche die Abwäſſer aus der
Gemeinde Schmargendorf der Charlottenburger
4 zuführt, von der Charlottenburger
Kanaliſation abzuſchneiden; die entſtehenden
Koſten trägt die Gemeinde Schmargendorf.
Die Gemeinde Schmargendorf erkennt aus⸗
drücklich an, daß ſie bei Eintritt dieſes Falles
nicht berechtigt iſt, Entſchädigungsanſprüche
irgend welcher Art der Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg gegenüber geltend zu machen.

3. Die Beſtimmungen der §§ 1, 4, 5 und 6 des
Vertrages vom Itaber 1024. mmden auf die
6 . Deee 90 0%

enehmigung zur Benutzung der Charlotten⸗

burger Kanaliſation bis zum 30. September 1906

ſinngemäße Anwendung. — 2