— 22 —

die Gemeinde Wilmersdorf uns gegenüber verpflichtet
— vergl. Druckſache Nr. 65 für 1905 —. Wir

werden dementſprechend die Gemeinde Wilmersdorf

zur Erfüllung der von ihr übernommenen Ver⸗
pflichtungen anhalten. ,
Wir empfehlen die Annahme unſerer Vorlage
im Einverfländnis mit unſerer Kanaliſations⸗Depu⸗
tation und bitten, ſie als dringend zu behandeln, da
ſich die Gemeinde Grunewald an die von ihr aner⸗
kannten Bedingungen nur bis zum 1. Juni d. Is.
gebunden hält. 2 2 7

, den 15. Mai 1906.

Charlottenbur
Der Magiſtrat.
I. V. —
Boll. Bredtſchneider. Dr. Maier.
„IXN A. 911.
Bedingungen.

1. Die Stadtgemeinde Charlottenburg geſtattet⸗
der Gemeinde Grunewald die Einführung der Schmutz⸗
wäſſer ihres Gemeindegebietes ſowie einer etwa 4 ha
großen Fläche der Gemeinde Schmargendorf in die
Charlottenburger Kanaliſation. Der Umfang und die
Lage der Schmargendorfer Fläche geht aus dem von
dem Gemeindevorſtand Grunewald überſandten Lage⸗
plan hervor. Wäſſer, welche von atmoſphäriſchen
Niederſchlägen herſtammen, ſowie nicht verunreinigte
Wäſſer wie Kühl⸗ und Kondenſationswäſſer, Grund⸗
wäſſer und Sickerwäſſer aus Drainageanlagen oder
Baubetrieben und dergl. dürfen in die Charlotten⸗
burger Kanaliſation nicht eingeführt werden.

Die Schmutzwäſſer müſſen, bevor ſie der Druck⸗
rohrleitung überliefert werden, durch einen Sandfang
von den großen Sinkſtoffen und durch eine Gitteranlage
von den groben Schwimm⸗ und Schwebeſtoffen befreit
ſein. Bei dem Anſchluß ſolcher Anlagen an die
Kanaliſation von Grunewald, aus dem ſaure, alkaliſche
oder ſalzige Schmutzwäſſer abfließen, ſind Vor⸗
kehrungen dahin zu treffen, daß der Gehalt an
Säure, Alkali oder Salz den Satz von o 7 nicht
überſchreitet. Bei dem Anſchluß ſolcher Anlagen an
die Kanaliſation von Grunewald, aus denen ver⸗
hältmismäßig große Mengen fettiger oder ſeifenartiger
Schmutzwäſſer abfließen, z. B. aus Wäſchereien,
Reſtaurationsküchen u. ſ. w. ſind zum Abfangen des
Fetts u. ſ. w. Fetttöpfe in die Sonderleitung einzu⸗
ſchalten, deren Waſſerverſchlüſſe mindeſtens 10 em
tief ſein müſſen. 8 2 4
Die Gemeinde Charlottenburg iſt nicht ver⸗
pflichtet, mehr als 2000 ehm Schmutzwaſſer täglich
in ihre Kanaliſation aufzunehmen. 22
2. Die Einleitung der Schmutzwäſſer hat vor⸗
läufig in den gemauerten Kanal der Straße 34 im
Schnittpunkt dieſer Straße mit der Straße 33 (verl.
Bismarck Straße) zu erfolgen. Der endgültige An⸗
ſchluß erfolgt auf dem Grundſtück der neu zu er⸗
richtenden Charlottenburger Pumpſtation am Alten
Fürſtenbrunner Weg. Es bleibt der alleinigen Ent⸗
ſcheidung der Stadtgemeinde Charlottenburg vorbe⸗
halten, zu beſtimmen, zu welchem Zeitpunkt die
Herſtellung des endgültigen Anſchluſſes erforderlich

Wird. I
Z3. Innerhalb des Gemeindegebietes von Char⸗
lottenburg ſoll die Anſchlußverbindung aus einem
eiſernen Druckrohr 4. und ihre Lage in der
Straße 15. in der Königin

im Neuen Fürſtenbrmmner Weg erhalten. Die Spur⸗
und Tiefenlage der Druckrohrleitung wird vom

1 auf ihre Koſten zu bewirken.
für alle

Eliſabeth Straße und

Magiſtrat Charlottenburg beſtimmt. Für den vor⸗
läufigen Anſchluß wird nach beſonderen Angaben
des Magiſtrats Charlottenburg die Straße 33 (verl.
Bismarck Straße) zwiſchen der Königin Eliſabeth
Straße und der Straße 34 zur Verfügung geſtellt.
Eine Entſchädigung für die Inanſpruchnahme der
Straßen durch die Druckrohrverbindung iſt nicht zu
zahlen. Der Gemeinde Grunewald wird das Recht
eingeräumt, zu Zwecken der Ausbeſſerung ſchadhaft
gewordener Stellen die Druckrohrleitung aufzugraben.
Bei allen Arbeiten innerhalb fertiger Straßen
Charlottenburgs ſind die jeweilig geltenden „Tech⸗
niſchen Beſtimmungen“ zu beachten.

4. Sämtliche Leiſtungen und Lieferungen,
welche für die Verlegung der Druckrohrleitung er⸗
forderlich werden, ſowie auch die Koſten des An⸗
ſchluſſes der Druckrohrleitung an die Kanaliſation
in der Straße 34 und auf der Pumpſtation am

Alten Fürſtenbrunner Weg ſind durch die Gemeinde

Grunewald auf deren alleinige Koſten zu bewirken.
Der Anſchluß an die Kanaliſation hat nach Plänen
zu erfolgen, deren Genehmigung ſich der Magiſtrat
von Charlottenburg vorbehält.

5. Im Falle auf, an oder unter dem Straßen⸗
körper oder dem Grundſtück der Pumpſtation An⸗
lagen oder Anderungen im Intereſſe der Stadt Char⸗
lottenburg oder im Intereſſe Dritter mit Zuſtimmung
der Stadt Charlottenburg hergeſtellt werden, welche
nach dem Befinden des Magiſtrats Charlottenburg
Veränderungen an dem Druckrohr oder die Ver⸗
legung desſelben zur Folge haben ſollten, hat die
Gemeinde Grunewald die vom Magiſtrat Charlotten⸗
burg vorgeſchriebenen Veränderungen oder die Ver⸗
Hierfür, ſowie
Nachteile in der Benutzung oder im Betriebe
des Druckrohrs, welche durch Anordnungen oder
Ausführungen öffentlicher Behörden veranlaßt werden,

kann die Gemeinde Grunewald weder gegenüber der

Stadtgemeinde noch gegenüber Dritten Schadlos⸗
haltung verlangen. Hierbei wird bemerkt, daß es
nicht unmöglich iſt, daß bereits ſchon in nächſter
Zeit eine Veränderung der Fluchtlinien in der
Königin Eliſabeth Straße und der Straße 15 ein⸗
treten und ſomit eine Verlegung der Druckrohrleitung
hier nötig werden wird.

6. Als Entſchädigung für die Einführung der
Schmutzwäſſer in die Charlottenburger Kanaliſation
hat die Gemeinde Grunewald 4 7% pro ehm ein⸗
geleiteten Waſſers zu zahlen. Die Gebühren ſind
halbjährlich nachher an die Stadthauptkaſſe zu be⸗
zahlen und zwar am 31. März und am 30. Sep⸗
tember jeden Jahres. Die Feſtſetzung der Höhe der
Gebühr iſt der zur Zeit in Charlottenburg orts⸗
übliche Tagelohn gewöhnlicher Tagelohnarbeiter über
16 Jahre, welcher auf Grund des Krankenver⸗
ſicherungsgeſetzes von der höheren Verwaltungs⸗
behörde zur Zeit auf 2,90 ℳ feſtgeſetzt iſt, zu⸗
grunde gelegt. Die Gebühren crhohen ſich im
Laufe der Zeit in dem gleichen Verhältnis, in
welchem der ortsübliche Tagelohn nach der Feſt⸗
ſetzung der höheren Verwaltungsbehörde ſteigt.
Sollte eine Feſtſtellung des ortsüblichen Tagelohnes
nach Maßgabe des Krankenverficherungsgeſetzes nicht
mehr erfolgen, ſo entſcheidet im Streitfall auf An⸗
ſuchen der beteiligten Parteien der Regierungs⸗
präſident in Potsdam, beziehungsweiſe ein von ihm
zu ernennender Schiedsrichter.

7. Die Feſtſtellung der eingeleiteten Schmutz⸗
waſſermenge geſchieht derart, daß in jedem Halbjahr
an 5 verſchiedenen vom Magiſtrat feſtzuſetzenden