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Geſamtheit der abgegebenen Stimmzettel als
ungültig abgezogen.
Berichterſtatter: Stadtv. Dzialoszynski.

v. g. u.

Roſenberg, Kaufmann, Dr. Hubatſch,
Holz, Hirſch, Stadthagen, Dr. Crüger,
Dzialoszynski.

St. V. 364.

492 489 Nr. II1.
Druckſache Nr. 194. Vorlage betr. Prüfung
der Gültigkeit von Stadtverordnetenwahlen.

Urſchriftlich mit Handakten
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage,
über die Gültigkeit der am 23. und 24. April
d. I. vollzogenen Stadtverordneten⸗Erſatzwahlen
gemäß § 10 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom
1. Auguſt 1883 zu beſchließen.

Für das ausgeſchiedene Mitglied, Schloſſermeiſter
Mehl und das verſtorbene Mitglied, Kaufmann Hein⸗
zelmann ſind gewählt worden:

a) vom 7. Bezirk der III. Wählerabteilung Kauf⸗
mann Paul Haack, Grolman Straße 18 und
b) vom 4. Bezirk der II. Wählerabteilung Direktor

Hans Jachmann, Saviguy Platz 1.

Die Gewählten haben ſich zur Annahme der
Wahl bereit erklärt. Die Einſpruchsfriſt iſt mit dem
11. d. Mts. abgelaufen. Gegen die Gültigkeit der
Wahl im 4. Bezirk der 1I. Wählerabteilung iſt der
Blatt 36 der Handakten befindliche Einſpruch des
H. A. Pieper rechtzeitig eingegangen.

Die Gewählten mußten beide Hausbeſitzer ſein,
welche Eigenſchaft ſie auch beſitzen. (Blatt 32.)

Charlottenburg, den 12. Mai 1906.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Matting.

IV. 301.

Tagesorduung Nr. 12.
Druckſache Nr. 195. Vorlage betr. Wahl
eines beſoldeten Magiſtratsmitgliedes.

Der Bezirksausſchuß.
Tgb.⸗Nr. B 3823.
Zum Bericht vom 31. März 1906. T.⸗Nr. I 4460.

Der Bezirksausſchuß hat in ſeiner heutigen
Sitzung den Beſchluß der dortigen ſtädtiſchen Körper⸗
ſchaften vom 14./22. März 1906, nach welchem die
Beſoldung des Bürgermeiſters Matting für den Fall
ſeiner Wiederwahl wie folgt feſtgeſetzt werden ſoll:

1. normaletatsmäßiges Gehalt 16000 ℳ

2. dazu eine perſönliche penſions⸗

fähige Zulage von

Potsdam, den 25. April 1906.

2000 „
zuſammen 18000

Reich.
An den Magiſtrat in Charlottenburg.

Urſchriftlich nebſt Akten
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung.

Unter Bezugnahme auf unſere Vorlage vom
8. Februar d. Is. I 3772 — Druckſache Nr. 56 —
erſuchen wir nunmehr, die Wahl zu veranlaſſen.

Charlottenburg, den 10 Mai 1906.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus.

genehmigt.

I. 526.

Tagesordnung Nr. 13.
Druckſache Nr. 196 Dritteil ung betr. die
ſeit dem 1. April 1905 beendeten und die
jetzt noch ſchwebenden Zivilprozeſſe und Klagen

im Verwaltungsſtreitverfahren.

Urſchriftlich nebſt Akten
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Erſuchen,
von den anliegenden Nachweiſungen der ſeit
dem 1. April 1905 beendeten und der jetzt
noch ſchwebenden Zivilprozeſſe und Klagen im
Verwaltungsſtreitverfayren Kenntnis zu nehmen.
Von den 181 Zivilprozeſſen und 141 Klagen
im Verwaltungsſtreiwerfahren ſind gleichartig aus
dem Bereiche:
2) der Grundeigentums⸗Verwaltung
4 (Zahlung rückſtändiger Miete),
b) der Armenverwaltung
105 (Erſtattung von Kurkoſten, Unterſtützungs⸗
koſten und dergl.),
c) der Kanaliſations⸗Verwaltung
25 (Entſchädigungen wegen Durchfeuchtungen),
8 (Aufhebung der Veranlagung, Herabſetzung
oder Rückzahlung von Kanaliſationsgebühren
und Beiträgen),
d) der Tiefbauverwaltung
2 (Auflaſſung von Straßenland),

16 (Erhöhung der Enteignungsentſchädigung
für Vorgartenland in der Hardenberg
Straße),

45 (Erhöhung oder Herabſetzung der Ent⸗
eignungsentſchädigung für Straßenland pp.
in der Bismarck Straße),

11 (Erſatz des durch vorzeitige Räumung von
Geſchäftsräumen in der Bismarck Straße
entſtandenen Schadens),

6 (Aufhebung der Veranlagung zu Straßen⸗
anlieger⸗Beiträgen),
3 (Zahlung rückſtändiger Miete für Wohnun⸗
gen in der Bismarck Straße),
e) der Steuer verwaltung

19 (Anderung der Veranlagung zur Gemeinde⸗
Einkommenſteuer),

18 (Anderung oder Aufhebung der Ver⸗
anlagung zur Gemeindegrund⸗, Umſatz⸗
oder Hundeſteuer),

1) der Gasanſtaltsverwaltung
22 (Zahlung von Gasgeld und Apparatemiete).
Die von der Stadtgemeinde in den zu ihren
Ungunſten entſchiedenen Prozeſſen gezahlten Prozeß⸗
und Anwaltskoſten ſind aus der Spalte „Bemerkungen“
der betreffenden Nachweiſungen erſichtlich.
cCaharlottenburg, den 16. Mai 1906.
Der Magiſtrat.

I. V
Scholtz.

Boll.
182.

Tagesordnung Nr. 14.
Druckſache Nr. 197. Vorlage betr. Er⸗
richtung der für das Rech sjahr 1907
erforderlichen Stellen für Lehrkräfte an den

höheren Lehranſtalten.

Urſchriftlich mit 1 Heft betr. Verhandlungen
über Gründung neuer Stellen für Lehrkräfte an den
höheren Lehranſtalten für Knaben und Mädchen

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen: