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gründung, da dieſe Anſtalten im Intereſſe des zu
erwartenden lebhaften Verkehrs in der Bismarck
Straße errichtet werden. Allerdings muß noch hin⸗
ſichtlich der auf dem Platz B zu errichtenden Anſtalt
und ihrer Koſten eine nähere Begründung gegeben
werden, weil der Platz B nicht in demjenigen Teil
der Bismarck Straße liegt, welcher auf Koſten der
Stadtgemeinde zu regulieren iſt. Die Regulierung
der Straßen auf dem Platz B und des Platzes B
ſelbſt gehört nach den abgeſchloſſenen Verträgen zu
dem Unternehmen der Rechtsnachfolgerin der Deut⸗
ſchen Bank, der Neuweſtend⸗Aktiengeſellſchaft, und
hat letztere die Koſten für die Regulierung pp. hier
zu tragen. Ausgenommen iſt nach § 19 Ziffer 4
eine Fläche des Platzes B von 5000 qm, zu deren
Befeſtigung die gen. Geſellſchaft nicht verpflichtet iſt.
Abgeſehen davon, daß noch nicht feſtſteht, an welcher
Stelle auf dem Platz B die unterirdiſche Bedürfnis⸗
anſtalt errichtet werden würde, kann billigerweiſe
der gen. Geſellſchaft nicht zugemutet werden, die
Koſten für eine ſolche Anſtalt zu übernehmen, von
der beim Vertragsabſchluß noch keine Rede war.
Es bleibt daher nichts anderes übrig, als dieſe
Koſten auf die Stadtgemeinde zu übernehmen und
ſie aus der ſchwebenden Schuld für die Bismarck
Straße zu decken.

Wegen der aus Anlaß der Verbreiterung der
Bismarck Straße zwiſchen Knie und Schloß Straße not⸗
wendigen Umänderung von Kanaliſationsleitungen
nehmen wir auf die bezüglichen Ausführungen in
unſerer Vorlage vom 6. April 1905, Druckſ. Nr. 146,
Bezug. In den dort beantragten und von der Stadt⸗
verordneten⸗Verſammlung feſtgeſetzten Geſamtkoſten
für Regulierung der Bismarck Straße zwiſchen Knie
und Schloß Straße in Höhe von 1 262 000 ℳL ſind
für die Umänderung von Kanaliſationsleitungen
60 000 ℳ vorgeſehen. In dem dieſem Betrage zu
Grunde liegenden Koſtenanſchlage war jedoch ſ. 3.
nicht Rückſicht genommen auf die inzwiſchen erfolgte
Veränderung des urſprünglichen Bauentwurfs für
die Untergrundbahnhalteſtelle Krumme Straße und
für die weſtlich an dieſe Halteſtelle anſchließende
Strecke der Untergrundbahn, durch welche es not⸗
wendig wurde, den neuen Kanaliſationsleitungen eine
tiefere Lage als ſ. 3. geplant war, zu geben. Außer⸗
dem haben ſich bei der Bauausführung der Kanali⸗
ſationsleitungen ungünſtigere Bodenverhältniſſe er⸗
geben, als ſ. 3. angenommen werden konnte. Auf
größeren Strecken mußte der vorhandene Ton⸗ und
Lehmboden in der Baugrube der Kanaliſations⸗
leitungen beſeitigt und durch reinen Sandboden
erſetzt werden um die Leitungen ſicher einzubetten.
Dadurch im weſentlichen erhöhen ſich die ſ. 3. ver⸗
anſchlagten Koſten für die Umänderung der Kanali⸗
ſationsleitungen nach dem in der Mappe —5
befindlichen Reviſions⸗Koſtenanſchlag auf 72 660 ℳ,
ſodaß für dieſen Zweck noch, wie beantragt, 12 660 ℳ—
nachzubewilligen bleiben.

Nach Maßgabe der unter II a— beantragten
Koſtenbewilligungen erhöhen ſich alſo die durch
Beſchluß der Stadtverordneten⸗Verſammlung vom
12. April 1905 zu Druckſache Nr. 146 auf insgeſamt
1 262 000 ℳ feſtgeſetzten Koſten der Regulierung,
Bepflanzung, Beleuchtung und Umänderung von
Kanaliſationsleitungen der verbreiterten Bismarck
Straße vom Knie bis zur Schloß Straße auf den
Geſamtbetrag von 1 432 660 ℳ, um deſſen Feſt⸗

ſetzung und Bewilligung aus den für das Bismarck⸗

ſtraßen⸗Unternehmen bereit geſtellten Mitteln wir
erſuchen.

Mit unſeren Anträgen folgen wir den bezüg⸗
lichen Beſchlüſſen unſerer Tiefbau⸗, Park⸗ und Geſund⸗
heitspflege⸗Deputation.

Charlottenburg, den 16. Mai 1906.

1 2. Magiſtrat.

I. V.
Boll. Bredtſchneider.
IX. E. 786.

Tagesordnung Nr. 20.
Druckſache Nr. 203. Vorlage betr. Ab⸗
änderung des Gemeinde⸗ Beſchluſſes vom
20. März 1902 über Erhebung von Bei⸗
trägen bei ſtraßenbanlichen Veranſtaltungen.

Urſchriftlich mit Akten 1—16 und 313
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Die Nr. 4 § 4 des Gemeindebeſchluſſes vom
20. März 1902 über die Erhebung von Bei⸗
trägen bei ſtraßenbaulichen Veranſtaltungen
kommt in Wegfall.

2. Dem § 5 Abſ. 1 des genannten Gemeindebe⸗
ſchluſſes tritt als fünfte der vorzubehaltenden
Ausführungsbeſtimmungen noch die folgende
hinzu, betreffend

„den Zeitpunkt des Eintritts der Verpflich⸗
tung zur Beitragszahlung“.

Schon in unſerer Vorlage vom 23. Januar
1902 (Druckſache Nr. 52) war es zu Satz als
ratſam bezeichnet worden, den nur grundſätzlich die
Beitragspflicht feſtlegenden Beſchluß auf einen tun⸗
lichſt engen Rahmen zu beſchränken, möglichſt vieles
den zu dem Einzelfalle ergehenden Ausführungs⸗
144.% vorzubehalten. Dieſe ſollten insbe⸗
ſondere

den der Gemeinde zur Laſt bleibenden Bruch⸗

teil der Geſamtkoſten,

den Kreis der überhaupt heranzuziehenden

Grundeigentümer,

die Unterlagen, nach denen die beſonderen

wirtſchaftlichen Vorteile des Einzelnen zu be⸗

meſſen wären,

betreffen. Dagegen ward über den Zeitpunkt des
Eintritts der Zahlungspflicht, wie ſchon in der Vor⸗
lage, ſo auch in dem Gemeindebeſchluſſe vom
20. März 1902 (Satz IV Nr. 4) für alle Fälle von
Straßenverbreiterungen grundſätzlich Beſtimmung ge⸗
troffen, und zwar in dem Beſchluſſe dahin, daß die
Verpflichtung eintritt:

a. für diejenigen, die in der Zeit zwiſchen dem
die Verbreiterung anordnenden Gemeindebeſchluſſe
und einer in ortsüblicher Weiſe erfolgenden Bekannt⸗
machung der durch die Verbreiterung veranlaßten
Geſamtkoſten ein Gebäude an der der Verbreiterung
entgegengeführten Straße oder dem entſprechenden
Straßenteile errichten, vier Wochen nach jener Be⸗
kanntmachung,

b. für jeden anderen mit dem Beginne eines
ſolchen Baues, ſpäteſtens aber mit dem Ablaufe des
auf die Bekanntmachung folgenden zweiten Jahres.

Es hängt darnach der Eintritt der Zahlungs⸗
pflicht weſentlich ab von einer Bekanntmachung der
durch die Verbreiterung „veranlaßten“ Geſamttoſten.

Der erſte Fall, in dem der rernee Be⸗
ſchluß zur Ausführung gelangen ſoll — der die Ver⸗
breiterung der Bismarck Straße betreffende Fall —
hat zu dem Bedenken Veranlaſſung gegeben, ob es
nicht zweckmäßiger wäre, die Beſtimmungen über
den Eintritt der Zahlungspflicht aus jenem Be⸗