III.

IV.

—— 240 —

bezüglich der Koſten des Grund⸗

erwerbs auf.. 6908056,37 ℳ

bezüglich der Koſten der Pflaſte⸗

rung (Befeſtigung) auf 891000,00 ℳ—
zuſammen auf 7799056,37 ℳ

feſtgeſetzt.

Von dieſem Geſamtkoſtenaufwand übernimmt
die Stadtgemeinde rund Ä zu ihren Laſten,
nicht aber mehr oder weniger als denjenigen
Bruchteil, der ſich nach Abzug des auf die An⸗
lieger der Bismarck Straße entfallenden An⸗
teils ergibt. Dieſer Anteil wird auf 875 ℳ
für das laufende Meter Grundſtücksbaufront

05 — Hardenbera
der Bismarck Straße auf der Strecke Beriiner

Straße und Schloß Siraße im Umfange des
im Regulierungsplan gekennzeichneten Regu⸗
lierungsunternehmens feſtgeſetz. Dement⸗
ſprechend werden die durch Beiträge aufzu⸗
bringenden Koſten nach den Grundftücksbau⸗
fronten, gemeſſen in der bebauungsplanmäßigen
Straßenfluchtlinie der Bismarck Straße, auf die
Eigentümer der anliegenden Grundſtücke einſchl.
derjenigen der Stadtgemeinde mit einem Be⸗
trage von 875 ℳ für das laufende Meter ver⸗
teilt.

Die Höhe der nach vorſtehendem Maßſtabe zu
beſtimmenden Beiträge ergibt ſich aus dem bei⸗
liegenden Teilungsplan. Die rechneriſche Be⸗
richtigung des Teilungsplanes behufs Zurück⸗
führung auf den zu III feſtgeſetzten Beitrags⸗
maßſtab wird vorbehalten.

. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung tritt für

kein Grundſtück ein, bevor von dem Tage der
Bekanntmachung des die Beitragserhebung an⸗
ordnenden Gemeindebeſchluſſes ſechs Monate
abgelaufen ſind, und bevor dieſer Beſchluß end⸗
gültig geworden iſt.

Im übrigen tritt die Verpflichtung ein

1. für diejenigen Grundſtücke, die zur Zeit des
die Beitragserhebung anordnenden Gemeinde⸗
beſchluſſes mit ſolchen Wohnhäuſern bebaut
ſind, welche in der Fluchtlinie der Bismarck

Straße errichtet ſind,

2) ſoweit dieſe Bebauung nach dem 5. Juni
1902 — dem Tage des die Verbreiterung
der Bismarck Straße anordnenden Be⸗
ſchluſſes — ſtattgefunden hat, mit dem
im erſten Abſatz bezeichneten früheſten Zeit⸗
punkt,

b) ſoweit dieſe Bebauung unter der Herr⸗
ſchaft der Baupolizeiordnungen vom
24. Juni 1887/22. Auguſt 1898, aber vor
dem 5. Juni 1902 ſtattgefunden hat,
ſpäteſtens mit Ablauf von 5 Jahren,

c) ſoweit dieſe Bebauung vor der Herrſchaft
der Baupolizeiordnung vom 24. Juni
1887 ſtaltgefunden hat, ſpäteſtens mit
Ablauf von 3 Jahren,

2. für alle anderen Grundſtücke ſpäteſtens mit
dem Ablauf von 2 Jahren

nach Bekanntmachung des die Beitrags⸗
erhebung anordnenden Gemeindebeſchluſſes.

Für die zu 1b und « und zu 2 bezeichneten

Grundſtücke tritt die Verpflichtung ſchon vor
den daſelbſt beſtimmten Terminen ein, wenn
nach Bekanntmachung des die Beitragserhebung
anordnenden Gemeindebeſchluſſes entweder auf
dem Grundſtück Neubauten irgend welcher Art

errichtet worden ſind oder Frontgelände an der
Bismarck Straße veräußert worden iſt, und
zwar im erſteren Fall mit der Errichtung des
Neubaues, im letzteren Falle mit der Eigen⸗
tumsübertragung.

Bei den zu 1b bezeichneten Grundſtücken
tritt die Verpflichtung überdies ein, ſobald Um⸗
oder Ausbauten auf dem Grundſtück vorge⸗
nommen werden.

Jedem Beitragspflichtigen iſt eine beſondere
Veranlagungsbenachrichtigung zuzuſtellen. Von
der Zuſtellung läuft die Einſpruchsfriſt
Zur Beitrogszahlung iſt derjenige perſönlich
verpflichtet, der zurzeit des Eintritts der Ver⸗
pflichtung im Grundbuch als Eigentümer ein⸗
getragen iſt. Die Verpflichtung ruht dinglich
als gemeine Laſt auf dem Grundſtück des bei⸗

VI.

VII.

tragspflichtigen Eigentümers. Miteigentümer
haften als Geſamtſchuldner.
Dr. Jebens.

Schuſtehrus. Dr. Maier.

Tagesordnung Nr. 22:
Druckſache Nr. 203. 41 . betr. Erteilung
des Zuſchlages auf die ſtädtiſche Müllabfuhr⸗

Urſchriftlich mit Akten Fach 1 Nr. 1 Band 3
und 4, Fach 1 Nr. 7, mit den Aktenheften betr.
„Polizei⸗Verordnung“ und „Ausſchreibung und An⸗
gebote“ und mit einer Mappe I11I Nr. 75 enthaltend
15 Blatt Zeichnungen

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Der Magiſtrat wird ermächtigt:

1. Die von der Stadtverordneten⸗Verſammlung
am 20. Dezember 1905 genehmigte Ordnung,
betreffend die Erhebung von Gebuhren für die
Wegſchaffung des Hausmülls, in dem nach⸗
ſtehend abgedruckten abgeänderten Wortlaut zu
erlaſſen.

Die ſtädtiſche Müllabfuhr für beide Abfuhr⸗
bezirke vom 1. April 1907 ab auf die Dauer
von 15 Jahren der Charlottenburger Abfuhr⸗
geſellſchaft auf Grund ihres Angebots vom
10. April 1906, ſowie auf Grund der nach⸗
ſtehend abgedruckten Zuſatz⸗Bedingungen a bis e
vertraglich zu übertragen.

Von der hygieniſchen Bedeutung der Anwendung
des Dreiteilungsverfahrens bei der Müllſammlung
überzeugt, haben wir fortgeſetzt wegen der zwangs⸗
weiſen Einführung derſelben durch die Polizei⸗
verwaltung mit den Herrn Polizei⸗Präſidenten in
Charlottenburg und Berlin verhandelt.

Dieſe Verhandlungen mit den Herrn Polizei⸗
Präſidenten in Charlottenburg und in Berlin wegen
des Erlaſſes der Polizei⸗Verordnung, betreffend die
Wegſchaffung des Hausmülls, haben ergeben, daß es
zweckmäßig iſt, der durch Gemeinde⸗

13. Juni 1905
beſchluß vom 26. Dezember 19 55/ Druckſache Nr. 231
feſtgeſetzten Ordnung, betreffend die Erhebung von
Gebühren für die Wegſchaffung des Hausmülls
dadurch zu ändern, daß für den Fall der Einführung
des Dreiteilungsſyſtems in die Ordnung ein neuer
Paragraph, nämlich der § 3 des nachſtehend ab⸗
gedruckten Wortlauts, eingeſchaltet wird, welcher die
geſonderte Sammlung des Mülls vorſchreibt. Nur,
nachdem auch das Ortsſtatut die Dreiteilung aus⸗
drücklich anordnet, will der Herr Polizei⸗Präſiden