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ſyſtems ſich auf etwa 0,8% und im Falle des Miſch⸗
ſtems ſich auf etwa 1,0%, berechnen.

Die Charlottenburger Abfuhrgeſellſchaft will für
den Fall, daß ihr der Zuſchlag erteilt wird, im
Verein mit einigen Bankhäuſern und Privatleuten
eine neue „Aktien⸗Geſellſchaft für Müllverwertung“
mit einem Grundkapital von 1 Million bis
1 200 000 ℳ gründen und dieſer Geſellſchaft die
Müllabfuhr nach Maßgabe des abzuſchließenden
Vertrages übertragen, ſofern ihr der Zuſchlag erteilt
wird. Die nachſtehend abſchriftlich mitgeteilte Zu⸗
ſatzbedingung a bezieht ſich auf die Gründung der
neuen Geſellſchaft Wir ſind der Auffaſſung, daß
die neu zu begründende Geſellſchaft derartig leiſtungs⸗
fähig ſein wird, daß man ihr die Müllabfuhr für
die nächſten 15 Jahre unbedenklich wird übertragen
können. “ Wir empfehlen daher, der Charlottenburger
Abfuhrgeſellſchaft, als derjenigen, welche das
billigſte Angebot abgegeben hat, den Zuſchlag zu
erteilen.

Es haben ſich inzwiſchen aber noch einige an⸗
dere Bedingungen ergeben, welche nach unſerer Auf⸗
faſſung außer der vorſtehend genannten Bedingung a
an die Zuſchlagserteilung geknüpft werden müſſen.

Unſere Verhandlungen, betr. den Erlaß einer
Polizei⸗Verordnung haben, wie wir ſchon erwähnt
haben, zu unſerem Bedauern bis jetzt noch nicht
abgeſchloſſen werden können, da das Polizei⸗Präſidium
in Berlin zwar den Erlaß einer ſolchen Polizei⸗
Verordnung, welche den Grundſtücksbeſitzer zwingt,
ſich der ſtädtiſchen Veranſtaltung zu bedienen, unbe⸗
denklich für zuläſſig erachtet, aber die vorſtehend
genannten Anderungen am Ortsſtatut und an der
Polizei⸗Verordnung wünſcht, ſoweit das Dreiteilungs⸗
ſyſtem in Frage kommt. Das Dreiteilungsſuſtem
bietet aber für unſere Stadtgemeinde ganz erheb⸗

liche Vorteile, nicht allein in Kdteitueer Hinſicht,
worüber ſich die in dem Heft „Polizeiverordnung“
auf Blatt 22 bis 36 enthaltenen Gutachten des
Herrn Profeſſor Dr. Carl Fraenkel, Direktor des
Hygieniſchen Inſtituts in Halle a“)S., des Herrn
Profeſſor Dr. Gärtner, Direktor des Hygieniſchen
Inſtituts in Jena und der Herren Geheimer Ober⸗
Medizinalrat Dr. Schmidtmann, Geheimer Regie⸗
rungsrat Proskauer, Dr. Thieſing und Dr. Wald⸗

ſchmidt des Näheren auslaſſen, Knn
wirtſchaftlicher Hinſicht, da ſich die Müllabfuhr na

dem Angebot der Charlottenburger Abfuhrgeſellſchaft,
wie vorſtehend mitgeteilt, nach dem Dreiteilungs⸗
ſyſtem um 118 000 ℳ pro Jahr billiger ſtellt,
als nach dem Niſchſyſtem. “ Wir ſind daher der
Auffaſſung, daß die Durchführung des Dreiteilungs⸗
ſyſtem mit Hilfe der Polizei⸗Verordnung und
des Ortsſtatuts durchaus anzuſtreben iſt. Da
aber die Frage wegen der Abfaſſung der Polizei⸗
Verordnung und des Ortsſtatuts noch nicht end⸗
gültig entſchieden iſt, ſo ſoll, wie wir aus der nach⸗
ſtehend nachgedruckten Zuſatzbedingung b zu ent⸗
nehmen bitten, der Charlottenburger Abfuhrgeſell⸗
ſchaft der Zuſchlag zunächſt erteilt werden auf Grund
ihres Angebots 1 B, welches ſich auf das Miſch⸗
ſyſtem bezieht. Die Geſellſchaft iſt aber verpflichtet,
das Dreiteilungsſyſtem auf Grund ihres Angebots I A
ohne Entſchädigungsanſpruch einzuführen, ſofern ein
ſolches Verlangen von uns bis zum 1. November
d. Is. ausgeſprochen wird. Wir hoffen mit Zuver⸗
ſicht, daß die Verhandlungen mit dem Herrn Polizei⸗
Präſidenten in Berlin in Bezug auf das Drei⸗
teilungsſyſtem ſchon in den nächſten Tagen ab⸗
geſchloſſen ſein werden, mußten aber den Termin

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28.

fächlich, ſo ſo

ſoweit hinausſchieben, da das Ortsſtatut noch der
Genehmigung des Bezirks⸗Ausſchuſſes in Potsdam
bedarf, und dieſe erſt nach dem Abſchluß der Ver⸗
handlungen mit dem Herrn Polizei⸗Präſidenten be⸗
antragt werden kann. Sollte ganz wider Erwarten
die Angelegenheit bis zum 1. November d. Is. nicht
ihre endgültige Erledigung gefunden haben, ſo muß
das Miſchſyſtem zur Einführung kommen, da der
Erlaß der Polizei⸗Verordnung für dieſes Syſtem
keine Schwierigkeiten bietet und eine ſolche Polizei⸗
Verordnung in kürzeſter Friſt erlaſſen werden kann.
Auch für den Fall, daß, was garnicht voraus⸗
zuſehen iſt, die Verhandlungen mit dem Herrn
Polizei⸗Präſidenten auf Einführung des Dreiteilungs⸗
ſyſtems ſcheitern ſollten, muß das Miſchſyſtem zur
Einführung kommen.

Iſt aber das Dreiteilungsſyſtem auf Grund des Orts⸗
ſtatuts, der Polizei⸗Verordnung und der Verträge vom
1. April 1907 eingeführt, ſo iſt noch mit der Möglich⸗
keit zu rechnen, daß gegen die Rechtsgiltigkeit der
Polizei⸗Verordnung von irgend einer Seite von den
zuſtändigen Gerichten Zweifel erhoben werden. Sollte
in dem gerichtlichen Verfahren die Polizei⸗Verordnung
hinſichtlich der Zuläſſigkeit der polneillchen Anordnung
der Dreiteilung von der höchſten Inſtanz rechtskräftig
für ungültig erklärt werden, ſo iſt die Charlotten⸗
burger Abfuhrgeſellſchaft nach der Zuſatzbedingung b
verpflichtet, die Abfuhr wieder nach dem Miſchſyſtem
und zwar auf Grund des Angebots I B durchzu⸗
führen und darf Entſchädigungsanſprüche irgendwelcher
Art der Stadtgemeinde gegenüber nicht geltend
machen. Die Stadtgemeinde iſt alſo für alle denk⸗
baren Fälle gedeckt.

Wie bereits in unſerer Vorlage vom 13. Juni
v. Is., betr. die Verſtadtlichung der Müllabfuhr, an⸗
gegeben, haben wir die Müllverladehalle, welche die
Stadtverordneten⸗Verſammlung auf Grund unſerer Vor⸗
lage vom 3. Februar v. Is., Druckſache Nr. 61, ge⸗
nehmigt hat, nicht zur Ausführung bringen können,
da das für dieſe in Ausſicht genommene Gelände
am Güterbahnhof Charlottenburg uns von der Eiſen⸗
bahn⸗Direktion Berlin noch nicht zur Verfügung ge⸗
ſtellt werden konnte. Wir ſind zur Zeit dabei, für
den Bau der Müllverladehalle uns nach einem andern
Platz umzuſehen. Die Verhandlungen werden vor⸗
ausſichtlich in kurzer Friſt zum Abſchluß kommen.
Durch die Zuſatzbedingung « wird die Charlotten⸗
burger Abfuhrgeſellſchaft verpflichtet, auf unſer Ver⸗
langen die Müllverladehalle ſelbſt herzuſtellen. Wir
gehen hierbei von der Auffaſſung aus, daß die Ge⸗
ſellſchaft am beſten wird wiſſen können, wie eine
ſolche Müllverladehalle für ihre Zwecke praktiſch und
richtig anzulegen iſt. Sie iſt verpflichtet, eine ſolche
Halle ſelbſt zu errichten, falls wir das Verlangen
bis zum 1. Oktober 1906 ſtellen. Der Geſellſchaft
ſollen die entſtandenen Iſtkoſten von uns erſetzt
werden, jedoch nicht mehr als 60 000 ℳ. Wir be⸗
merken hierzu, daß nach unſerer Vorlage vom 3.
Februar v. Is., Druckſache Nr. 61, die Koſten für
die Herſtellung der Müllverladehalle auf dem Güter⸗
bahnhof Charlottenburg auf etwa 69 000 ℳ be⸗
rechnet waren. Ob wir von unſerem Recht, von der
Charlottenburger Abfuhrgeſellſchaft den Bau einer
Müllverladehalle zu verlangen, Gebrauch machen
werden, ſteht noch dahin; das wird ganz von dem
Gang der Verhandlungen mit der Königlichen Eiſen⸗
bahn⸗Direktion abhängen. Baut aber die Charlotten⸗
burger Abfuhrgeſellſchaft die Müllverladehalle tat⸗
dieſelbe, wie wir in der Zuſatzbe

dingung « verlangt haben, nach dem Ablauf des