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Vertrages ohne Entſchädigung in das Eigentum der
Stadtgemeinde übergehen. Wird der Bau der Müll⸗
verladehalle aber durch die Stadtgemeinde bewirkt,
ſo ſoll nach der Zuſatzbedingung d in dem § 11 der
beſonderen Bedingungen, welche der öffentlichen Aus⸗
ſchreibung zugrunde gelegen haben, die Wahl des
Ortes für den Bau ein wenig erweitert werden, weil
ſich neuerdings die Möglichkeit eröffnet hat, eine
Müllverladehalle anderswo als auf dem Güterbahnhof
Charlottenburg zu errichten.

Die Charlottenburger Abfuhrgeſellſchaſt hat ſich
mit der Übernahme der Zuſatzbedingungen a— ein⸗
verſtanden erklärt.

Was nunmehr die Einrichtungen anbetrifft, welche
die Charlottenburger Abfuhrgeſellſchaft für den Fall
der Zuſchlagserteilung treffen will, ſo geht das
Nähere hierfür aus den Erläuterungen, welche die
Geſellſchaft ihrem Angebot bei der Abgabe beigefügt
hat, hervor. Dieſe Erläuterungen befinden ſich auf
Blatt 65 bis 169b in dem Heft „Ausſchreibung und
Angebot auf die Müllabfuhr“ und auf den Plänen
welche die beigefügte Mappe enthält. Aus den An⸗
lagen ergeben ſich die Einrichtungen der Sammel⸗
kaſten und Abfuhrwagen, ſowie der Einſchüttein⸗
richtung an den letzteren im Falle des Dreiteilungs⸗
und des Miſchſyſtems. Zur Verwertung der Speiſe⸗
reſte und der Sperrſtoffe beabſichtigt die Geſellſchaft
in Seegefeld ein Grundſtück zu erwerben, auf welchem
für den Fall des Dreiteilungsſyſtems die Anlagen für
die Schweinemäſtereien und für die Sortierung der
Sperrſtoffe errichtet werden ſollen. Die Geſellſchaft hat
ſich den Kauf des Grundſtücks geſichert. Die Speiſe⸗
reſte und die Sperrſtoffe werden nach dem genannten
Grundſtück mit der Eiſenbahn transportiert. Zu dieſem
Zwecke erhält das Grundſtück einen Gleisanſchluß an den
nahe gelegenen Bahnhof Seegefeld. Für die Unter⸗
bringung der Aſche in dem Dreiteilungsſyſtem bezw.
des Geſamtmülls im Miſchſyſtem hat die Geſellſchaft
Verträge abgeſchloſſen mit Grundſtücksbeſitzern in
Paewefin im Kreiſe Weſthavelland an der Kleinbahn
Nauen⸗Brandenburg gelegen, und in Markau, im
Kreiſe Oſthavelland, an der Kleinbahn Röthehof⸗Ketzin
gelegen. Die beiden Plätze haben bezw. echalten
Gleisanſchluß nach den benachbarten Bahnhöfen und
werden nach den Angaben der Geſellſchaft ausreichen,
um das Charlottenburger Müll während der Ver⸗
tragsdauer im ganzen Umfange anſtandslos unter⸗

ir folgen mit unſerem Antrag dem Beſchluß
unſerer Müll⸗Deputation.

Charlottenburg, den 17. Mai 1906.
Der Magiſtrat.
I. V

Voll. Bredtſchneider. Dr. Maier.
XIV. 385.

Zuſatzbedingungen.

a. Die Charlottenburger Abfuhr⸗Geſellſchaft iſt

verpflichtet, dahin zu wirken, daß nach Maßgabe ihres
Schreibens vom 28./4. 1906 eine Aktiengeſellſchaft
unter der Firma „Aktiengeſellſchaft für Müllverwer⸗
tung“ mit einem Grundkapital von mindeſtens 1 Mil⸗
lion Mark gegründet wird, der die Charlottenburger Ab⸗
fugn-Geſellſchaft verpflichtet iſt, die Rechte und Pflichten

aus dem Zuſchlage zu übertragen, während die Stadt⸗
gemeinde verpflichtet iſt, dieſer Geſellſchaft den Ein⸗
tritt in das ſich aus dem Zuſchlage ergebende Ver⸗
tragsverhältnis
durch die Geſe

u geſtatten und die Schuldübernahme
ic zu genehmigen. Wird die

Aktiengeſellſchaft für Müllverwertung mit dem ange⸗
gebenen Grundkapital nicht gegründet, oder nicht

ſpäteſtens 12 Wochen nach der Zuſchlagserteilung in

das Handelsregiſter eingetragen, oder erklärt dieſe
nicht in der gleichen Friſt in rechtsverbindlicher
Form, ſämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrage
zu übernehmen, oder iſt nicht innerhalb derſelben
Friſt vom Vorſtande und Aufſichtsrat der neu zu
gründenden Geſellſchaft dem Magiſtrat ſchriftlich die
Einzahlung von 50 Prozent des Aktienkapitals in
der genannten Höhe beſtätigt, ſo iſt der Magiſtrat
Charlottenburg berechtigt, ohne vorherige Androhung
von dem erteilten Zuſchlage zurückzutreten. Die
Ausübung des Rücktrittrechtes ſteht dem Magiſtrat
für eine Zeitdauer von einem Monat nach Ablauf
der für die Erfüllung der vorbezeichneten Verpflich⸗
tungen feſtgeſetzten Friſten zu. Sie erfolgt durch
ſchriftliche Mitteilung an die Charlottenburger Ab⸗
fuhrgeſellſchaft. Ein Anſpruch auf Entſchädigung
ſteht der Charlottenburger Abfuhrgeſellſchaft im Falle
der Ausübung des Rücktrittsrechtes nicht zu.

Die von der Charlottenburger Abfuhrgeſellſchaft
zu beſtellende Sicherheit bleibt auch nach Übernahme
der Verbin dlichkeiten aus dem Zuſchlage durch die
Aktiengeſellſchaft für Müllverwertung zu Gunſten der
Stadtgemeinde für alle gegen die Stadtgemeinde zu⸗
ſtehenden Anſprüche verhaftet, bis die Aktiengeſellſchaft
für Müllverwertung die vertragliche Sicherheit ihrer⸗
ſeits hinterlegt hat.

b. Der Zuſchlag wird erteilt auf das Angebot
IB, welches ſich auf das Miſchſyſtem bezieht. Die
Geſellſchaft bezw. ihre Rechtsnachfolgerin, iſt aber
verpflichtet, das Dreiteilungsſyſtem auf Grund des
Angebotes I14 einzuführen, ſofern ein ſolches Ver⸗
langen vom Magiſtrat bis zum 1. November dieſes
Jahres ausgeſprochen wird. Hat die Geſellſchaft
das Dreiteilungsſyſtem eingeführt und wird die
hierauf bezügliche Polizei⸗Verordnung hinſichtlich der
Zuläſſigkeit der polizeilichen Anordnung der Drei⸗
teilung von der höchſten Inſtanz rechtskräftig für
ungültig erklärt, ſo iſt die Geſellſchaft verpflichtet,
vom Tage der Bekanntgabe des Urteils ab das
Miſchſyſtem auf Grund des Angebots IB einzuführen.
Sie darf Entſchädigungsanſprüche irgendwelcher Art,
die aus der Umwandlung des Abfuhrſyſtems oder
der Nichtdurchführung des Dreiteilungsſyſtems ſich
etwa ergeben möchten, der Stadtgemeinde gegenüber
nicht geltend machen.

c. Der Magiſtrat behält ſich das Recht vor,
von der im § 11 der beſonderen Bedingungen ent⸗
haltenen Verpflichtung, betreffend die Einrichtung
und Vorhaltung einer Müllverladehalle bis zum
1. Oktober 1906 zurückzutreten. Im Falle des
Rücktritts hat die Geſellſchaft die Verpflichtung, ent⸗
weder auf dem Bahnhofe an der Beuſſel Straße oder
auf dem Güterbahnhof Charlottenburg, oder auf
dem Güterbahnhof Halenſee oder in deſſen Nähe
eine Müllverladehalle zu errichten. Die letztere muß
die gleiche Ausſtattung erhalten, wie im § 11 an⸗
gegeben und iſt maſſiv herzuſtellen. Die Baupläne
unterliegen der Genehmigung des Magiſtrats. Der
Bau iſt ſo zu fördern, daß die Halle ſpäteſtens am
1. April 1907 in Betrieb genommen werden kann.

Der Magiſtrat erſetzt der Geſellſchaft die Koſten
für die Herſtellung der geſamten Anlage, jedoch nicht
mehr als 60 000 Mk. Die Müllverladehalle geht
mit allem Zubehör am Schluſſe der Vertragsdauer
unentgeltlich in das Eigentum der Stadtgemeinde
Charlottenburg über. Die Geſellſchaft hat während
der Dauer des Vertrages die Müllverladehalle und