—— 246 — — —

einer Zweigſtelle der ſtädtiſchen Volksbibliothek mit
einem Leſeſaal vorgeſehen, die von der Stadtgemeinde
auf längere Zeit für den Preis von 2500 ℳ jährlich
gemietet werden ſollen.

Wegen der Beſchaffung der Mittel zum Bau,
die nach dem Anſchlag, einſchl. der inneren Einrich⸗
tung, 500 000 ℳ nicht überſteigen werden, iſt die
Aktiengeſellſchaft bereits mit dem Reichsamt des
Innern, dem königl preußiſchen Miniſterium des
Innern und der Landesverſicherungsanſtalt Branden⸗
burg in Verbindung getreten. Es ſteht zu hoffen,
daß von dieſen 3 Stellen die erforderlichen Mittel
zu einem mäßigen Zinsfuß darlehnsweiſe zur Ver⸗
fügung geſtellt werden, ſofern die Stadtgemeinde die
ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für das Darlehn über⸗
nimmt. Uns die Ermächtigung zur Übernahme dieſer
ſelbſtſchuldneriſchen Büraſchaft zu erteilen, beantragen
wir unter Nr. 3 der Vorlage. Zur Sicherung der
Stadt ſind in dem abzuſchließenden Vertrage eine
Reihe von Beſtimmungen enthalten. So im § 2 die
Mitwirkung bei der Feſtſetzung der Grundſätze für
den Betrieb, im § 4 die daunernde Kontrolle der
guten baulichen Inſtandhaltung. in den §§ 5 und 6
die Vorſchrift der Bildung eines beſonderen Bau⸗
unterhaltungs⸗ und Mobiliarerneuerungsfonds, in dem
§ 7 die Vorſchrift über die Verwendungskontrolle
der Baugelder, im § 11 ein Vorkaufsrecht, im § 12
ein außerordentliches Kündigungsrecht im Verzugs⸗
falle, endlich im § 14 die Hinterlegung von 50 000 ℳ,
ſowie die Feſtſetzung von Vertragsſtrafen und der
Vorbehalt des Rücktrittsrechts. Zur weiteren Sicher⸗
heit fſind im § 15 der Geſellſchaft eine Reihe von
Satzungsänderungen vorgeſchrieben, von deren Ein⸗
tragung im Handelsregiſter die Erfüllung der Ver⸗
pflichtungen aus dem Vertrage für die Stadtgemeinde
abhängig ſein ſoll.

Die Leiſtung der Stadtgemeinde für das Ledigen⸗
heim beſteht hiernach einmal in der Hergabe des
Grundſtücks in Erbbaurecht und zwar zunächſt (vgl.
§ 5 des Vertrages) ohne einen Erbbauzins, und ſo⸗
dann in der Übernahme der ſelbſtſchuldneriſchen Bürg⸗
ſchaft für das zum Bau und zur inneren Einrichtung
erforderliche Kapital. Die von der Geſellſchaft über⸗
reichte mit Sorgfalt aufgeſtellte Rentabilitätsberechnung
zeigt, wenngleich naturgemäß eine völlige Sicherheit
für die Zahlen von niemand übernommen werden
kann, daß bei voller Belegung des Ledigenheims,
(wie ſie bei der im Verhältnis zu der großen Anzahl
der Schlafſtellen in Charlottenburg geringen Zahl
der Betten mit Sicherheit in Kürze zu erwarten iſt)
vorausfichtlich eine Rentabilität möglich ſein wird.

Die Einnahme erhöht ſich gegen die Berechnung
um 300 ℳ, da für die für die Volksbibliothet beſtimmten
Räume einſchl. der Heizung ein Mietpreis von
2500 ℳ angemeſſen erſcheint.
treten nach dem abzuſchließenden Vertrage hinzu noch
die Koſten der Feuerverſicherung, der laufenden Er⸗
neuerung des Mobiliars, und die nach § 8 des Ver⸗
trages von der Geſellſchaft zu tragenden Laſten; auf
der anderen Seite wird ſich aber vorausſichtlich die
Summe der zu zahlenden Zinſen und Amortiſationen
um 800 ℳ verringern, da vorausfichtlich das ganze
Baukapital zu 4 % einſchl. der Tilgung zu erhalten
ſein wird. Dieſe 800 ℳ und die 300 ℳ Mehr⸗
einnahme werden vorausſichtlich ausreichen, die Koſten
der Verſicherung und der zu übernehmenden Laſten
zu decken, ſodaß nur die Mehraufwendungen für die
Umterhaltung der inneren Einrichtung noch aufzu⸗
bringen bleiben. Da aber nach der Berechnung ein
Betrag von 5000 ℳ zur Verteilung und ſonſtgen

Zu den Ausgaben

Verwendung zur Verfügung ſteht, werden dieſe Aus⸗
gaben ohne Schwierigkeit aus den Einnahmen gedeckt
werden können.

Es handelt ſich bei der Errichtung des Ledigen⸗
heims um einen erſten Verſuch, Wandel zu ſchaffen
in den Mißſtänden, die ſich aus dem Schlafſtellen⸗
weſen ergeben haben. Auch die Stadtgemeinde hat
ein lebhaftes Intereſſe daran, daß dieſer Verſuch
gelingt und wir haben daher geglaubt, ihn auf jede
Weiſe fördern zu ſollen, ſelbſt auf die Gefahr hin,
daß die Stadtgemeinde in die Lage kommen könnte,
vielleicht in den erſten Jahren bei noch nicht voller
Belegung des Hauſes auch laufende Zuſchüſſe aufzu⸗
wenden. Gelingt der Verſuch und zeigt es ſich, daß
eine wenn auch mäßige Verzinſung des angelegten
Kapitals ſchon bei dem kleinen Umfange des jetzt ge⸗
planten Baues möglich iſt, ſo wird, wie wir hoffen, ſpäter
auch das Privatkapital — wie in England bei den
Rowtonhäufern — nicht zögern, an die Errichtung
ähnlicher Anſtalten und zwar in größerer Ausdehnung
heranzugehen, die nach den anderwärts gemachten
Erfahrungen mit voller Sicherheit eine angemeſſene
Verzinſung ermöglichen.

Charlottenburg, den 17. Mai 1906.

Der Magiſtrat.
Boll. Samter.
III 10.

Vertrag.
Zwiſchen der Stadtgemeinde Charlottenburg, vertreten
durch den Magiſtrat,
und
der Volkshotel⸗Aktiengeſellſchaft Ledigenheim, vertreten
durch ihren Vorſtand,
wird folgender Vertrag vereinbart:

§ 1.
Beſtellung und Dauer des Erbbaurechts.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg verpflichtet
ſich, der Volkshotel⸗Aktiengeſellſchaft Ledigenheim
auf dem der Stadtgemeinde Charlottenburg gehörigen.
im Grundbuche von der Stadt Charlottenburg
Band Blatt Nr. verzeichneten Grundſtück,
unter Beſeitigung der auf dem Grundſtück befindlichen
Baulichkeiten auf Koſten der Stadtgemeinde,
ein Erbbaurecht auf folgender Grundlage zu beſtellen:

2) das zu beſtellende Erbbaurecht berechtigt die
Volkshotel⸗Aktiengeſellſchaft Ledigenheim, auf
dem bezeichneten Grundſtück ein Gebäude nach
Maßgabe der dieſem Vertrage beigefügten
techniſchen Unterlagen (Zeichnungen und ſpezialiſ.
Koſtenanſchlag) zu erbauen und zu haben. Dieſes
Erbbaurecht erſtreckt ſich auf die in dem bei⸗
gefügten Lageplan bezeichneten Grundflächen,
auch ſoweit ſie für die Errichtung des Gebäudes
nicht erforderlich ſind.

Letztere Grundflächen dienen zu jeder Art
von Benutzung, die dem Bauwerke nach Maß⸗
gabe ſeines beſtimmungsmäßigen Zwecks (§ 2)
Vorteil bietet.

b) Die Dauer des Erbbaurechts wird auf 90 Jahre,
vom Tage der Eintragung ab gerechnet, feſtge⸗
ſetzt. Das Erbbaurecht erliſcht ſchon früher,
wenn das zu errichtende Gebäude oder die zu⸗
gehörigen Grundflächen zu anderen als den im
§ 2 bezeichneten Zwecken benutzt werden, oder
wenn das Gebäude gebrauchsunfähig, zerſtört
oder abgebrochen wird, und nicht binnen eines

Zeitraumes von neun Monaten, nachdem das