Der Kaufpreis wird auf 240 ℳ, in Worten:
ge. . % für eine Quadratrute feſt⸗
geſetzt.

Behufs Ermittelung des ſich aus dieſem Ein⸗
heitspreiſe ergebenden Geſamtkaufpreiſes wird die
Stadtgemeinde das Grundſtück nach vorheriger Be⸗
nachrichtigung der Verkäufer zu Händen des Er⸗
ſchienenen zu 2a durch einen vereideten Landmeſſer
auf ſtädtiſche Koſten vermeſſen laſſen. Ergeben ſich
hierbei nur ſolche Abweichungen gegenüber dem
kataſtermäßigen Beſtande, welche innerhalb der geſetz⸗
lich zuläſſigen Fehlergrenze (§ 30 des Feldmeſſer⸗
reglements vom 2. März 1871 und § 15 der Ka⸗
taſteranweiſung II vom 21. Februar 1896) liegen,
ſo wird der kataſtermäßige Beſtand der Berechnung
des Kaufpreiſes zugrunde gelegt, andernfalls iſt die
Neuvermeſſung maßgebend.

Der Kaufpreis von ungefähr 165816 %., in
Worten: einhundertfündſechzigtauſend achthundert
ſechzehn ℳ, wird an dem Tage, an welchem die
Auflaſſung des Grundſtücks entſprechend den Be⸗
dingungen dieſes Vertrages erfolgt iſt, gegen eine
bezügliche Beſcheinigung des Magiſtratsvertreters bei
der Stadthauptkaſſe in Charlottenburg bar gezahlt.
Sollte die Zahlung an dieſem Tage nicht mehr mög⸗
lich ſein, ſo hat ſie an dem folgenden Werktage zu
geſchehen. Die übrigen Beſtimmungen des Vertrages
vom 17. April 1506 bleiben unwerändert. Die
Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt abhängig von der
Genehmigung desſelben durch den Magiſtrat und die
Stadtverordneten⸗Verſammlung zu Charlottenburg.
Wird dieſe Genehmigung nicht bis zum 15. Juni
1906 erteilt und den Verkäufern zu Händen des
Erſchienenen zu 2a ſchriftlich mitgeteilt, ſo kann
feine der Parteien aus dieſem Vertrage irgend
welche Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon vor⸗
geleſen, von denſelben genehmigt und wie folgt
eigenhändig unterſchrieben worden:

Carl Brandenburg,
Marie Weber geb. Brandenburg,
Hermann Weber,
Rudolf Hoffmann,
Dr. jur. Martin Landsberger,
Magiſtratsaſſeſſor,
Urkundsperſon der Stadtgemeinde Charlottenburg.

Tagesordnung Nr. 25.
Druckſache Nr. 208. Vorlage betr. Erwerb
des bebanungsplanmäßigen Straßenlandes
der Bismarck Straße vom Grundſtück Bis⸗

marck Straße Ecke Windſcheid Straße.

urſchriftlich mit den Heften 67 und 421
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit den
Engel ſchen Erben eine Einigung über die Ent⸗
ſchädigung für die Abtretung des zum Grund⸗
ſtück Bismarck Straße Ecke Windſcheid Straße
— Band 85 Blatt Nr. 3228 des Grundbuchs
gehörigen bebauungsplanmäßigen Straßenlandes
der Bismarck Straße nach Maßgabe des unten
abgedruckten Vergleichsvorſchlags zu treffen
In dem anläßlich der Verbreiterung der Bis⸗
marck Straße eingeleiteten Enteignungsverfahren betr.
das zu dem vorbezeichneten an der Ecke der Wind⸗
ſcheid Straße belegenen Grundſtück gehörige Straßen⸗

252 ——

land der Bismarck Straße hat der Bezirksausſchuß
in Potsdam die Entſchädigung auf 64 862,41 ℳ
feſtgeſetzt. Der Bezirksausſchuß hat ſich bei der Be⸗
ſchlußfaſſung auf den von uns vertretenen Stand⸗
punkt geſtellt, daß bei der Bewertung der abzutreten⸗
den Flächen die Möglichkeit der Bebauung in der
Front der Windſcheid Straße vor der Verbreiterung
der Bismarck Straße nur nach Maßgabe der be⸗
ſtehenden ortsſtatutariſchen und polizeilichen Vor⸗
ſchriften zu beurteilen ſei. Demgemäß wäre die
Anlegung von Ausgängen und eine längere Gebäude⸗
front als 40m an der unregulierten Windſcheid
Straße unzuläſſig geweſen. Das ganze abgetretene
Land hat er als Bauland bewertet. Die Stadt⸗
gemeinde hat die feſtgeſetzte Entſchädigungsſumme
an die Eigentümer gezahlt und darauf die zur Ver⸗
breiterung der Bismarck Straße benötigten Grund⸗
flächen durch Enteignungsbeſchluß vom 18. Juli 1905
übereignet erhalten.

Die Engel'ſchen Erben haben gegen den Ent⸗
ſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß geklagt und beantragt,
die Entſchädigungsſumme um 36 559,92 i zu er⸗
höhen. Dieſe Summe entſpricht der Differenz, die
ſich aus der c der Flächen gemäß dem
Entwurf der polizeilichen achverſtändigen für eine
Bebauung des Grundſtück in der ganzen Front
der Windſcheid Straße gegenüber der Bewertung
nach der erſterwähnten Bebauungsmöglichkeit ergibt.
Die Stadtgemeinde hat Abweiſung der Klage bean⸗
tragt und Widerklage mit dem Antrage erhoben, die
Engelſchen Erben zur Rückzahlung eines Betrages
von 34 677,41 ℳ an die Stadtgemeinde zu ver⸗
urteilen. Sie hatte zur Begründung der Widerklage
beſonders die Verpflichtung der Eigentümer aus der
in Abteilung I1I1 des Grundbuchs zu Gunſten der
Stadtgemeinde eingetragenen, im § 4 des abge⸗
druckten Vergleichsvorſchlages im Wortlaut wieder⸗
gegebenen Laſt über eine entſchädigungsloſe Abtretung
von Straßenland ins Feld geführt. Dieſe Ver⸗
pflichtung war jedoch dem früheren Eigentümer nur
als Gegenleiſtung für eine von dieſem beantragte
Bauerlaubnis an der alten Baufluchtlinie auferlegt
worden. Die Bauerlaubnis iſt wegen Nichterfüllung
anderer gleichzeitig geſtellter Bedingungen niemals
erteilt worden. Weil ſomit ein für die Beſtellung
eines dinglichen Rechts am Grundſtück erforderlicher
Rechtsgrund fehlt, iſt es zweifelhaft, ob die Stadt⸗
gemeinde, wie auch gegneriſcherſeits beſtritten wird,
Leiſtung aus dieſer Eintragung beanſpruchen darf.

Die von den Engel ſchen Erben angeregten Eini⸗
gungsverhandlungen haben zu einem Vergleichsvor⸗
ſchlag geführt, der die Rücknahme der Klage und
Widerklage, die Feſtſetzung der auf Grund des Be⸗
ſchluſſes des Bezirksausſchuſſes gezahlten Summe
von 64 862,41 ℳ als endgültige Entſchädigung und
die Ubernahme der gerichtlichen Koſten zur Hälfte
und der außergerichtlichen Koſten ſeitens jedes Streit⸗
teils vorſieht. Es koſten hiernach 383 Quadrat⸗
meter vor der alten Bauflucht belegenen Landes zu
20 ℳ für das Quadratmeter 7660 ℳ,. Die Reſt⸗
baulandfläche würde, mit 868,81 ℳ für die Quadrat⸗
rute bewertet, 57 202,41 ℳ koſten. Dieſer Satz
iſt noch niedriger als die Schrobsdorffſche
Taxe. Die im § 2 des Vergleichs den Engelſchen
Erben zugeſtandene Feſtſetzung eines Höchſtbetrages
für die anteilig auf das Reſtgrundſtück entfallenden
Beiträge für die Verbreiterung der Bismarck Straße
und die Übernahme etwaiger höherer Beiträge
durch die Stadtgemeinde dürfte mit Rückſicht auf
den, trotz der Werterhöhung der enteigneten Flächen