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pflege nach der Richtung bzin vorzunehmen, daß nicht,
wie bisher, nur die den Etat betreffenden Angelegen⸗
heiten, ſondern alle Fragen der ſtädtiſchen Verwaltung,
die in das Gebiet der öffentlichen Geſundheitspflege
fallen. der Deputation zur Begutachtung zugewieſen
werden.

Charlottenburg, den 23. Mai 1906.

Holz. Proskauer, Dr. Spiegel, Dr. Röthig,
Erich Wöllmer, Schwaß, Kauf mann, v. Lis t,
Dr. Frentzel, Braune, Dr. Penzig.

St. V. 434.

Tagesordnuna Nr. 15.
Druckſache Nr. 238. Mitteilung betr. Be⸗
rufungsurteil in Sachen Charlottenburger

Waſſerwerke gegen Charlottenburg.

Urſchriftlich
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
hier

mit dem Erſuchen, von dem beiliegenden Urteil des
Kammergerichts in Sachen Charlottenburger Waſſer⸗
werke gegen Charlottenburg Kenntnis zu nehmen.

Wir haben gegen das Urteil Reviſion eingelegt

Charlottenburg, den 5. Juni 1906.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Dr. Maier.

IX. A. 979.

Tagesordnung Nr. 16.
Druckſache Nr. 239. Vorlage betr. Be⸗
ſchaffung der Mittel für den Erwerb der

Charlottenburger Waſſerwerke.

Urſchriftlich mit Akten Fach 37 Nr. 2
Fach 35 Nr. 5
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

a) Zur Ausführung des von der Stadtgemeinde
ausgeübten Erwerbsrechtes gegenüber den Char⸗
lottenburger Waſſerwerken iſt eine Anleihe von
31 500 000 ℳ? durch Ausgabe von Inhaber⸗
papieren (Stadtanleiheſcheinen) aufzunehmen.
Die Anleihe iſt mit 3½ oder 4% zu ver⸗
zinſen und mit 1⅛ % unter Zuwachs der
Zinſen von den getilgren Anleiheſcheinen vom
zweiten Jahre nach der Begebung ab zu tilgen.

b) Im Falle der Einſchränkung des Beſitzrechtes

der Stadt auf das kleinere, die Stadt Char⸗
lottenburg mit Waſſer verſorgende Werk iſt die
Anleihe zu a auf 15 900 000 ℳ zu beſchränken.
Bis zur Erledigung der für die Ausgabe von
Inhaberpapieren erforderlichen Förmlichkeiten
ſind auf Grund der für die neue Anleihe
erteillen Genehmigung die erforderlichen Mittel
zu a oder b darlehnsweiſe zu beſchaffen.

Nachdem auf Grund des Gemeindebeſchluſſes
vom 22. September 1904 und 7. Dezember 1904
(Druckſache Nr. 477) das im § 19 des Vertrages
vom 16. September bezw. 25. Oktober 1884 vorge⸗
ſehene Kündigungsrecht ausgeübt iſt, um den Ein⸗
tritt der Wirkſamteit des daſelbſt der Stadtgemeinde
eingeräumten Erwerbsrechts zum 1. Oktober 1905
herbeizuführen, befindet ſich die Stadtgemeinde mit
den Charlottenburger Waſſerwerken darüber im Streit,
welche Anſprüche aus dem im Vertrage vereinbarten,
durch die Kündigung wirkſam gewordenen Erwerbs⸗
recht der Stadtgemeinde zuſtehen. Der Stand des

und

c)

Rechtsſtreits iſt bekannt. An dieſen Streit knüpft
ſich die weitere Differenz, ob bei endgültigem Unterliegen
der Stadtgemeinde in dem ſchwebenden Prozeß auf
Grund der erfolgten Kündigung der Gegenſtand des
im Vertrage vorgeſehenen Erwerbsrechts der Stadt⸗
gemeinde in dem größtzuläſſigen Umfang zum 1. Ok⸗
ſober 1905 zu übereignen war. Wir haben für alle
Fälle unter Vorbehalt aller Rechte und des Fort⸗
gangs des Prozeſſes rechtzeitig eine zweite Kündigung
zum 1. Oktober 1906 vorgenommen. (Auf den
Schriftwechſel Bl. 85, 221, 222, 226, 227 der
Akten Fach 35 Nr. 5 wird verwieſen). Die in dem
Gemeindebeſchluß vom 22. Seplember 1904 und
7. Dezember 1904 vorbehaltene Beſchlußfaſſung über
die Beſchaffung der Mittel zur Verwirklichung des
Erwerbsrechts geſchieht zweckmäßig nunmehr. Die
Höhe der erforderlichen Muttel wird durch den Umfang
des ſtädtiſchen Erwerbsanſpruchs beſtimmt. Hiernach
muß in erſter Linie der erforderliche Betrag zur
Verwirklichung des auf die geſamten Werke geric teten
im Rechtsſtreite befindlichen Anſpruchs vorgeſehen
werden. Dieſer Benag beläuft ſich auf rund
31 500 000 ℳ unter Berückſichtigung von Neben⸗
koſten. (Siehe Druckvorlage vom 17. November 1904
— Druckſache 477).

Sofern der Stadtgemeinde nur ein Anſpruch
auf das kleinere Werk zugeſtanden werden ſollte, ſo
ſind für die ÜUbernahme der auf Charlottenburg ent⸗
fallenden Anlagen rund 15 900 000 ℳ bereit zu
halten und zwar dann, wenn der Übernahmeanſpruch
erſt zum 1. Oktober 1906 zur Entſtehung gelangt
ſein ſollte. Der Betrag von 15 900 000 ℳ errechnet
ſich bei Berückſichtigung der Reinerträge der Geſchäfts⸗
jahre 1900 bis 1904 für die vertraglich vorgeſehene
Kapitaliſierung. Die Reinerträge ſind nach Angaben
der Geſellſchaft m. b. H. in ihrem Schreiben vom
3. Februar 1905 angeſetzt: hierzu tritt das Geſchäfts⸗
jahr 1904/05 mit einem Reinertrage von 898876, 16 .
Dieſer Betrag iſt der Bilanz entnommen, die die
Aktiengeſellſchaft aufſtellt unter Berückſichtigung des
Ertragsanteils der 9 Aufſichtsratmitglieder mit ihren
Geſchäftsanteilen im Geſamtbetrage von 4500 ℳ.
Die Prüfung der Bilanzen und Abſchlußzahlen, welche
zunächſt zwar als Grundlage für die Errechnung der
Erwerbsſumme von 15 900 000 ℳ gedient haben,
unterliegt einer zu dieſem Zweck eingeſetzten Kom⸗
miſſion. Die Anerkennung der Richtigkeit muß daher
noch vorbehalten bleiben.

Durch dieſe Vorſorge bei der Beſchaffung der
Mittel ſoll nicht der Standpunkt verlaſſen werden,
daß rechtsgültig zum 1. Oktober 1905 jedenfalls die
Übereignung der auf Charlottenburg bezüglichen An⸗
lagen gefordert iſt, unbeſchadet des weitergehenden
Anſpruchs auf UIbereignung der geſamten Werke.

Die Verzinſung der Anleihe ſoll nach Wahl der
Gemeindekörperſchaften mit 3½ oder 4% erfolgen.
Die Tilgung muß mit 1 % geſchehen.

Bei einer derartigen Verzinſung und Tilgung
des Werkes werden die vorhandenen Erträge des
Werkes die notwendigen Zins⸗ und Tilgungsbeträge
decken, trotzdem empfiehlt es ſich, da bei der ver⸗
änderten Geſchäftsführung, die durch die Verwaltung
ſeitens der Stadt eintritt und bei etwaigen not⸗
wendigen Neueinrichtungen die Reinertragsziffer
Schwankungen unterworfen ſein kann, die Tilgung
erſt mit dem zweiten Jahre nach Begebung der An⸗
leihe eintreten zu laſſen.

Die Ausgabe von Inhaberpapieren nimmt
längere Zeit in Anſpruch, es empfiehlt ſich daher,
bei der Aufſichtsbehörde die Genehmigung zu erbitten,