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Stadtverordneten-Berſammlung.
Druckſache Nr. 246.

Aerſicht

der in der Sitzung am 13. Iuni 1906 gefaßten Zeſchlüſſe uſm.

Anweſend 52 Mitglieder.

Entſchuldigt die Herren: Becker, Bruns, Dr. Crüger, Frantz, Heimann, Heiſe, Dr. Hubatſch, Kaping, Leben,

Nummer der

T.⸗O. Druckſache

1 —

2 —
3 228
1 229
5 230
6 231
7 232
8 233
205
9 234
200

10 195
11 235
206

Mittag, Platz, Protze, Dr. Roſe, Vogel, Wenig.
Nicht anweſend die Herren: Dr. Frank, Paſche, Dr. Zepler.

In öffentlicher Sitzung.

In Sachen betr. Müllabfuhr (Punkt 8 der Tagesordnung) war ein Schreiben des Vor⸗
ſtandes des Charlottenburger Haus⸗ und Grundbeſitzervereins von 1903 eingegangen.
Das Schreiben iſt ausgelegt worden.
Die neugewählten Herren Stadtverordneten Haack und Jachmann wurden in ihr Amt
eingeführt und verpflichtet.

Von der Mitteilung betr. Prüfung der ſtädtiſchen Kaſſen im Monat Mai d. I. wurde

Kenntnis genommen.
Von der vorläufigen Mitteilung betr. den diesjährigen Brandenburgiſchen Städtetag iſt
Kenntnis genommen worden.

Zur Teilnahme an dem Städtetage hat die Verſammlung die beiden Stadt⸗
verordnetenvorſteher und 4 Stadtverordnete abgeordnet und gleichzeitig den Magiſtrat
erſucht, dafür zu ſorgen, daß auf die Tagesordnung der Sitzung dieſes Städtetages
noch folgende Beratungsgegenſtände geſetzt werden:

a) Wie ſtellen ſich die Städte zu der durch das neue Volksſchulunterhaltungs⸗
geſetz geſchaffenen Lage?
b) Wie ſchafft man Abhilfe gegen die Fleiſchteuerung?
Die Vorlagen
2 Snn eines Vertreters zum 7. internationalen Architektenkongreß in
ondon,
betr. Nachbewilligungen beim Kapitel vI des Etats für 1905,
betr. Bewilligung von Mitteln für Nachhilfeunterricht an Ferienkoloniſten,
betr. Neuſchaffung der Stelle eines ſtändigen juriſtiſchen Hilfsarbeiters
ſind angenommen worden.
Der Ausſchuß erſtattete Bericht über die Vorlage betr. Erteilung des Zuſchlages auf
die ſtädtiſche Müllabfuhr.

Die Verſammlung hat den Ausſchußanträgen zugeſtimmt und den Magiſtrat
erſucht, mit der Abfuhrgeſellſchaft einen Zuſatz zu dem Vertrage dahin zu vereinbaren,
daß dieſe Geſellſchaft verpflichtet iſt, Ubertretungen des Orteſtatute nicht der Polizei⸗
behörde, ſondern dem Magiſtrat anzuzeigen, dem es überlaſſen bleibt, gegen Über⸗
tretungen des Ortsſtatuts nach ſeinem freien Ermeſſen einzuſchreiten.

Nach Berichterſtattung des Ausſchuſſes wurde die Vorlage betr. Erbauung einer Waſſer⸗
Filter⸗Anlage auf Gasanſtalt II abgelehnt.
Wahl des zweiten Bürgermeiſters für die Amtsdauer von 12 Jahren.
Es gingen ein 48 Stimmzettel. Von den Stimmen erhielten:

Bürgermeiſter Matting 46,
Maer 1,
unbeſchrichennn 1.

Herr Bürgermeiſter Matting iſt ſonach zum zweiten Bürgermeiſter wiedergewählt.
Der Ausſchuß erſtattete Bericht über die Vorlage betr. Errichtung eines Ledigenheims.
ie Verſammlung hat den Ausſchußanträgen zugeſtimmt und noch folgende

3 4 abgedruckten Vertragsentwurfes beſchloſſen:

§ 5 Abſatz 2 .

Ziffer 2 ſoll lauten: